Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung scharf: “Seit Jahren erklären wir dem Ministerpräsidenten und seinen Fachministern, dass unsere Städte unter zu hohen Soziallasten ächzen und dass wir für eine spürbare finanzielle Entlastung sorgen müssen. Jetzt kommt die CDU-geführte Landesregierung daher und verkauft alte Weisheiten durch neue Studien, die keiner braucht. Wir wissen doch seit Jahren, dass die überproportional hohen Soziallasten unsere Städte überfordern. Sie müssen Kredite aufnehmen, um gesetzliche Ansprüche gewährleisten zu können. Im Bund haben wir Ruhrgebietsabgeordneten der SPD uns deswegen in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass der Bund mehr schultert. So übernimmt der Bund auf Initiative der SPD z.B. die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, jährlich über 7 Mrd. Euro, vollumfänglich auf Dauer. Ich kann mich an die Debatten im Bundestag noch lebhaft erinnern, CDU/CSU haben seinerzeit alles dafür getan, kommunale Entlastungen auf die lange Bank zu schieben. Immer mit der Aussage, dass der Bund dafür nicht zuständig sei. Gut, dass die SPD sich am Ende im Sinne unserer Städte durchsetzen konnte. Die Debatten im Haushaltsausschuss verliefen ähnlich. Bisher hieß es von Seiten von CDU/CSU immer, dass die Städte im Ruhrgebiet sparen lernen sollten, dann würde alles besser. Das haben wir über 40 Jahre getan. Solidarität ist keine Einbahnstraße”, so MdB Michael Groß.

Wir müssen jetzt schnell noch mehr machen. Der Bundesfinanzminister hat einen wichtigen und revolutionären Vorschlag vorgetragen. Durch die Befreiung von 2.500 Städte und Gemeinden bei den Altschulden schaffen wir neuen Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und auch Sozialleistungen. Dieser Weg wäre ein Befreiungsschlag für unsere Städte im Ruhrgebiet. “Mich ärgert massiv, dass der NRW-Ministerpräsident hier auf die Bremse tritt und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.” Michael Groß weiter: “Klar ist, dieses Verhalten von Laschet geht auf Kosten der Menschen im Ruhrgebiet. Kommt die Entschuldung nicht, werden unsere Städte im Ruhrgebiet auf Jahre ins Hintertreffen geraten und unter einer massiven Investitionsbremse leiden. Diese Bremse hat dann einen Namen: Armin Laschet.”

Die 16 SPD-MdB aus dem Ruhrgebiet setzen alles daran, dass wir zu einer Entschuldung unserer Städte kommen. Dafür suchen wir seit Monaten Mehrheiten und unterstützen aus voller Überzeugung Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

“Wir haben jetzt neben den bisher aufgelegten Entlastungsprogrammen des Bundes (Kommunalinvestitionsförderungsprogramm, Zukunftsinvestitionsprogramm, Digitalpakt, soziale Wohnraumförderung) die einmalige Chance unsere Städte im Ruhrgebiet zu entschulden. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Schulterschluss sucht und alles daransetzt, unseren Städten zu helfen. Tut sie dies nicht, vergeht sie sich an den Zukunftschancen der Menschen im Ruhrgebiet und missachtet ihren Amtseid,” so Groß.