“Gute Löhne, auskömmliche Renten und soziale Teilhabe sind die Voraussetzung für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellt dafür auch im nächsten Jahr die notwendigen Weichen”, so der zuständige Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß. 

Mit rund 149 Mrd. Euro stehen gut 41% des gesamten Bundesetats für die Bereiche Arbeit und Soziales im nächsten Jahr zur Verfügung. Rente muss zum Leben reichen. Schwerpunkt bildet dabei auch im nächsten Jahr die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bund erstmalig 102 Mrd. Euro an die Rentenversicherung überweisen. Das trägt dazu bei, dass der Beitragssatz stabil bleibt und das Rentenniveau gesichert ist. Parallel dazu werden wir endlich ab 2021 eine Grundrente einführen, die verhindern wird, dass Menschen, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben, zum Sozialamt gehen müssen. Rente ist kein Almosen, sondern verdiente Lebensleistung. 

Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt haben wir einen sozialpolitischen Meilenstein geschaffen. Endlich haben Menschen, die seit vielen Jahren langzeitarbeitslos ist, eine echte Chance am Arbeitsmarkt. Mittlerweile konnten über 34.000 Menschen deutschlandweit über das neue Regelinstrument in den Arbeitsmarkt integriert werden. Im Landkreis Recklinghausen sind es bis heute über 600. Das ist ein Riesenerfolg. Im nächsten Jahr stellen wir 1 Mrd. Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen über den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Bis 2023 werden es 4 Mrd. Euro sein. “Ich will daran arbeiten, dass auch Mittel über 2023 hinaus zur Verfügung gestellt werden”, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel – und diesen werden wir aktiv mitgestalten. Über 67 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die Fachkräftesicherung und die Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt. Einen Schwerpunkt bilden mit 19,7 Millionen Euro die Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 sowie die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft, die wir mit 15 Millionen Euro ausstatten. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag dazu, neue Formen von Arbeit besser vorherzusehen, sie im Sinne der Arbeitnehmer*innen zu gestalten und dabei auch die Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft zu stärken. 

Michael Groß weiter: “Ganz wichtig war mir die Beteiligung des Bundes bei der Prävention von Wohnungslosigkeit. Neben einer bundesweiten Statistik zur Wohnungslosigkeit werden die Mittel für die wichtige Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose im nächsten Jahr deutlich aufgestockt und die Wohnungslosenberatung der Caritas in Marl bekommt ausreichend Mittel für die nächsten vier Jahr zur Anstellung von zwei Beratungsfachkräften.

“Wir setzen mit dem Haushalt 2020 auch einen klaren Schwerpunkt auf die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Mit rund 444 Millionen Euro finanzieren wir die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit, Projekte im Bereich des Behindertensports und die medizinische und berufliche Rehabilitation. Im Rahmen des Aktionsplans stellen wir noch einmal weitere 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, um die Wahlmöglichkeiten geistig behinderter Menschen im Behindertensport zu erhöhen.