„Kommunen bekommen endlich den angekündigten Gewerbesteuerausgleich, nachdem das Land NRW nach monatelanger Ziererei auch grünes Licht gegeben hat“, freut sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß.

Zum Hintergrund: Bereits im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag gemacht, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern auszugleichen. Bundesweit stellte der Bund rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung, davon in NRW rund 1,4 Milliarden Euro. Mit dem Anteil des Landes NRW stehen nunmehr 2,72 Milliarden € für den Verlustausgleich zur Verfügung.

Im Einzelnen bedeutet das für die fünf Wahlkreisstädte Zahlungen in Höhe von:

Datteln: 4,4 Millionen €               

Haltern am See: 1,9 Millionen €

Herten: 4,8 Millionen €               

Marl: 60,9 Millionen €

Oer Erkenschwick: 7,0 Millionen €

„Diese Hilfe brauchen die Städte in meinem Wahlkreis sehr dringend. Ansonsten können sie ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllen. Der Deutsche Städtetag hatte den Vorschlag von Olaf Scholz schon sehr frühzeitig unterstützt, denn mit dem Ausgleich werden Spielräume für Investitionen geschaffen, die gerade in der nächsten Zeit nach dem lockdown nötig sein werden, um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ich bin froh, dass auch endlich die schwarz-gelbe Landesregierung des Ministerpräsidenten Armin Laschet hier Vernunft zeigt und den Kommunen im ganzen Land NRW hilft. Das wurde höchste Eisenbahn!“, kommentiert Michael Groß die Entscheidung der letzten Woche.