Nach der 15-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses meldet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß:

SPD setzt sich durch: Zusätzliche Stellen für Schleusen im Ruhrgebiet!

„Wir stärken mit dem Bundeshaushalt 2019 die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen im Ruhrgebiet und schaffen insgesamt 30 dringend benötigte neue Planstellen für unsere Schleusen“, erklärt SPD-Haushälter Michael Groß nach der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Nach den Beschlüssen des Parlaments wird der Bund insgesamt 30 zusätzliche Planstellen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen, die sich vor allem um systemkritische Bauwerke kümmern. “Ich bin froh, dass auch unser Wahlkreis davon ganz konkret profitiert. So gehen 4 zusätzliche Stellen das Wasserschifffahrtsamt in Datteln. Die vielen Gespräche vor Ort und in Berlin zeigen heute ihre erfolgreiche Wirkung”, so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Darüber hinaus gehen 12 Stellen an das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein, 5 Stellen an das WSA Duisburg-Meiderich und 3 Stellen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 6 weitere Stellen sind noch nicht abschließend zugeordnet, werden aber ebenfalls nach Duisburg, nach Datteln oder an die Generaldirektion gehen.

„Die Zustände an den Schleusen und Wehranlagen im Ruhrgebiet sind weiterhin katastrophal. Das gefährdet nicht nur einen reibungslosen Schiffsverkehr, der für viele Industrieunternehmen im Ruhrgebiet absolut überlebenswichtig ist, sondern setzen die dort arbeitenden Menschen auf Dauer unnötigen Gefahren aus.”

Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten setzen sich seit langem für zusätzliches Personal an den Schleusen und Wehren im Ruhrgebiet ein. In einem dringenden Appell im Juni 2018 forderten sie den Bundesverkehrsminister zum Handeln auf, um mehr Stellen ins Ruhrgebiet zu entsenden. Daraufhin hatte es bereits im Haushalt 2018 einen Stellenaufwuchs gegeben, der jetzt noch einmal erhöht wird. Als Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten und Haushaltspolitiker habe ich sehr genau bei CSU-Verkehrsminister Scheuer darauf geachtet, dass die Planstellen dort eingesetzt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Im Fall der maroden Schleusen ist die Lage eindeutig: Wir brauchen dringend ein Infrastrukturprogramm Wasserstraße im Ruhrgebiet, das den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte durchbricht. Mit dem Haushalt 2019 gehen wir jetzt einen weiteren Schritt.“