Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Der wirtschaftliche Einbruch bedeutet deutlich weniger Einnahmen über die Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen durch höhere Sozialleistungen und es ist davon auszugehen, dass die Ausgaben für den Gesundheitsschutz dauerhaft hochbleiben. Dazu kommt, dass unsere Städte unter einer massiven Schuldenlast ächzen. Michael Groß plädiert schon länger für einen kommunalen Schutzschirm für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden. Unterstützung wurde ihm jüngst in einem Spitzengespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugesagt. Scholz formuliert klar und deutlich, dass der Bund weiter an der Seite der Städte und Gemeinde stehen wird und seiner Verantwortung nachkommt. Das betreffe insbesondere die Bereitstellung von Geldern für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Der Bundesfinanzminister führte gegenüber Groß aus, dass unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine gelassen werden dürfen. Der Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten der SPD, Michael Groß, bestärkte in dem Gespräch noch einmal, dass Kommunen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und in Haushaltsnotlagen bei diesem notwendigen Schutzschirm besonders im Fokus stehen sollten.

Vizekanzler Scholz betonte erneut, dass er alles unternimmt, dass notleidende Städte und Gemeinden bei ihren Altschulden entlastet werden. Die Situation für diese Städte hat sich durch Corona noch verschärft. Sie brauchen schnell Hilfe. Neben dem genannten kommunalen Rettungsschirm müssen zusätzlich Schulden erlassen werden. Scholz sagte zu, dass er ein Konzept für die Entschuldung von 2.500 Kommunen vorlegen werde und darauf setzt, dass Bayern und Baden-Württemberg ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben werden. Auch in diesen Bundesländern kommen Kommunen gerade an ihre finanziellen Grenzen. Scholz geht davon aus, dass es jetzt mehr Bewegung, hin zu einer spürbaren Entlastung geben wird. Gerade unsere Städte im Ruhrgebiet brauchen diese finanzielle Entlastung. Es muss Schluss sein, Kredite aufnehmen zu müssen, um andere Kredite tilgen zu können bzw. die steigenden Sozialleistungen finanzieren zu können. Unsere Städte brauchen Geld für die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Innovationen.

Michael Groß dazu: Ministerpräsident Laschet darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss schnelle und umfassende Hilfen für die Kommunen in NRW auf den Weg bringen. Die NRW-Landesregierung trägt zuallererst die Verantwortung dafür, dass unsere Städte handlungsfähig sind. Laschet muss sich dafür einsetzen, den Länderfinanzausgleich so anzuwenden, dass die notwendigen Finanzmittel bei den Städten ankommen, die es in NRW am Dringlichsten brauchen. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass wir unsere Städte zukunftsfest machen müssen. Die NRW-Landesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung.