Das Verhältnis von Mieten zu Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in
den Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten in Deutschland dramatisch
verschlechtert. Die hohen Mietpreise führen zu einem Verdrängungswettbewerb sowie
wachsender Unsicherheit bei den Menschen. In einigen Ruhrgebietsstädten müssen 40%
der Mieter mehr als 30 % ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. Die
aktuelle Pandemie wird sich in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt, die
Gehaltssteigerungen und die Rentenentwicklung auswirken. Es besteht also aktueller und
die nahe Zukunft akuter Handlungsbedarf. Die Mieten müssen ins Verhältnis zum
Einkommen gesetzt werden.

Nach den Regelungen für die Neuvertragsmieten durch die Mietpreisbremse will die SPD
die Entwicklung der Bestandsmieten wesentlich deckeln. Die Kappungsgrenze, bis zu der
die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden
dürfen, soll nach Vorschlag der SPD nur eine Mietsteigerung in Höhe der Inflation,
höchstens aber 6 %, erlauben. Falls ein Mietendeckel und die Verschärfung der
Kappungsgrenze auf Bundesebene derzeit mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar
sein sollten, wollen wir die Bundesländer unterstützen, einen öffentlich-rechtlichen
Mietendeckel im jeweiligen Landesrecht einzuführen.

Darüber hinaus greifen wir eine alte Kritik auf, die den Wucherparagrafen (§ 5
Wirtschaftsstrafgesetz) für den Mieter gerichtlich als schwer durchsetzbar definiert. Nach
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Miete die üblichen
Mieten vergleichbarer Wohnungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die
Ordnungswidrigkeit kann derzeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet
werden. Wir schlagen eine Erhöhung auf 100.000 Euro vor. In seiner gegenwärtigen
Formulierung findet die Norm allerdings keine Anwendung mehr. Um Mietwucher
wirksam zu unterbinden, ist die Sanktionsmöglichkeit praxistauglich auszugestalten.
Denkbar ist in diesem Zusammenhang, den Regelungsgegenstand in das Zivilrecht zu
überführen.

Um Soziale Marktwirtschaft im Wohnungsmarkt zu etablieren und abzusichern, müssen
wir ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Der Markt funktioniert nicht, weil
Grund und Boden knappe Güter sind, dreht sich die Preisspirale immer schneller immer
höher. Wohnungen sind Daseinsvorsorge, sie sollen Vermietern Einkommen sichern, aber
auf Kosten der Mieter keine Vermögensbildung ermöglichen.