Der Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß begrüßt die heutigen Ergebnisse zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten zum Kohleausstieg. Das Ergebnis entspricht im Grunde den Forderungen, die die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet und die gesamte NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion seit Monaten an das Bundeskanzleramt, Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium herangetragen haben.

“Die ursprüngliche einseitige Konzentration auf Braunkohlegebiete konnten wir verhindern. Jetzt können auch Steinkohleregionen von den Fördermaßnahmen im Rahmen der Ausstiegsgesetze durch den beharrlichen Einsatz der SPD profitieren. Wir konnten damit erreichen, dass die bereitzustellenden 40 Milliarden Euro an Finanz- und Strukturhilfen des Bundes nicht ausschließlich in Braunkohlereviere fließen. Es wird keine Arbeitsplatzverlagerungen durch Behördenneuansiedlungen in den ostdeutschen Revieren zu Ungunsten der Standorte im Ruhrgebiet geben. Wir verstehen uns als Lobbyisten für die Belegschaften. Uns war von Anfang wichtig, dass ein Ausstieg nur gelingen kann, wenn die Kraftwerksbeschäftigten und ihre Familien Solidarität erfahren, Planungssicherheit und Perspektiven bekommen. Wir konnten durchsetzen, dass es beim Ausstieg ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten bis einschließlich 2043 und zwar standortübergreifend geben wird. Außerdem konnten wir erreichen, dass die stromintensiven Unternehmen bei uns im Ruhrgebiet bei den zusätzlichen Stromkosten unterstützt werden.”

“Der Bund hat seine Hausaufgaben getan. SPD und CDU/CSU werden im Deutschen Bundestag die notwendigen finanziellen Mittel für die betroffenen Regionen bereitstellen”, so Haushälter Groß. “Jetzt müssen das Land NRW und Ministerpräsident Laschet für unsere Reviere einen konkreten Plan, ein Konzept für den weiteren Strukturwandel vor unserer Haustür schnellstens auf den Weg bringen. Die NRW-Landesregierung muss jetzt schnell auf die Städte im Ruhrgebiet zugehen und Vorschläge machen, die die Standorte stärken und für einen regionalen Zusammenhalt sorgen. Dabei ist es wichtig, dass erkennbar wird, wie und wo neue, nachhaltige Arbeitsplätze mit guter Entlohnung und starker Mitbestimmung entstehen sollen. Eine Blaupause für mögliche Projekte im Ruhrgebiet haben wir NRW-Ministerpräsident Laschet unlängst an die Hand gegeben. Er könnte nach Verabschiedung der notwendigen Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetze umgehend starten. Das erwarten die Menschen im Ruhrgebiet.”