Dafür stehe ich!
Unter dem Motto „Gleiche Chancen für alle“ setze ich mich für soziale Gerechtigkeit ein. Mein Engagement vor Ort, in Ortsverein, Ratsfraktion, Stadt- und Kreisverband galt und gilt insbesondere (den Bedürftigen,) denjenigen, die Hilfe brauchen. Diesen Menschen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, fühle ich mich als Politiker und Bundestagsabgeordneter verpflichtet.
In Marl haben wir als SPD dafür gesorgt, dass die Besuche von Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule für Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 17500 Euro beitragsfrei sind. Trotz Sicherungshaushalt und entgegen anders lautender Auflagen konnten wir die städtische Paracelsus-Klinik vor der Privatisierung bewahren, die sicherlich zahlreiche Arbeitsplätze gekostet und das medizinische Angebot stark eingeschränkt hätte. Der Erhalt der Kinder- und Jugendbücherei Türmchen in seiner jetzigen Form geht ebenso auf unseren Einsatz und unsere Stimmen zurück wie die bevorzugte Sanierung der Schulen.
Meine konkreten Vorstellungen und Forderungen, sozialdemokratische Antworten!
– Kommunales Investitionsprogramm durch den Selbstbehalt des Solidaritätsbeitrags in den Kommunen für infrastrukturelle Maßnahmen über die gesetzlich vorgesehen Restdauer und deren Vorfinanzierung über Kreditaufnahmen.
– Beteiligungsfonds
Zukunftsanleihe über alle Vermögen von 750 000 € zur Stärkung der Unternehmen, der KMU. Sicherung der Arbeitsplätze und Kaufkraft (Forderung der IG Metall).
– Transparenz über Vermögen und Vermögensbeteiligungen in Deutschland. Die Deckelung der Managergehälter und die Forderung, sie in die Verantwortung für die Entwicklung der Unternehmen zu nehmen, ist richtig. Wer steckt aber hinter den Managern, deren Inthronisierung und Entscheidungen? Das dürften doch wohl die bekannten dreißig bis vierzig Familien und Dynastien in Deutschland, in Europa bzw. weltweit sein.
– Höhere Lohnabschlüsse und Tarifsteigerungen: Höherer Mindestlohn (Frankreich 2007 8,44 Euro), um die Binnennachfrage zu stärken. In diesem Zusammenhang – auch um Armut zu verhindern – ist die Grundsicherung für Kinder einzuführen (alte Forderung von Heiko Maas). Diese ist zu versteuern und alle Transferleistungen sowie das Ehegattensplitting fallen weg. Um das Existenzminimum zu sichern, ist eine transparente, nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes sicher zu stellen: höhere Transferleistungen.
– Wiedereinführung der Vermögenssteuer
– Rentenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen entfallen. Die Leistungsansprüche sind aber zu deckeln. Alle Einkommensarten sind zu berücksichtigen. Die hohen Abschläge bei den Anwartschaften sind zu reduzieren.
– Einführung der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung unter Berücksichtigung aller Einkommensarten. Zur Daseinsvorsorge gehört, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ausstattung des Systems. Private Versicherungen als Grundsicherung sind abzuschaffen.
– Bildungsgerechtigkeit
Keine föderale Vielfalt. Längeres gemeinsames und integratives Lernen muss unser Ziel sein. Schulischer Erfolg darf nicht vom Elternhaus und dessen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Nachhilfe und Förderunterricht sind staatliche Aufgaben und müssen von der Schule organisiert und integrativ im Schulunterricht arrangiert werden.
-Leiharbeit
Der Umfang der Leiharbeit ist wieder zurückzudrängen und auf ein Jahr zu begrenzen. Auch hier gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
– Reintegration in den Arbeitsmarkt
Ausbau des Instruments 16 e SGB II: Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von arbeitsfernen Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen.
– Ablehnung des Kombilohns
Keine Subventionierung von Normalarbeitsplätzen. Hier muss der Mindestlohn greifen.
– Einführung der Ausbildungsplatzabgabe
Diese Sonderabgabe sollen Betriebe abführen, wenn sie nicht genügend Auszubildende beschäftigen.
Wir leben in einer Zeit der riskanten Chancen.
Chancen können diejenigen nutzen, die Kompetenzen und Ressourcen besitzen: Dazu zählen Familie, Vermögen, Freunde und Nachbarn, ein soziales Umfeld, Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Selten schaffen es auch Kinder aus einem sogenannten „belasteten“ und „benachteiligten“ Zuhause, ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben zu führen. Denn die nötige Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität für einen erfolgreichen Lebensweg sind nicht gegeben.
Leider wurde die Politik in den letzten Jahren zu sehr von denen bestimmt, die zwar von Chancengleichheit, aber nicht von Verteilungsgerechtigkeit gesprochen haben. Monopoly in großem Stil, ohne Bezug zur realen Welt und zu den realen Lebensbedingungen der Menschen, sorgte für Benachteiligung, prekäre Lebenssituationen in Familien, verletzte / desillusionierte Kinder sowie zerstörte Strukturen und Netzwerke in deutschen Städten. Geringe Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen nicht zu mehr Wachstum, das hat uns inzwischen die Erfahrung gelehrt.
Im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft hat der Mensch zu stehen!
Die SPD muss nicht nur Risiken minimieren, sondern vor allem für eine gerechte Verteilung der Chancen sorgen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sorgten dafür, dass Eigentum verpflichten soll. Sie beabsichtigten auch die Enteignung der Unternehmer und Eigentümer, die das Gemeinwohl gefährden Genau diese Optionen gilt es in einer sozialen Marktwirtschaft anzuwenden.
Die SPD muss sozialdemokratische Antworten geben. Dazu gehört es, in Deutschland den Verteilungsspielraum auszuschöpfen. Das betrifft die Beteiligung an Bildung und Forschung ebenso wie die Einkommensverteilung und die Inhalte einer gerechten und solidarischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es gilt, die Vermögensblasen abzubauen und die Masseneinkommen zu stärken.
Wir benötigen ein mit der Umwelt ausbalanciertes Wachstum durch die internationale Regulierung der Finanzmärkte und gleichmäßige Einkommensentwicklung. Quantitatives Wachstum alleine kann nicht unser Ziel sein. In Deutschland und in Europa brauchen wir eine starke demokratische Steuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten, getragen von einer starken Mitbestimmung und einem starken Staat.
Zuerst der Mensch
Unter dem Thema “… zuerst der Mensch!” haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Kreis Recklinghausen mit der Idee einer neuen Gesellschaft und einer anderen Politik beschäftigt. Dabei kommt es vor allem auf das Wohl des Einzelnen an. Die Teilnehmer laden alle Bürger deshalb dazu ein, diesen Weg zu diskutieren, abzuwägen und letztlich mitzugehen.
Chancengleichheit am Start - soziale Gerechtigkeit im Ergebnis
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