Stellenbesetzungen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung kommen nicht in Gang

In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2020 am 14. November 2019 hatte SPD-Haushälter und Sprecher der Ruhr-MdB der SPD-Bundestagsfraktion dem Bundesverkehrsminister die Zusage abgerungen, dass 25 neue Personalstellen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung im Jahr 2020 im Ruhrgebiet besetzt werden sollen.

Diese Zusage steht bislang als leere Versprechung dar. Bis zum heutigen Tag konnten lediglich 4 Stellen beim Wasserstraßen-Neubauamt in Datteln, darunter zwei Stellen für die Fachstelle Maschinenwesen West und 4 weitere Stellen für das Wasserschifffahrtsamt in Duisburg-Meiderich besetzt werden. 17 Stellen sind bis dato noch unbesetzt. Minister Scheuer steht hier im Wort und muss alles daran setzen, dass die Stellen so schnell wie möglich besetzt werden. Corona kann hier keine Ausrede sein. Viele private Unternehmen führen Einstellungsgespräch mit Hilfe von Videokonferenzen. Das sollte hier auch möglich sein. Die Vergangenheit zeigt, dass auch ohne Corona die Stellenbesetzung zu lang und im Ergebnis zu oft nicht zufriedenstellend verlief. Der Minister wollte dies ändern. Michael Groß dazu: „Ich werde hier nicht locker lassen. Die Unternehmen im Ruhrgebiet sind darauf angewiesen, intakte Wasserstraßen nutzen zu können. Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets lassen hier nicht locker und arbeiten dafür, dass die zugesagten Stellen besetzt werden und in den nächsten Haushaltsverhandlungen weitere hinzukommen. Im Ruhrgebiet brauchen wir dringend zusätzliches Personal an den Schleusen, in der Verwaltung und vor allem Ingenieure, um unser Kanalnetz zu sanieren, um einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr und die Sicherheit zu garantieren.“

Für das laufende Haushaltsjahr ist das Chaos schon jetzt perfekt. 152 neue Stellen soll die WSV deutschlandweit erhalten. Bislang kann das Bundesverkehrsministerium nicht sagen, wo mit welcher Jobbeschreibung diese Stellen umgesetzt werden. Nicht nur bei der Maut, auch bei der dringend notwendigen Verbesserung der Personalausstattung der WSV versagt Bundesverkehrsminister Scheuer auf ganzer Linie.