In dieser Woche stimmen wir im Deutschen Bundestag über ein Migrationspaket, bestehend aus sieben einzelnen Gesetzen ab: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes, Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes, Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz). Diese Vorhaben sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet aus humanitärem Asylrecht, modernem Einwanderungsrecht und gelingender Integration.

Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit geben wir ihnen Chancen und ebnen ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Wir setzen klare Regeln, wer bleiben kann – und wer nicht. Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden.

Darüber hinaus bringen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Seit über 20 Jahren haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür eingesetzt.

FAQ Geordnete Rückkehr-Gesetz