Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungskosten oder auch der Etablierung des Baukindergeldes hat die SPD starke Akzente für die soziale Funktion des Mietrechts und für bezahlbares Wohnen gesetzt. Damit konnte der rasante Mietenanstieg in Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt der letzten Jahre erstmals gebremst werden.

Dennoch gibt es viele Familien und ältere Menschen, die bis zur 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen brauchen wir weitere Instrumente, die die Mieten im Bestand bezahlbar halten. Auf Basis der Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, die derzeitigen Regelungen zur Kappungsgrenze im BGB anzupassen. Wir wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 bzw. 15% für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate und bis zu einer Höhe von max. 6 Prozent absenken zu können.

343 Städte nutzen bereits die aktuelle Sonderreglung, die Kappungsgrenze auf 15% innerhalb von 3 Jahren reduzieren zu können. Das zeigt, dass in vielen Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt ein hoher Bedarf nach wie vor an Preissenkung besteht. Auswertungen zeigen, dass die finanzielle Überforderung durch zu hohe Mieten nicht nur in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten anzutreffen ist, sondern auch in Regionen, in denen Einkommen und Renten niedrig sind. Mit der erweiterten Öffnungsklausel für die Länder wollen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erreichen. Wohnen ist Grundrecht und muss dauerhaft bezahlbar bleiben. CDU und CSU müssen sich an dieser Stelle endlich bewegen und einen starken Schutz von Mieterinnen und Mietern ermöglichen.