Der Sprecher der AWO-Parlamentariergruppe der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Groß, MdB, kritisiert mit deutlichen Worten den Arbeitsentwurf für das Pflegereformgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: “Wir alle stehen für “in den eigenen vier Wänden alt werden können”, aber dafür braucht es Unterstützung für die Älteren und Entlastung für die pflegenden Angehörigen. Der nun vorliegende Entwurf aus dem Gesundheitsministerium ist genau das Gegenteil. Das muss dringend verbessert werden.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Flexibilität und Entlastung! Allein in NRW nutzen nach Landesangaben etwa 22.000 Menschen das Angebot der Tagespflege.
Im gemeinsamen Koalitionsantrag zur Kurzzeitpflege hat die SPD-Fraktion die Forderung nach einem Entlastungsbudget bekräftigt, welches einen Teil bestehender Leistungen zusammenführen und flexibel nutzbar machen soll. Im Arbeitsentwurf der Pflegereform ist davon leider nicht viel übrig. Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sieht vielmehr vor, dass der Umfang von Tagespflege- und Verhinderungspflegeleistungen gekürzt und nur unter bestimmten Voraussetzungen voll genutzt werden können.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordere ich ein Entlastungsbudget, das den Namen auch verdient: Bestehenden Leistungen für Kurzzeit-, Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag sollen in einem Budget flexibel nutzbar sein. Es darf keine Leistungskürzungen in der wichtigen Tagespflege geben und die Verhinderungspflege muss uneingeschränkt und ohne hohe Hürden nutzbar sein.

Der aktuelle Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn geht an der Lebenswirklichkeit von tausenden von Menschen vorbei. Ich fordere ein deutliches “Ja” zur Tagespflege, denn diese entlastet pflegende Angehörige und bringt den Älteren oft Abwechslung und stärkt soziale Kontakte.”, erklärt Michael Groß, MdB.