„Wir Ruhr-SPD-MdB setzen uns gemeinsam für die Menschen im Ruhrgebiet ein und haben unsere wichtigsten Forderungen noch einmal deutlich machen können. Die Menschen im Ruhrgebiet verdienen auch im dritten Strukturwandel eine faire Chance und eine lebenswerte Zukunft. Olaf Scholz ist auf dem richtigen Weg“, erklärt Michael Groß nach einem Gespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Scholz gestern Abend. Die Unterstützung der Steinkohleregionen, die Zuwanderung aus Südosteuropa und vor allem auch die Kernforderungen an die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ (Fördersystem für strukturschwache Regionen, Altschuldenregelung und Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten) standen ganz oben auf der Tagesordnung.

„Das Altschuldenproblem haben wir besonders nach vorne gestellt. Trotz guter Rahmenbedingungen nehmen die Altschulden vor allem in unseren Städten sogar zu. Jede Erhöhung des Zinsniveaus hätte existenzielle Konsequenzen und würde den Teufelskreis verschärfen. Wir fordern eine klare und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems. Bundesfinanzminister Scholz werden wir dabei so kraftvoll wie möglich unterstützen, um auch die zu überzeugen, die von einer Lösung weniger profitieren als unsere Städte im Ruhrgebiet. Und klar ist auch: Die CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet muss einen wirksamen Beitrag leisten“, sagt der SPD-Abgeordnete. 

Das zweite Hauptthema war die Unterstützung der Steinkohleregionen. Michael Groß dazu: „Nur die SPD kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und umweltgerechte Industriepolitik zusammenbringen. Deshalb ist es gut, dass der SPD-Vorschlag für die sog. Kohle-Kommission erfolgreich war, wir die Steinkohleregionen auf die Tagesordnung setzen konnten und wir auch weiterhin auf die Hilfe von Finanzminister Scholz zählen können. Die Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven. Wir brauchen Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und starker Mitbestimmung. Die bisher festgeschriebene Unterstützung von bis zu 1 Milliarde Euro ist ein wichtiger Schritt, das Ruhrgebiet muss den Löwenanteil erhalten. Das Land NRW muss auch hier einen ernstzunehmenden Eigenanteil übernehmen und endlich Projekte vorlegen. In unserem Papier ‚WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet’ haben wir viele gute Vorschläge gemacht.“

Die Zuwanderung aus Südosteuropa war ein drittes Thema. „Vor allem auch dank des Engagements von Olaf Scholz kann der Staat zukünftig entschlossener gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden besser geschützt. Wir brauchen aber auch weiterhin ein Konzept, um betroffene Kommunen dauerhaft bei der Integration zu unterstützen”, erklärt Michael Groß und zieht ein sehr positives Fazit: „Zum Ende des ersten Bundestags-Halbjahres wollten wir auch mit Blick auf den Haushalt 2020 noch einmal unsere Schwerpunktthemen einbringen und sind bei Olaf Scholz auf offene Ohren gestoßen.“