Neueste Pressemitteilungen und aktuelle Meldungen
Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse erhalten bessere Bezahlung
Seit dem 1. Januar 2021 gilt eine neue Verdienstuntergrenze für Lehrkräfte von Integrations- und Berufssprachkursen. Pro Unterrichtseinheit müssen seit Jahresbeginn mindestens 41 Euro bezahlt werden. Michael Groß ist als Haushaltspolitiker für den Etat des...
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Für die Stärkung des Mieter*innenschutzes ist der Bund zuständig.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge gehört und für alle bezahlbar sein muss. In Berlin sind von dem Urteil 1,5...
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