Der heute verabschiedete Bundesetat ist ein wichtiger Beitrag für eine weitere, gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Ruhrgebiet. Viele Städte profitieren von der finanziellen Entlastung durch den Bund. Damit können unsere Kommunen den Aufholprozess der letzten Jahre erfolgreich fortsetzen.  

„Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rd. 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen“, so SPD-Haushaltsexperte Michael Groß.

Der heute von der Koalition verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Corona-Pandemie. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und Brücken über die aktuellen wirtschaftlichen Einbrüche von Unternehmen, Klein- und Mittelständlern für die Zukunft der Arbeitnehmer*innen in den Betrieben bauen. Damit Arbeitnehmer*innen weiterhin schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld erhalten, Beratungskapazitäten und Vermittlungen weiter qualitativ und quantitativ auf hohem Niveau stattfinden können, stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Zusätzlich kann im nächsten Jahr Kurzarbeit und Qualifizierung verknüpft werden. Wir stellen der Bundesagentur dafür 110 Mio. Euro zur Verfügung. Wer sich in Krisenzeiten für die Arbeit von Morgen qualifiziert, hat eine gute Chance auf sichere Jobs und eine gute Bezahlung.  Wir verlängern auch das Bundesprogramm zur Ausbildungsplatzprämie und stellen noch einmal 200 Mio. Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.

Wir nehmen für eine integrierende Arbeitsmarktpolitik Geld in die Hand. Auch 2021 stehen 10 Milliarden für die Arbeit der Jobcenter und die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Der Soziale Arbeitsmarkt als neues Regelinstrument ist ein großer Erfolg. Gerade im Ruhrgebiet konnten damit viele neue Jobs mit Tarifentlohnung geschaffen werden. Als SPD haben wir lange für dessen Einführung gekämpft. Im Kreis Recklinghausen konnten damit über 900 Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Das schafft soziale Teilhabe und stärkt den Wert von Arbeit.

Rente muss zum Leben reichen. Wir nehmen Geld in die Hand, um Lebensleistung anzuerkennen. 1,4 Mrd. Euro stehen für die neue Grundrente zur Verfügung. 1,3 Mio. Menschen werden davon ab nächstem Jahr profitieren. Sie müssen nicht mehr zum Amt, um ihre Rente aufzustocken. Sie haben ab 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf eine höhere Rente. Davon werden vor allem viele alleinstehende Frauen, auch im Ruhrgebiet, profitieren. Wir stärken die Gesetzliche Rentenversicherung durch einen höheren Bundeszuschuss. So stellen wir sicher, dass Beiträge für Arbeitnehmer*innen nicht steigen und das Rentenniveau stabil bleibt.

Michael Groß weiter: „Mir war in den Verhandlungen wichtig, dass wir alles dafür tun, auch weiterhin finanzschwachen Städten und Gemeinden zu helfen, die notwendigen Strukturen in der Daseinsvorsorge zu finanzieren und ihnen eine finanzielle Entlastung zukommen zu lassen. Deshalb übernimmt der Bund mit gut 11 Mrd. Euro den Ausfall der pandemiebedingten Gewerbesteuer und wir stellen im nächsten Jahr 11,2 Mrd. Euro der Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit bleibt vor Ort ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen.