Neuste Pressemitteilungen und Meldungen
SPD setzt sich durch: Zusätzliche Stellen für Schleusen im Ruhrgebiet!
Nach der 15-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses meldet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß: SPD setzt sich durch: Zusätzliche Stellen für Schleusen im Ruhrgebiet! „Wir stärken mit dem Bundeshaushalt 2019 die Wasser- und...
Mehr Schutz für Mieter*innen
Nach der Expertenanhörung zum Mieterschutzgesetz, gestern Abend im Bundestag, ist klar: Die große Mehrheit der Experten hält den Entwurf des Mieterschutzgesetzes für sinnvoll. Zudem bestätigten - außer die Vertreter der Wohnungswirtschaft - alle Sachverständigen die...
Bundeshaushalt 2019 setzt starkes sozialpolitisches Signal!
Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Groß: Die SPD stellt mit dem heute in der Marathonsitzung des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung stehenden Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales...