Der vorsorgende Sozialstaat gehört zur sozialen Marktwirtschaft

14.06.2019

Gute bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeit, Anerkennung der Lebensleistung durch eine Grundrente, mehr Netto für Familien durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90% der Bürgerinnen und Bürger sowie die Chancen und Potentiale des gerade erst verabschiedeten Einwanderungsgesetzes waren nur einige der Themen, die in der bekannten Veranstaltungsreihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit dem Titel „Der Sozialstaat als Partner – Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“ mit Experten und vielen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wurden.

Auf Einladung von Dirk Wiese konnte der Bundestagsabgeordnete Michael Groß im voll besetzten Saal im Gasthof Sauerwald in Bestwig seine Gedanken und die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion darstellen und erläutern. Groß erwies sich dabei als exzellenter Kenner von Zahlen und Fakten, ist er doch als Mitglied im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sowie Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Aus Sicht von Michael Groß ist jedenfalls eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € richtig. Ein Anhebung der Lohnuntergrenze wäre auch mit Hinblick auf die Rente richtig. Dem pflichtete Franz Schrewe in seiner Funktion als NRW-Landesvorsitzender des SoVD bei: „Altersarmut resultiert oft-mals aus prekärer Beschäftigung. Wenn es nach mir geht, dann müssten die Mini-Jobs abgeschafft werden und vielmehr über Verteilungsgerechtigkeit offensiv diskutiert werden.“ Dem pflichtete Michael Groß bei und befürwortete u.a. die stärkere Besteuerung leistungslos erworbenen Vermögens, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dirk Wiese machte zudem deutlich, dass gerade im durchökonomisierten Gesundheitssektor mehr Staat nötig sei, insbesondere um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.

In der weiteren Podiumsdiskussion erklärten Holger Gierth, Geschäftsführer der Sozialwerk St. Georg Westfalen Süd gGmbH und der Lennewerkstatt gGmbH und Stefan Goesmann, Geschäfts-führer vom AWO Unterbezirk Hochsauerland/Soest ihre Einschätzungen der notwendigen Änderungen und Verbesserungen um einen gerechten Sozialstaat erreichen zu können. Dabei betonten beide im Hinblick auf die sich zuspitzende Fachkräftesituation eine Verbessrung der Rahmenbedingungen im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung und eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages für die Pflege. Hier stießen beide auf volle Unterstützung von Groß und Wiese. „Hier sind wir schon sehr weit. Es ist allerdings unfassbar, dass der vormalige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dies seit Wochen und Monaten in seiner neuen Funktion als Präsident der privaten Arbeitgeber in der Pflege zu sabotierten versucht. Da sieht man wieder wie falsch die Floskel „Privat vor Staat“ ist.“, so Wiese.

Im Bild v. l. Franz Schrewe, Holger Gierth, Dirk Wiese MdB, Michael Groß MdB, Stefan Goesmann