Neueste Untersuchungen zeigen, dass, gerade auch im Ruhrgebiet, die Einkommen nicht mit den steigenden Mieten mithalten. In Duisburg müssen über 45 Prozent der Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen. In Essen sind es 41,3 Prozent und in Dortmund 36,6. „Das zeigt, die Menschen bei uns besitzen zu wenig Kaufkraft, um steigende Mieten auf Dauer bewerkstelligen zu können“, so Michael Groß, Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. „Darauf kann es nur eine Antwort geben: Das Land NRW muss den Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen massiv ausbauen und die Förderung hochfahren. Gleiches gilt für die Stärkung der sozialen Funktion des Mietrechts. Schwarz-Gelb fährt auch hier in NRW alles zurück. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Milieuschutz werden an die Wand gefahren. Es macht den Anschein als sei die schwarz-gelbe Landesregierung Hand in Hand mit der Immobilien- und privaten Wohnungswirtschaft unterwegs statt sich um die Belange von Mieterinnen und Mietern zu kümmern. Laschets Regierung muss endlich mehr Geld in die Hand nehmen und bezahlbare Wohnungen für alle schaffen. Der Ministerpräsident wird ja nicht müde zu betonen, wie sehr ihm ein vorsorgender Staat am Herzen liege. Hier könnte er das mal beweisen. Wenn der Markt versagt, bezahlbare Wohnungen zu bauen, muss der vorsorgende Staat einstehen. Wer das ernst meint, muss den Staat stärken und nicht Programm runterfahren oder Mieter*innenrechte schleifen.“

Wohnen ist Daseinsvorsorge und gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Seit Jahren fehlen in NRW ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen für eine breite Schicht der Bevölkerung in NRW. Nicht selten müssen Familien über 40 Prozent, teilweise über 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. „Das ist nicht sozial gerecht“, beklagt Groß. „Wohnen muss für jeden bezahlbar sein.“

Der Bund stellt jährlich über 1,5 Mrd. Euro an sog. Kompensationsmitteln für die soziale Wohnraumförderung bereit. Groß dazu: „Ohne die SPD würde es diese Mittel schon längst nicht mehr geben. Die SPD konnte auch durchsetzen, dass das Grundgesetz geändert wurde und der Bund diese Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus vornehmen kann. Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es richtig, dass der Bund den Bau von Sozialwohnungen mitfinanziert.“

NRW lag unter Rot-Grün mit über 11.000 gebauten Sozialwohnungen im Jahr an der Spitze im Ländervergleich. Im Kabinett von Armin Laschet spielt der Bau von Sozialwohnungen allerdings keine Rolle mehr. Seit Übernahme des Amtes gehen die Zahlen in Riesenschritten nach unten. 2018 waren es nur noch 6.159 Mietwohnungen. Im letzten Jahr ging der Bau von geförderten Mietwohnungen ein weiteres Mal deutlich zurück auf 5.463 Einheiten. „Auffällig ist, dass im gleichen Zeitraum die Förderung von Eigentumswohnungen angestiegen ist. Jetzt könnte man vermuten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren hat. Dem ist mitnichten so“, versichert Groß als Mitglied im Haushaltsausschuss. „Der Bund zahlt NRW seit 2017 die gleiche Summe in Höhe von 296.456.645,20 Euro. Es liegt also an der Prioritätensetzung der schwarz-gelben Landesregierung, dass gerade Familien und Menschen mit geringem Einkommen in NRW oft keine bezahlbare Wohnung finden.“