In diesen Tagen verabschieden wir im Deutschen Bundestag noch nie dagewesene Milliarden-Schutzprogramme für unsere Arbeitnehmer*innen und die heimische Wirtschaft, mit denen wir in sehr kurzer Zeit die notwendigen Schutzschirme auf den Weg bringen können und den Leuten vor Ort ganz konkret im Alltag helfen werden.

Das tun wir auch für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Wer in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 seine Miete aufgrund von wegbrechenden Einnahmen als Gewerbetreibender oder Gehaltseinbußen als klassischer Mieter die Miete nicht entrichten kann, darf in dieser Zeit weder außerordentlich noch ordentlich gekündigt werden. Die Mieten können gestundet und zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Das werden wir im Mietrecht so verankern. Vermieter*innen, die eine Immobilie als Altersvorsorge kreditfinanziert gekauft haben, können gleiches bei ihrer Hausbank erreichen. Beim Ausfall von Mieteinnahmen können auch sie eine Stundung der Tilgungs- und Zinsraten beantragen. Die Hausbanken dürfen durch die Stundung keine Kredite kündigen. Wir schaffen also auf beiden Seiten einen Schutz für Mieter und Vermieter.

Die nächsten Wochen müssen wir weitere Schritte einleiten, die jetzt schon überforderte Mieter und Mieterinnen noch mehr vor überzogenen Mieterhöhungen schützen. Viele zahlen jetzt schon weit mehr als 30 % ihres Haushaltseinkommens für die Miete. Deshalb müssen wir im Mietrecht den Ländern die Möglichkeit einräumen, die erlaubten Mieterhöhungen in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stärker zu kappen als wie bisher um 20 % oder 15 %. Hier ist zeitlich begrenzt bis an eine Kappung bis zu höchstens 6 % zu denken. Das schafft bezahlbare Mieten im Bestand in ganz Deutschland. Diese Stärkung der Funktion des sozialen Mietrechts wird in naher Zukunft umso wichtiger, je mehr es zu Einkommens- und Lohneinbußen kommen wird.

Bereits heute zeigen sich die ersten Wohnungsunternehmen, aber auch kleine private Wohnungseigentümer mit ihren Mieter*innen solidarisch und stunden bereits jetzt schon Mieten. Hervorheben möchte ich die Vivawest, die mit 120.000 Wohnungen zwischen Rhein und Ruhr gut 300.000 Menschen eine Wohnung vermietet und alle ausgesprochenen Mieterhöhungen seit dem 1. März 2020 zurücknimmt bzw. keine weiteren Mieterhöhungen während der Corona-Pandemie durchführen will. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein und gelebter Zusammenhalt. Andere Unternehmen der Wohnungswirtschaft sollten diesem Musterbeispiel folgen und den sozialen Frieden im Land nachhaltig stärken. Alle müssen jetzt daran mitwirken, dass unserer Land zusammensteht und diese Krise gemeinsam bewältigt.