Michael Groß, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein.

„Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt unterstützen wir auch im nächsten Jahr Langzeitarbeitslose dabei, wieder in Arbeit zu kommen und damit Wertschätzung und Teilhabe zu erfahren. Dafür stellen wir insgesamt vier Milliarden Euro bereit, davon eine Milliarde Euro im nächsten Jahr. Bisher konnten bereits 30.000 Menschen dadurch wieder den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen.

Wir werden die Rente stabil halten und die doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz, die wir letztes Jahr eingezogen haben, absichern. Dafür übernimmt der Bund mit rund 102 Milliarden Euro fast ein Drittel der Gesamtkosten der gesetzlichen Rente. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang für einen geringen Lohn gearbeitet haben, werden wir mehr tun. Deshalb ist es gut, dass im Jahr 2021 die Grundrente kommt. Damit erkennen wir die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern an, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel – und diesen werden wir aktiv mitgestalten. Rund 80 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die Fachkräftesicherung und die Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 sowie die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag dazu, neue Formen von Arbeit besser zu begleiten, sie im Sinne der Beschäftigten zu gestalten und dabei auch die Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft zu stärken.

Wir richten mit dem Haushalt 2020 auch einen klaren Fokus auf die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Mit rund 444 Millionen Euro finanzieren wir die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit, Projekte im Bereich des Behindertensports und die medizinische und berufliche Rehabilitation.“