Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 148,5 Mrd. Euro und damit gut 41% des gesamten Bundeshaushaltes wollen wir einsetzen für soziale Teilhabe, die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt und stabile Renten.

Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt geben wir auch im nächsten Jahr Menschen, die schon lange arbeitslos sind, wieder eine Chance, am Erwerbsleben teilzunehmen. Dafür stellen wir insgesamt vier Milliarden Euro bereit, davon eine Milliarde Euro im nächsten Jahr. Der Soziale Arbeitsmarkt ist nach den ersten Erfahrungen ein großer Erfolg — gerade in den Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Bereits 30.000 Menschen konnten dadurch wieder den Sprung auf den Arbeitsmarkt schaffen — und das bedeutet auch: Wertschätzung und Teilhabe. Im Kreis Recklinghausen werden bis Ende des Jahres 600 Menschen und ihre Familien davon profitieren können.

Wir werden die Rente auf lange Zeit stabil halten und die doppelte Haltelinie, die wir letztes Jahr eingezogen haben, absichern. Dafür übernimmt der Bund mit rund 102 Milliarden Euro fast ein Drittel der Gesamtkosten der gesetzlichen Rente. Aber gerade für Menschen, die ihr Leben lang für einen geringen Lohn gearbeitet haben, wollen wir mehr tun: Wir kämpfen für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Rund zwei Millionen Menschen in unserem Land könnten davon profitieren. Sie haben ein Recht auf eine auskömmliche Rente.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel – und diesen werden wir aktiv mitgestalten. Über 67 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die Fachkräftesicherung und die Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt. Einen Schwerpunkt bilden mit 19,7 Millionen Euro die Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 sowie die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft, die wir mit 15 Millionen Euro ausstatten. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag dazu, neue Formen von Arbeit besser vorherzusehen, sie im Sinne der Arbeitnehmer*innen zu gestalten und dabei auch die Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft zu stärken.

Wir setzen mit dem Haushalt 2020 auch einen klaren Schwerpunkt auf die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Mit rund 444 Millionen Euro finanzieren wir die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit, Projekte im Bereich des Behindertensports und die medizinische und berufliche Rehabilitation.