Zum Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, der Vorsitzende der NRWSPD, Sebastian Hartmann MdB und der Sprecher der Ruhr-SPD-MdB, Michael Groß MdB:

„Die CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet hat schlecht verhandelt. Armin Laschet vertändelt die Chance auf eine verbindliche Förderung des Strukturwandels durch Bundesmittel und lässt jeden Respekt gegenüber den Menschen im Ruhrgebiet vermissen. Unser Steinkohlestandorte müssen jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen werden und dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden. Die wolkige Ankündigung eines Vorschlages der Bundesregierung im zweiten Halbjahr ist völlig unzureichend. Weder Peter Altmaier als federführender Bundesminister noch Armin Laschet haben die Menschen im Ruhrgebiet im Blick. Für diese Menschen im Revier fordern wir Planungssicherheit und Perspektiven.

Die Ruhrgebietsabgeordneten hatten insbesondere Armin Laschet immer wieder auf die Lage im Revier hingewiesen und im März in ihrem Positionspapier „WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet adressiert. Alle diese Vorschläge könnten sofort in die Eckpunkte integriert werden. Wir brauchen keine neuen Leitbilder in Ruhrkonferenzen, wir haben sie bereits.

NRW ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung. Die Steinkohleverstromung ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie. Das Ruhrgebiet kann Strukturwandel, aber braucht jetzt Solidarität. Deshalb müssen auch im Ruhrgebiet die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen einen fairen Anteil an der Förderung erhalten. Dafür setzt sich unsere NRWSPD auf allen Ebenen ein. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Das muss auch so bleiben.