Die Entschuldung der Städte ist ein wichtiges Versprechen im Koalitionsvertrag, ebenso das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“. Die SPD hat diese Ziele in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei war es den SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein wichtiges Ziel, die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit wieder zu stärken.

Durch die von der Bundesregierung verantworteten Entlastungen erzielten die Länder in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Überschüsse von jeweils mehr als 10 MRD Euro, NRW von weit mehr als 1 Mrd Euro. Dieses Geld ist aber nicht in den Städten des Ruhrgebiets angekommen.

Stattdessen werden durch die Landesregierung Ruhrkonferenzen ohne konkrete Finanzierungspläne abgefeiert. Leider sind sich auch die kommunalen Spitzenverbände über die Verwendung der möglichen Hilfen des Bundes nicht einig. Eine Entschuldungsvereinbarung erfordert die Solidarität aller Kommunen, aber anstatt Solidarität erleben wir einen Unterbietungswettbewerb „reicher“ Kommunen bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer. Städte in der Haushaltssicherung mit zu hohen Kassenkrediten, also Dispokrediten, sind neben wenigen anderen Regionen hauptsächlich im Ruhrgebiet zu finden. Auch der Kreis Recklinghausen müsste z.B. bei einer vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz IV -Empfänger eine Auftragsverwaltung durch den Bund akzeptieren und sich von seinen eigenen und selbst verantworteten Job-Centern in den Städten verabschieden.

Als Bundestagsabgeordneter bin ich viel in den Städten meines Wahlkreises unterwegs, die Forderungen sind klar und eindeutig: die Landesregierung und der Bund stellen die Altschulden, Kassenkredite, der überschuldeten Städte einmalig auf null und das Land sorgt in Zukunft dafür, dass keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden müssen und dürfen.

Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Übernahme der vom Bund durch seine Gesetzgebung verursachten zusätzlichen Kosten für die Kommunen muss natürlich umgesetzt werden. Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Abgeordneten des Ruhrgebiets in gemeinsamen Gesprächen versichert, an einer Lösung mit den Ländern zu arbeiten und diese mit den verschiedenen Ebenen und Akteuren abzustimmen.