Nach der Expertenanhörung zum Mieterschutzgesetz, gestern Abend im Bundestag, ist klar: Die große Mehrheit der Experten hält den Entwurf des Mieterschutzgesetzes für sinnvoll. Zudem bestätigten – außer die Vertreter der Wohnungswirtschaft – alle Sachverständigen die Position der SPD-Bundestagsfraktion, dass angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt weitere Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mieter notwendig sind.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Barley sieht die Senkung der Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten von derzeit elf auf acht Prozent vor. Zusätzlich soll erstmalig eine bundesweite Kappungsgrenze für Mieterhöhungen infolge von Modernisierungskosten gelten. Dafür gab es breiten Rückenwind von den Sachverständigen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Groß und Mitglied im Rechtsausschuss dazu: „Mieterhöhungen müssen jetzt begrenzt werden. Herausmodernisieren und eine finanzielle Überlastung der Mieter durch stete Mieterhöhung müssen ein Ende haben. Die derzeitig im Gesetzentwurf vorgeschlagene Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter ist zu hoch. Ich kenne viele Mieter, die bei einer 60 Quadratmeterwohnung mit einer Erhöhung von 120 Euro schlichtweg überfordert wären. Dies haben auch die Sachverständigen mehrheitlich bestätigt. Ich stimme hier dem Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zu, der eine Begrenzung auf 1,50 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren für notwendig hält, um die Mieter sinnvoll zu schützen.

Eine Begrenzung der Modernisierungskosten muss genau wie die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Ausnahmen führen lediglich zu Ungleichgewichten und Rechtsunsicherheit.

Wir brauchen außerdem verlässliche und rechtssichere Mietspiegel. Unsere SPD-Forderung vom Wohngipfel findet breite Sachverständigenunterstützung. Hier müssen nicht nur die Mieten der letzten 4, sondern besser die der letzten 8 Jahre abgebildet werden. Schließlich müssen die geringeren Mieten vor der Flucht in Immobiliengold mitbetrachtet werden.

Die von der CDU/CSU und FDP geladene Immobilienlobby erdreistete sich tatsächlich in der Anhörung von einem „Einfrieren“ der Miete und „staatlicher Mietenmanipulation“ zu reden, wenn der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel verlängert wird. An Zynismus kaum zu überbieten, war ebenso der Vorschlag seitens der Lobby, doch wie früher „Unter zu vermieten“, wenn die Miete zu teuer wäre, denn die Wohnquadratmeterzahl pro Kopf würde auch stetig ansteigen in Deutschland.

Wir brauchen mehr Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die zentralen Fragen sind: Wer baut für wen und wie viele Wohnungen sind in einer sozialen Bindung und für wie lange?

Wir brauchen größere und stärkere gemeinwohlorientierte Korrektive auf Seiten der Wohnungsanbieter.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb bereit, über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um den starken Mietanstieg zu stoppen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen oder keine neuen Wohnungen finden können, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das gezielte Herausmodernisieren wollen wir effektiv verhindern. Wohnungen sind keine Ware, Wohnen ist Daseinsvorsorge!“