von Michael Biel | Okt 19, 2018 | Pressemitteilung
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster...
von Michael Biel | Okt 18, 2018 | Pressemitteilung
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November 2018 tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass...
von Michael Biel | Okt 17, 2018 | Pressemitteilung
Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dafür setzen wir 4 Milliarden Euro ein – und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprojekt, sondern als...
von Claudia Müller-Werner | Okt 8, 2018 | Pressemitteilung
„Das Ruhrgebiet als die Industrieregion Deutschlands steht angesichts der zu bewältigenden Energiewende vor neuen Herausforderungen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. „Strukturwandel in der Energiewirtschaft muss wirtschafts-, sozial- und...
von Beate Pliete | Okt 2, 2018 | Allgemein, Pressemitteilung
„Wenn Städte etwas für die Umwelt tun, kommt das allen zu Gute. Das Bundesumweltministerium unter Ministerin Svenja Schulze (SPD) stellt neue Förderrichtlinien für Städte, Gemeinden und Landkreise vor“, so der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einer...
von Claudia Müller-Werner | Okt 2, 2018 | Allgemein
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von Claudia Müller-Werner | Sep 19, 2018 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach vielen Jahren eines erbitternden Widerstands seitens CDU/CSU ist es der SPD erstmals gelungen, in einem Koalitionsvertrag die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit festzuschreiben. Nicht als reines Förderprogramm, sondern...
von Claudia Müller-Werner | Sep 11, 2018 | Pressemitteilung
„Bürger in Marl-Hamm sind durch Verkehrslärm gleich zweifach belastet, denn hier verläuft parallel zur Autobahn A52 die Bahnstrecke S9 von Essen nach Haltern“, so der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Lärmschutz, wie ihn Maria-Theresia Nienzilla in...
