„Das Konjunkturpaket ist ein Erfolg für die Städte im Ruhrgebiet. Weniger Soziallasten, Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und mehr öffentliche Investitionen, aber auch die Möglichkeit zukunftsfähige Arbeitsplätze durch eine intelligente Wasserstoffstrategie zu schaffen“, stellt Michael Groß, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten fest.

„Dafür haben wir lange gearbeitet. Das ist aber nur die Pflicht. Weiter auf der Agenda bleibt die Entschuldung der Städte im Ruhrgebiet. Wir sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seine richtige politische Initiative und Arbeit sehr dankbar. Wieder einmal zeigt sich, dass Solidarität für die Union im Bund, aber auch für Ministerpräsident Laschet nur in Sonntagsreden eine Rolle spielt. Im Alltag eher weniger. Der Vorwurf der Union, aber auch des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann – es dürften nicht diejenigen belohnt werden, die nicht mit Geld umgehen könnten – zeigt ihre Mentalität. In Jahren des Aufbaus nehmen, aber in guten Zeiten nichts geben. Jetzt muss auch mal Laschet dem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen und die Städte und Gemeinden in NRW, speziell im Ruhrgebiet, handlungsfähig zu machen. Letztlich ist eine Altschuldenregelung auch an Armin Laschet vorerst gescheitert. Die SPD wird das Thema weiter vorantreiben. Helfen würde, wenn der beginnende Druck aus CDU-geführten Städten und Gemeinden weiter auf CDU/CSU im Bund und in den Landesregierungen steigt.“

Eine weitere wichtige Entlastung ist die verstärkte Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Diese wird mit dem neuen Programm auf 75% der Kosten steigen. Das entlastet unsere Städte bei den Sozialausgaben und schafft neuen Spielraum für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben dafür lange gekämpft. „Auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro hilft unseren Städten beim Ausbau des kommunalen ÖPNV-Angebotes. Genauso wie die Erhöhung der Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung werden die zusätzlichen Mittel für die Sanierung von Sportstätten einen Investitionsschub in unseren Kommunen auslösen und einen spürbaren Beitrag für eine bessere Daseinsvorsorge leisten“, ist Michael Groß überzeugt.