Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.

In der neuen Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss 44 Mitglieder. Die SPD stellt 10 davon. Damit ist dieser Ausschuss einer der größten im Deutschen Bundestag.

Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Bundesministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben. Ich freue mich, dass ich die nächsten vier Jahre den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beaufsichtigen und betreuen werde. Ich Fachjargon nennen wir diesen Etat “Einezelplan 11”. Dieser ist mit Abstand der größte Einzelplan im gesamten Bundeshaushalt. Rd. 138 Milliarden Euro stehen u.a. für die Bundesprogramme zur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung. Darunter fallen auch Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, wie z.B. der jährliche Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung, Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Ich möchte mich vor allem darauf konzentrieren, dass wir noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD durchsetzen, erstmals einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu finanzieren. Das würde bedeuten, dass 150.000 Langzeitarbeitslose wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser neue soziale Arbeitsmarkt ist auch ein wichtiger Beitrag für neues Jobs in Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick und für das Ruhrgebiet insgesamt. Dafür möchte ich mich stark machen.

Zum jährlichen Haushaltskreislauf des Bundes: Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes durch das Plenum des Bundestages. Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf zusammengefügt.