Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Hier stehen zuallererst die Bundesländer in der Pflicht. Und das heißt auch: Ministerpräsident Laschet darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss schnelle und umfassende Hilfen für die Kommunen in NRW auf den Weg bringen. In dieser beispiellosen Krise hat aber auch der Bund eine politische Verantwortung, damit unsere Kommunen gerade jetzt als Orte des Zusammenhaltes handlungsfähig bleiben. Laschet muss sich zuallererst dafür einsetzen, den Länderfinanzausgleich so anzuwenden, dass die notwendigen Finanzmittel bei den Städten ankommen, die es in NRW am Dringlichsten brauchen. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass wir unsere Städte zukunftsfest machen müssen. Die NRW-Landesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung.

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Der wirtschaftliche Einbruch bedeutet deutlich weniger Einnahmen über die Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen durch höhere Sozialleistungen und es ist davon auszugehen, dass die Ausgaben für den Gesundheitsschutz dauerhaft hochbleiben. Wir können unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Kommunen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und in Haushaltsnotlagen müssen bei diesem notwendigen Schutzschirm besonders im Fokus stehen.

Wir brauchen zudem jetzt eine nachhaltige Regelung bei den Altschulden – noch mehr als vor der Coronakrise. Über 2.500 Kommunen ächzen unter ihren Kassenkrediten, die hohen Schulden verhindern notwendige Investitionen. Deswegen unterstützen wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, diesen Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Wir erwarten, dass Armin Laschet auch hier seinen Worten endlich Taten folgen lässt und die Bremser in Reihen von CDU und CSU zur Räson bringt.