Zum Artikel Schuldenlösung für die Städte “gilt nach wie vor‘“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß:

„CDU-General Josef Hovenjürgen macht unseren Städten im Ruhrgebiet etwas vor – eine notwendige Altschuldenregelung ist einzig und allein an der Union gescheitert!“

„Den gestrigen Äußerungen des Generalsekretärs der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, eine Altschuldenregelung sei jetzt nicht angebracht, widerspreche ich auf das aller Schärfste. Wer so redet, hat entweder keine Ahnung von der Lage unser Städte im Ruhrgebiet oder verschließt bewusst die Augen, weil er keine Kraft hat, sich mit den CDU-/CSU-Ministerpräsidenten der anderen Länder auseinanderzusetzen. Beides ist eine Bankrotterklärung für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung“, so SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Michael Groß.

Hovenjürgens Äußerungen sind völlig aus der Zeit gefallen und täuschen falsche Tatsachen vor. In den zurückliegenden Wochen hat der Bund ein noch nie dagewesenes Konjunkturpaket auf Weg gebracht, um den Kommunen zu helfen. Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er konkrete Vorschläge für die Entschuldung unserer Städte vorgetragen hat. Das hat er vor allem gemacht, weil es eben doch von großer Bedeutung ist, dass unsere Städte finanzpolitisch wieder atmen können. Dass sie wieder investieren können, damit die Menschen im Ruhrgebiet ein gutes und gesundes Leben führen können. Die Faselei, man müsse eine gewisse Reihenfolge der Maßnahmen einhalten, bevor man entschuldet, ist finanz- und wirtschaftspolitischer Unsinn. Beides müssen wir tun – Entschulden und Entlasten. Letzteres passiert, weil die SPD sich für eine spürbare Entlastung bei den Sozialkosten eingesetzt hat. Auch der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen wird durch den Bund spürbar aufgefangen. Das hilft unseren Städten. Nachhaltig helfen und das Schaffen gleicher Chancen für gute Lebensverhältnisse können wir aber erst, wenn unsere Städte von den Kassenkrediten loskommen. Dafür ist die SPD bereit, dafür hat Olaf Scholz seine Hand gereicht. Alleinig CDU/CSU haben diese Hand arrogant ausgeschlagen. Und das, obwohl Laschet als auch Hovenjürgen die Situation bei uns im Ruhrgebiet kennen.

In Verhandlungen zum Konjunkturpaket wurde eines sehr deutlich. Der NRW-Ministerpräsident ist seiner Aufgabe in keiner Weise nachgekommen. Statt das Absenken von Steuern und die Abschaffung des Soli zu fordern, hätte er hart in der Sache für die Schaffung einer Altschuldenregelung für unsere Städte im Ruhrgebiet kämpfen müssen. Stattdessen hat er gemeinsam mit seinen CDU/CSU-Länderkollegen diese wichtige Hilfe vom Tisch gewischt und die Ruhrgebietsstädte im Regen stehen lassen. Man könnte auch sagen, Laschet hat seinen Job nicht gemacht.

Laschet und Hovenjürgen müssen diesen Scherbenhaufen umgehend beseitigen. Andere Länder machen es vor. Hessen hat mit seinem Hessen-Plan einen Weg gefunden, um den Städten Altschulden zu erlassen. Solange es keine bundeseinheitliche Lösung gibt, ist es Aufgabe der NRW-Landesregierung den Kommunen zu helfen. Laschet könnte sofort einen NRW-Plan vorlegen, der unseren Städten neuen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglicht. Das wird aber nicht passieren, weil die schwarz-gelbe Koalition in NRW keinen Plan hat. Sie hat sich eingeigelt und sich auf das Verwalten des Status Quo verständigt. In Berlin die Altenschuldenregelung verhindern und zuhause so zu tun, als wären andere Schuld, ist unanständig und unverantwortlich. Das zerstört Zukunft. Das zerstört Vertrauen in Politik.

Unabhängig von den vielen Impulsen, die der Bund durch seine Hilfen setzt, brauchen unsere Städte eine schnelle Entschuldung. Die Corona-Pandemie ist nicht der Auslöser der finanziellen Probleme unserer Kommunen im Ruhrgebiet. Sie ist lediglich ein Brandbeschleuniger. Statt das Feuer zu löschen und in dieser Ausnahmesituation die Chance zu nutzen, kraftvoll für eine Entschuldung einzutreten, sucht der NRW- Ministerpräsident immer noch den Feuerwehrschlauch.“