Zu den Eckpunkten zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” erklärt Michael Groß MdB, Sprecher der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Deutschen Bundestag:

„Unser hartnäckiger Einsatz für das Ruhrgebiet zahlt sich aus. Bis zu 1 Milliarde Euro Unterstützung werden für den Strukturwandel der Steinkohlestandorte bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, für den wir 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet uns stark engagiert haben. Um die entfallende Beschäftigung zu kompensieren und Wertschöpfung aufzubauen, brauchen die Steinkohlekraftwerksregionen aber sicherlich mehr Unterstützung und das Ruhrgebiet muss einen fairen Anteil erhalten. Wir freuen uns besonders über die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Wenn aber jemand gar nichts für das Ruhrgebiet und im Kampf um Strukturhilfen für unsere Heimatregion getan hat, dann diese CDU/FDP-Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Armin Laschet. Laschet hat dieses Tor weder vorbereitet noch erzielt, sondern nur im Abseits gestanden.

Im Abschlussbericht der sog. Kohlekommission tauchten die Steinkohleregionen nur im Prosateil und in Fußnoten auf, in den Projektlisten war das Ruhrgebiet an keiner Stelle vertreten. Die Länder waren verantwortlich, ihre Projekte anzumelden. Schon hier hat Laschet seinen exklusiven Einfluss offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen pochte die Landesregierung darauf, dass sie erst ein Leitbild für das Ruhrgebiet entwickeln müsse. Im ersten Entwurf der Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurde das Ruhrgebiet auf ein Abstellgleis geschoben und nur im Ausblicksteil erwähnt. Sowohl von Armin Laschet als auch von Peter Altmaier haben wir immer nur gehört, dass die Steinkohleregionen im Strukturstärkungsgesetz gar nicht vorgesehen sind. Es waren die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten und die SPD-Ministerien, die sich für konkrete Unterstützung eingesetzt haben. Es schlägt dem Fass den Boden aus, sich nach dem Kabinettsbeschluss mit fremden Federn zu schmücken.

Wir fordern von der Landesregierung jetzt umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels. Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten haben im März in ihrem Positionspapier „WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet adressiert. Die Kraftwerksareale im Ruhrgebiet sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume, mit bester infrastruktureller Anbindung, Hochspannungsanschluss und Wasserversorgung. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir dürfen keine Brachen entstehen lassen, sondern müssen diese Industriestandorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und z.B. als Energiestandorte weiterentwickeln.

Jetzt beginnt in der Bundesregierung die Arbeit am konkreten Gesetzentwurf, im Anschluss folgt das parlamentarische Verfahren. Wir sind sehr gespannt, ob uns die CDU unterstützen wird, mehr für die Menschen im Ruhrgebiet zu erreichen. Dafür ist das Parlament in unserer Demokratie da. Sich am Ende an den gemachten Tisch zu setzen und dann zu behaupten, er habe gekocht, scheint typisch für diesen NRW-Ministerpräsidenten. Für uns als SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet ist klar: Wir bleiben hartnäckig dran. Die Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven.“