Die aktuell veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzschwäche der Ruhrgebietsstädte deren Handlungsfähigkeit auf Dauer gefährdet. Daher hat sich Michael Groß in seinem heutigen Schreiben an den kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich mit der Bitte um weitere Unterstützung gewandt:

Lieber Rolf,

mit der heute veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird noch einmal sehr deutlich hervorgehoben, worauf die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet und ich persönlich auch als deren Sprecher seit 2010 immer hingewiesen haben: die überproportional hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzschwäche unserer Städte im Ruhrgebiet gefährden auf Dauer die Handlungsfähigkeiten der Kommunen und damit am Ende die Lebensqualität der Menschen im Ruhrgebiet in dramatischer Weise. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erkennen durchaus an, dass auf massivem Druck der SPD, Ansätze gefunden wurden, um schneller zu helfen. Die 5-Mrd.-Entlastung, die Aufstockung in den Bundesprogrammen der Städtebauförderung, die Bereitstellung von 5 Mrd. Euro für die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument, die Schul- und Digitalbauprogramme und auch die Übernahme der Kosten zur Integration von Geflüchteten helfen. Sie ändern allerdings an einer entscheidenden Tatsache überhaupt nichts: bisher ist es nicht gelungen, die in der Studie beschriebenen Regionen, gerade im Ruhrgebiet, von den belastenden Kassenkredite zu befreien. Die Altschulden sorgen dafür, dass in unseren Städten Investitionen in die Zukunft kaum möglich sind. Sie sind der Hauptgrund, warum Kommunen abgehängt werden.

Ich bitte Dich, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion unseren Bundesfinanzminister darin unterstützen, unseren Städten im Ruhrgebiet durch einen einmaligen Schuldenschnitt bei den Altschulden nachhaltig zu helfen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Was für strauchelnde Nachbarstaaten in der EU notwendig war und von der SPD vorangetrieben wurde, muss auch hier umgesetzt werden. Und zwar aus einem einzigen Grund: es ist der einzige Weg, der unseren Städten auf Dauer helfen wird! Das soll in einer Weise das Land NRW entlasten. Die NRW-Landesregierung muss ebenfalls dafür sorgen, dass weitere Kassenkredite nicht mehr notwendig werden. Dieser Forderung geht die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Weg. Vielmehr noch, sie scheitert geradezu, finanzschwachen Kommunen zu helfen. Schöne Ruhrgebietskonferenzen zu veranstalten ist das eine. Etwas Nachhaltiges auf die Beine zu stellen, ist etwas anderes. Daran scheitert Schwarz-Gelb in NRW auf ganzer Linie.

Darüber hinaus müssen wir als SPD sehr stark darauf achten, dass bei den angestrebten Kohleausstiegsgesetzen dafür gesorgt wird, dass spürbare Investitionen auch im Ruhrgebiet getätigt werden. Eine bloße Konzentration auf Braunkohlegebiete schafft nicht nur neue Ungerechtigkeiten, sondern verstärkt obendrein das Gefühl vieler Menschen im Ruhrgebiet, dass sie als abgehängte Region allein gelassen werden. Dies würde menschlich und politisch massive negative Auswirkungen haben. Gleiches gilt für die neue EU-Haushaltsperiode bis 2027. Wir müssen alles daran setzen, dass es keine Abschmelzung bei der Förderung in unserer Region gibt.

Als Haushälter für das BMAS bin ich damit befasst, dass die Knappschaft Bahn-See neue Aufgaben übernehmen soll. Ich bin sehr dafür, dass die Stelle in Cottbus neues Personal für die Betreuung der Förderung für europäische Fördermittel bekommen soll. Was ich nicht akzeptieren kann – und dies sollte die gesamte SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls mittragen – ist, dass Jobs aus der Essener Minijob-Zentrale ebenfalls nach Cottbus abwandern. Ein Strukturgebiet zugunsten eines anderen zu schwächen, ist der falsche Weg. Mir wurde immer versichert, dass kein Arbeitsplatz im Ruhrgebiet zugunsten eines anderen Standortes abgebaut wird, sondern lediglich weitere neue in Cottbus geschaffen werden sollen. Diese gut bezahlten und mit Mitbestimmung versehenen Jobs müssen im Ruhrgebiet bleiben und dafür muss sich die ganze SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Herzlichen Dank und ein herzliches Glück auf

Michael Groß, MdB