Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” hat einen Konsens für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgestellt. Der SPD-Vorschlag für eine Beteiligung aller Betroffenen wurde erfolgreich umgesetzt. Die Ruhr-SPD-Abgeordneten aus Bund und Land begrüßen diese Einigung und würdigen die Leistung aller Beteiligten. Zum ersten Mal gelingt es in einem Zukunftsszenario Ökologie, soziale Aspekte –  wie gute Arbeit, faire Einkommen -, regionale Entwicklung und Ökonomie zwischen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Dieser Grundsatz muss auch zukünftig gelten. Braunkohle- und Steinkohlereviere dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung. Die Steinkohleverstromung ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie. Deshalb müssen auch im Ruhrgebiet die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen einen fairen Anteil an den für den Strukturwandel vorgesehenen finanziellen Mitteln und Programmen erhalten. Dafür setzt sich unsere NRWSPD auf allen Ebenen ein.

Die RUHR-SPD-Abgeordneten aus Bund und Land haben ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, welches wir hier gern veröffentlichen.

Positionspapier der Ruhr-SPD-MdB und der Ruhr-SPD-MdL zur WSB-Kommission