„Anstatt auf einen Erfolg der IGA zu hoffen, sollte Kommunalministerin Scharrenbach lieber alles tun, damit die IGA ein Erfolg werden kann“, kommentiert der Sprecher der Ruhrgebietsbundestagsabgeordneten Michael Groß MdB das jüngste Interview der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach in der WAZ vom 12.11.2020.

„Das Land NRW lässt die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Keine Altschuldenregelung und auch keine bessere Finanzausstattung, um für die vielen anstehenden Infrastrukturprojekte, die notwendigen personellen Ressourcen zu schaffen. Und dabei geht es nicht um nur IGA, sondern um für die Städte existentielle Projekte wie z. B. Brücken- und Straßenbau, Sanierung von Schulen, Schulneubau, Bebauungspläne für Wohnen und Gewerbe.

Die Bundespolitik hingegen hat die finanziellen Probleme der Kommunen erkannt und übernimmt anstatt bisher einem rund 50%-Anteil nunmehr einen 74,9%-Anteil an den sogenannten „Kosten der Unterkunft“. Im Kreis Recklinghausen bedeutet dies eine Entlastung von rund 45 Mio €. Mit rund 23 Mio € werden die 10 Städte im Kreis direkt entlastet, die andere Hälfte wird durch das Umlagesystem zur Entlastung beitragen. Das ist direkte und strukturelle Unterstützung!

Sich aber in einem Zeitungsinterview über Kirchturmdenken und Nichtstun der Städte und Gemeinden auszulassen, zeigen die Unkenntnis und die Gleichgültigkeit der Landesregierung für unsere Kommunen. Mehr noch, es ist unverschämt und schiebt die eigene Verantwortung auf den schwächeren Akteur im Ring. Das nennt man, sich vor Verantwortung drücken, Frau Ministerin. Kehren Sie vor der eigenen Tür! Was ist denn mit Ihrer Ruhrkonferenz? Ein von der Landesregierung aufgeblasenes Instrument, das inzwischen als Rohrkrepierer im Aktenschrank schlummert. Dabei sollte die Ruhrkonferenz als Klammer das positive Signal für das Ruhrgebiet werden, das seit Jahrzehnten den Strukturwandel gestalten muss. Offenbar sind der Heimatministerin die Probleme vor Ort gänzlich unbekannt und Verantwortung eine zu schwere Last.

Und was Ministerin Scharrenbach in ihrer Kritik völlig außer Acht lässt, ist die Corona-Pandemie. Nicht nur, dass den Kommunen in NRW am Ende des Jahres wohl rund 1 Milliarde € in der Kommunalfinanzierung fehlen werden, auch die personellen Ressourcen, die zur Bewältigung der Pandemieaufgaben gebündelt werden mussten, hat

Frau Ministerin nicht erkannt. Denn auch hier hat das Land mit nächtlichen Erlässen den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben gestellt und sie in ihrer Verantwortung allein gelassen. Die Landesregierung ist ein Totalausfall und schiebt den „Schwarzen Peter“ oder vielleicht doch besser den „Schwarzen Armin“ jetzt an Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister. Ich nenne den Vorgang peinlich und verantwortungslos und für eine sogenannte Kommunalministerin untragbar.