Zur Kritik am Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Groß, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet (Ruhr-SPD-MdB):  

Die Kritik von Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen teilen wir. Die Steinkohlestandorte dürfen nicht gegenüber den Braunkohlestandorten benachteiligt werden und wir müssen die Standorte mit Kraft-Wärme-Kopplung sichern. Unsere Standorte brauchen eine starke Unterstützung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Diese ist im Strukturstärkungsgesetz angelegt.

Aber wir wollen als Ruhr-SPD-MdB im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass das Kohleausstiegsgesetz im Sinne des Ruhrgebiets nachgebessert wird. 

Genau wie beim Strukturstärkungsgesetz zeigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim  Kohleausstiegsgesetz: Die Menschen im Ruhrgebiet sind für ihn nur zweite Wahl. Er lässt einfach zu, dass die Beschäftigten und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Steinkohlebereich die Hauptleidtragenden des Kohleausstiegs werden. Die Kosten und Lasten müssen wieder die Kommunen im Ruhrgebiet tragen, die Laschet sowieso schon mit seiner zaudernden Haltung bei der Altschuldenfrage im Regen stehen lässt.

Wir müssen diesen wichtigen Transformationsprozess zusammen mit den Gewerkschaften, Unternehmen, den Beschäftigten und vor allem mit handlungsfähigen Kommunen im Ruhrgebiet gestalten.  Deshalb muss es angemessene Entschädigungen und Planungssicherheit für alle Beteiligten geben.