Soforthilfen und Förderprogramme müssen da greifen, wo Städte und Gemeinden Daseinsvorsorge organisieren. Vor der Verabschiedung des milliardenschweren Konjunkturprogramms haben die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion weitere Hilfen für Städte, Sportvereine, soziale Einrichtungen und den Ausbau des ÖPNV durchgesetzt.

600 Mio. Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für die Sanierung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport. „Wir stärken damit die Daseinsvorsorge vor Ort“, begründet Michael Groß, Mitglied des Haushaltsausschusses. „Dass dieses Bundesprogramm sehr erfolgreich läuft, kann man in Marl begutachten. Die Sanierung der Sporthalle der Willy-Brandt-Gesamtschule wurde seinerzeit mit 3,2 Mio. Euro durch den Bund gefördert. Uns war wichtig, dass die Städte und Gemeinden nicht sofort wieder fertig geplante Vorhaben aus der Schublade ziehen müssen, um von der Förderung des Bundes zu profitieren. Um Geld aus den zusätzlichen 600 Mio. Euro zu erhalten, reicht die Planreife zum 31. Dezember 2020. Der bauliche Beginn der Maßnahme muss im Laufe des Jahres 2021 starten. Das schafft gerade Kommunen mit Personalmangel genügend Luft, um geeignete Projekte auf den Weg zu bringen.“

100 Mio. Euro zusätzlich stellt der Bund mit Verabschiedung des Konjunkturpaketes als Zuschuss für Einrichtungen der Behindertenhilfe und für soziale Inklusionsunternehmen zur Verfügung. Diese Hilfe soll die Unternehmen am Markt halten. „Gerade gemeinnützige, soziale Dienste haben keine Rücklagen, um Personal zu halten. Auch das Kurzarbeitergeld kann das oft nicht abfangen“, weiß Michael Groß. „Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses setzen wir ein klares Zeichen, dass alles getan werden muss, um den Bestand der Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen zu sichern. Vorrausetzung für die Inanspruchnahme dieser nicht rückzahlbaren Soforthilfe ist die gemeinnützige Tätigkeit am Markt.“

„Ebenfalls starten wir eine Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit der Bahnhöfe der Deutschen Bahn. Dafür stellt der Bund 40 Mio. Euro bereit. Das Sofortprogramm wird neben der Verschönerung von Empfangsgebäuden vor allem eine zusätzliche Verbesserung der Auftragslage von Handwerksbetrieben in den Städten zur Folge haben“, ergänzt Michael Groß.