“Lebensqualität vor Ort stärken ist auch für die Bundespolitik ein wichtiges Ziel”, so Michael Groß MdB, der gemeinsam mit Uwe Schmidt, MdB, aus Bremerhaven zur Veranstaltung “Lebensqualität vor Ort stärken. Für ein solidarisches Land” am letzten Dienstag in Marl eingeladen hatte.

Rund 50 interessierte BesucherInnen waren der Einladung gefolgt. Neben dem Grundsatzreferat von Uwe Schmidt stellten sich DGB-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl sowie der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Peter Marten, den Fragen der Gäste.

Den Fragen und Diskussionsbeiträgen zur Altschuldenregelung für Kommunen, zur Höhe des Mindestlohns, Digitalisierung in der Arbeitswelt, paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge, Doppelbesteuerung der Rente, Leih- und Zeitarbeit bis zur Grundrente, stellten sich die Experten auf dem Podium und gaben ausführliche Antworten.

Der Dialog hat  am Ende deutlich gemacht: Gute Arbeitsbedingungen und faire Tariflöhne gibt es nur, wenn Politik und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Der digitale Wandel stellt die Kolleginnen und Kollegen vor große Herausforderungen. Die Antworten liegen in einem Konzept aus Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung und dabei muss auch die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

Experten und Gäste waren sich einig, dass durch die Beteiligung der SPD in der Bundesregierung zum Beispiel der Soziale Arbeitsmarkt, der Mindestlohn, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und die Grundrente erst möglich geworden sind.

Michael Groß ist sich sicher: “Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet den überschuldeten Kommunen einen Altschuldenfonds an. Gerade in unserer Region ist die Überschuldung der städtischen Haushalte das Damoklesschwert für kommunale Selbstverwaltung. Bei steigenden Zinsen sind alle Städte des Wahlkreises handlungsunfähig. Deshalb geht mein dringender Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung sich in einem ersten Schritt endlich auf den Weg zur Entlastung der Städte zu machen. In einem weiteren Schritt müssen die Konnexitätsverpflichtungen von Bund und Land hinsichtlich der Soziallasten im Sinne der Städte und Kreise angepasst werden.”

Für diese wichtige Aufgabe wollen  sich der aus Bremerhaven, einer vom maritimen Strukturwandel betroffenen Stadt, stammende Uwe Schmidt und Michael Groß MdB weiterhin im Deutschen Bundestag einsetzen. fffff