– Kommunales Investitionsprogramm durch den Selbstbehalt des Solidaritätsbeitrags in den Kommunen für infrastrukturelle Maßnahmen über die gesetzlich vorgesehen Restdauer und deren Vorfinanzierung über Kreditaufnahmen.

– Beteiligungsfonds

Zukunftsanleihe über alle Vermögen von 750 000 € zur Stärkung der Unternehmen, der KMU. Sicherung der Arbeitsplätze und Kaufkraft (Forderung der IG Metall).

– Transparenz über Vermögen und Vermögensbeteiligungen in Deutschland. Die Deckelung der Managergehälter und die Forderung, sie in die Verantwortung für die Entwicklung der Unternehmen zu nehmen, ist richtig. Wer steckt aber hinter den Managern, deren Inthronisierung und Entscheidungen? Das dürften doch wohl die bekannten dreißig bis vierzig Familien und Dynastien in Deutschland, in Europa bzw. weltweit sein.

– Höhere Lohnabschlüsse und Tarifsteigerungen: Höherer Mindestlohn (Frankreich 2007 8,44 Euro), um die Binnennachfrage zu stärken. In diesem Zusammenhang – auch um Armut zu verhindern – ist die Grundsicherung für Kinder einzuführen (alte Forderung von Heiko Maas). Diese ist zu versteuern und alle Transferleistungen sowie das Ehegattensplitting fallen weg. Um das Existenzminimum zu sichern, ist eine transparente, nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes sicher zu stellen: höhere Transferleistungen.

– Wiedereinführung der Vermögenssteuer

– Rentenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen entfallen. Die Leistungsansprüche sind aber zu deckeln. Alle Einkommensarten sind zu berücksichtigen. Die hohen Abschläge bei den Anwartschaften sind zu reduzieren.

– Einführung der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung unter Berücksichtigung aller Einkommensarten. Zur Daseinsvorsorge gehört, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ausstattung des Systems. Private Versicherungen als Grundsicherung sind abzuschaffen.

– Bildungsgerechtigkeit

Keine föderale Vielfalt. Längeres gemeinsames und integratives Lernen muss unser Ziel sein. Schulischer Erfolg darf nicht vom Elternhaus und dessen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Nachhilfe und Förderunterricht sind staatliche Aufgaben und müssen von der Schule organisiert und integrativ im Schulunterricht arrangiert werden.

-Leiharbeit

Der Umfang der Leiharbeit ist wieder zurückzudrängen und auf ein Jahr zu begrenzen. Auch hier gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

– Reintegration in den Arbeitsmarkt

Ausbau des Instruments 16 e SGB II: Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von arbeitsfernen Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen.

– Ablehnung des Kombilohns

Keine Subventionierung von Normalarbeitsplätzen. Hier muss der Mindestlohn greifen.

– Einführung der Ausbildungsplatzabgabe

Diese Sonderabgabe sollen Betriebe abführen, wenn sie nicht genügend Auszubildende beschäftigen.

Chancen können diejenigen nutzen, die Kompetenzen und Ressourcen besitzen: Dazu zählen Familie, Vermögen, Freunde und Nachbarn, ein soziales Umfeld, Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Selten schaffen es auch Kinder aus einem sogenannten „belasteten“ und „benachteiligten“ Zuhause, ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben zu führen. Denn die nötige Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität für einen erfolgreichen Lebensweg sind nicht gegeben.

Leider wurde die Politik in den letzten Jahren zu sehr von denen bestimmt, die zwar von Chancengleichheit, aber nicht von Verteilungsgerechtigkeit gesprochen haben. Monopoly in großem Stil, ohne Bezug zur realen Welt und zu den realen Lebensbedingungen der Menschen, sorgte für Benachteiligung, prekäre Lebenssituationen in Familien, verletzte / desillusionierte Kinder sowie zerstörte Strukturen und Netzwerke in deutschen Städten. Geringe Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen nicht zu mehr Wachstum, das hat uns inzwischen die Erfahrung gelehrt.

Im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft hat der Mensch zu stehen!

