Neuste Pressemitteilungen und Meldungen
Ruhr MdB für die 1:1-Umsetzung des Heil-Vorschlages für das Arbeitsschutzkontrollgesetz
„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss laut dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil 1:1 umgesetzt werden, damit die Missstände, die seit Jahren in der Fleischindustrie herrschen und durch Corona noch einmal deutlicher in den Focus gerückt sind, endlich beendet...
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Michael Groß zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18,Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu...
Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Der Kreis Recklinghausen profitiert massiv
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch der Kreis Recklinghausen profitiert davon kräftig“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete...