Zur Finanzierung des Pflegebonus erklären Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe NRW und der Sprecher der Ruhr-MdB und Vorsitzender der AWO-PG der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

“Pflegearbeit hat ihren Wert. Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen nicht nur mehr Respekt und Anerkennung. Sie verdienen vor allem mehr Lohn. Nicht erst seit der Corona-Pandemie leisten unsere Pflegekräfte herausragende Arbeit, obwohl die Arbeitsbedingungen oft widrig und die Bezahlung zu gering ausfällt. Wir begrüßen daher, dass Beschäftigte in der Altenpflege einen Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro erhalten können.

Der Bundesgesundheitsminister hat darauf gedrängt, dass diese Sonderleistung zu Zweidrittel aus der Pflegeversicherung und einem Drittel durch Arbeitgeber und Träger finanziert werden muss. Damit bleiben im schlechtesten Fall 500 Euro bei den Trägern der Pflegeeinrichtungen hängen. Private Pflegeeinrichtungen werden sich das locker leisten können. Gemeinnützig arbeitende Träger in der freien Wohlfahrt hingegen nicht. Das wird absehbar dazu führen, dass Angestellte in privaten Einrichtungen die vollen 1.500 Euro erhalten, Angestellte in der freien Wohlfahrt aber nur 1.000 Euro. Das schafft neue Ungerechtigkeiten und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Pflegekräften, die wir nicht akzeptieren. Stattdessen müssen die Länder den Bärenanteil des Bundes mit weiteren 500 Euro ergänzen. Das schafft Gerechtigkeit und Planungssicherheit in den Einrichtungen.

Gemeinnützige Anbieter sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, erwirtschaften keine großen Rücklagen und dürfen nicht mit renditeorientierten Unternehmen gleichgestellt werden. Sie brauchen die Unterstützung der Solidargemeinschaft.

Die sozialdemokratische geführten Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die Finanzierung. Hier stocken die Länder über den Landeshaushalt um 500 auf 1.500 Euro auf. Alle anderen Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen. In NRW herrscht mal wieder “still ruht der See”. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW auf, ebenfalls auf 1.500 Euro mit Landesmitteln aufzustocken und so eine Zwei-Klassen-Bezahlung zu verhindern. Das haben die Beschäftigten in der Altenpflege in NRW allemal verdient. Sie brauchen Respekt, Anerkennung und einen höheren Lohn.”