Die SPD muss nicht nur Risiken minimieren, sondern vor allem für eine gerechte Verteilung der Chancen sorgen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sorgten dafür, dass Eigentum verpflichten soll. Sie beabsichtigten auch die Enteignung der Unternehmer und Eigentümer, die das Gemeinwohl gefährden Genau diese Optionen gilt es in einer sozialen Marktwirtschaft anzuwenden.

Die SPD muss sozialdemokratische Antworten geben. Dazu gehört es, in Deutschland den Verteilungsspielraum auszuschöpfen. Das betrifft die Beteiligung an Bildung und Forschung ebenso wie die Einkommensverteilung und die Inhalte einer gerechten und solidarischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es gilt, die Vermögensblasen abzubauen und die Masseneinkommen zu stärken.

Wir benötigen ein mit der Umwelt ausbalanciertes Wachstum durch die internationale Regulierung der Finanzmärkte und gleichmäßige Einkommensentwicklung. Quantitatives Wachstum alleine kann nicht unser Ziel sein. In Deutschland und in Europa brauchen wir eine starke demokratische Steuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten, getragen von einer starken Mitbestimmung und einem starken Staat.

Unter dem Thema “… zuerst der Mensch!” haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Kreis Recklinghausen mit der Idee einer neuen Gesellschaft und einer anderen Politik beschäftigt. Dabei kommt es vor allem auf das Wohl des Einzelnen an. Die Teilnehmer laden alle Bürger deshalb dazu ein, diesen Weg zu diskutieren, abzuwägen und letztlich mitzugehen.

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Agenda 2010 war gestern. Jetzt ist die Zeit, sozialdemokratische Antworten zu geben und umzusetzen. Wir brauchen eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für unsere Mittelschicht und Benachteiligte. Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden. Es gilt, Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu müssen Kindergeld, Arbeitslosengeld II und Wohngeld erhöht werden. Darüber hinaus müssen alle Kinder und Jugendlichen, die gleichen Bildungschancen erhalten. Darum sind Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen sowie die Studiengebühren abzuschaffen. Faire Entlohnung und Mindestlöhne müssen das Leben vom eigenen Einkommen möglich machen. In unserer Industrie-Region sind Chemie, neue Technologien und Kohle zuhause. Wir brauchen den deutschen Steinkohlebergbau, denn er bietet hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichert die Kaufkraft bei Beschäftigten und beteiligten Unternehmen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich Politik für und nicht gegen Menschen machen, für unsere Ideen und eine gerechte Gesellschaft. In der Rubrik „Thema des Monats“ stelle ich meine politischen Schwerpunkte und Ziele ausführlich dar. Dokumente: Rede zur Nominierung als Bundestagskandidat Vielen Dank, dass ihr heute ins Ernst-Reuter-Haus gekommen seid, um den Bundestagswahlkandidaten oder die Kandidatin für den Wahlkreis 123 zu wählen. Für mich war es eine besondere Freude, die Veranstaltung in einem Haus stattfinden zu lassen, das beispielhaft für sozialdemokratische Werte und sozialdemokratisches Handeln in unserer Gesellschaft steht. Die Idee für ein Haus der Begegnung in Marl-Hamm entstand in den 1950 Jahren. Sozialdemokraten setzten das Projekt mit einem hohen Engagement und sehr vielen Stunden Eigenleistung um. 1960 konnten sie die Übergabe des Hauses mit allen Angeboten für den Stadtteil feiern. Es war auch das Zuhause von Günther Eckerland, der hier als Bürgermeister für die Menschen arbeitete und 1965 zum ersten Mal den Wahlkreis „Recklinghausen Land“ für die Sozialdemokratische Partei gewann. Der Umgang dieses großen Marler Bürgers mit seinen Mitmenschen ist für mich ein großes Vorbild. Bürgerinnen und Bürger erzählen noch heute, dass Günther ihnen in Gesprächen und Begegnungen immer das Gefühl gegeben hat, ihre Sorgen und Wünsche ernst zu nehmen und sie nicht „abprallen ließ wie ein Wassertropfen“… Hier zum Download