„Olaf Scholz hat Wort gehalten“, erklärt der Sprecher der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten Michael Groß. „Wir sagen den Städten aktuell und langfristig wirkende Hilfen und Unterstützung zu.

Jetzt sind Ministerpräsident Laschet und die Union am Zug. Sie müssen zeigen, dass Solidarität für sie nicht nur eine Worthülse ist und in Sonntagsreden vorkommt“, so Groß. Die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie sind für die Kommunen in Deutschland dramatisch. Sie werden durch die gestrige Steuerschätzung für die Kommunen sichtbar. Kommunen, deren Finanzausstattung ohnehin angespannt ist, müssen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher heute einen Vorschlag unterbreitet, der die Kommunen finanziell massiv entlasten soll. Zum einen schlägt Olaf Scholz vor, dass der Wegfall wichtiger Einnahmen der Gewerbesteuer durch Bund und Länder kompensiert werden soll. Zum anderen wird eine Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht, die die Kommunen belastet mit überdurchschnittlichen Kassenkrediten wieder handlungsfähig machen soll.

Beide Maßnahmen bedeuten eine Entlastung der Kommunen um rd. 57 Milliarden Euro. Dieses Paket soll Teil eines Konjunkturprogramms für Deutschland sein. Wir beabsichtigen die Maßnahmen bis November durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.