Der Bund hat maßgeblich Verantwortung übernommen. Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er schnell die notwendigen Finanzmittel für die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bereitgestellt hat, unterstreicht der SPD-Haushaltsexperte Michael Groß. Insgesamt muss es allerdings besser werden. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und auch die NRW-Landesregierung arbeiten zu langsam und zu behäbig. Die Bearbeitung der Anträge dauert viel zu lange. Hier muss endlich Zug reinkommen. Diese Wochen sind entscheidend für viele Unternehmen, ob sie in die Insolvenz gehen müssen oder durch zusätzliche Liquidität am Markt weiter agieren können, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Stand 12. Januar 2021 hatten über 286.000 Antragsteller bundesweit die Novemberhilfe mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mrd. Euro beantragt – darauf sind bis 12. Januar über 1,3 Mrd. Euro an Abschlägen von der Bundeskasse überwiesen worden. Da die Antragstellung für diese außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat der Bund mit der Bundeskasse hier unbürokratisch ‚Tempo‘ gemacht, um den Unternehmen Liquidität zu gewähren. Davon haben auch Betriebe aus NRW profitiert, deren 52.000 Anträge auf Novemberhilfe in Höhe von gut 890 Mio. Euro sind zu 30 Prozent bis 12. Januar mit Abschlägen aus der Bundeskasse von insgesamt 254 Mio. Euro bedient worden sind.

Auch für die Dezemberhilfe, die erst seit dem 4. Januar beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt werden kann, lagen bundesweit am 12. Januar erste Zahlen vor, die auch die Wirksamkeit dieser Bundeshilfen für NRW belegen.

Binnen einer Woche waren 22.613 Anträge auf Dezemberhilfe in Höhe von fast 344 Mio. Euro von NRW gestellt worden, wovon binnen sieben Tagen bereits an 38 Prozent der Antragsteller deutlich über 135 Mio. Euro als Abschläge von der Bundeskasse an die Unternehmen und Solo-Selbständigen überwiesen worden waren. Die Dezemberhilfen fließen wesentlich schneller als die Novemberhilfen. Aber auch hier muss mehr Tempo rein.

Während im Frühjahr 2020 im 1. Lockdown Bund und Länder gemeinsam die Soforthilfen des Bundes aufgesetzt, aber die Länder diese durch eigene Programme ergänzt und auch selbst finanziert hatten, hat sich die NRW-Landesregierung seitdem an den Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Maßnahmen quasi nicht beteiligt: Die Überbrückungshilfen I und II (Juni bis Ende Dezember) und die Überbrückungshilfe III (Januar bis Ende Juni) werden ebenso wie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen im November und Dezember zu 100 Prozent vom Bund „gestemmt“.

Eine weitere wichtige Stütze für die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Unternehmen liegt in der schnellen Impfung der Menschen. NRW ist mit seiner derzeitigen Impfstrategie Schlusslicht unter allen Bundesländern. Man kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident nach dem CDU-Parteitag morgen und der dann gefallen Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden sich wieder vordergründig um NRW kümmert.