Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Groß:

Die SPD stellt mit dem heute in der Marathonsitzung des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung stehenden Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales viele wichtige sozialpolitische Weichen neu. Der zuständige SPD-Haushälter Michael Groß betont vor allem die wichtige sozialpolitische Weichenstellung in Richtung finanzschwacher Städte und Gemeinden.

Unsere Städte im Kreis Recklinghausen sind besonders von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und werden jetzt endlich die notwendige Unterstützung erhalten. Die SPD hat sich endlich durchgesetzt – der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Für Michael Groß ist dies sozialpolitisch einmalig und historisch. „Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich dafür seit Jahren stark gemacht und den Druck auf die Kolleg*innen von CDU/CSU in den letzten Monaten massiv erhöht, so der Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten Michael Groß.

Mit dem Teilhabechancengesetz werden wir 4 Milliarden Euro für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkt bis 2022 bereitstellen. Zum 1. Januar 2019 führen wir den Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument ein. Damit beenden wir die bisherigen Projektförderprogramme, die alle zwei Jahre ausliefen. Eine Förderung über den Sozialen Arbeitsmarkt wird sich auf 5 Jahre belaufen. Die lange Förderdauer wird helfen, im Anschluss eine sozialversicherungspflichtige Arbeit dauerhaft zu finden. In den ersten zwei Jahren erhalten Städte, heimische Firmen und die Wohlfahrtsverbände Lohnkostenzuschüsse in Höhe von 100 Prozent. Diese schmelzen bis zum 5. Förderjahr auf 70% ab. Dies schafft Anreize, Menschen eine Chance zu geben, die bislang wegen zahlreicher Vermittlungshemmnisse oft keine Arbeit finden konnten. Die SPD hält Wort und setzt mit dem neuen Regelinstrument den Grundsatz Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren um.

Die SPD konnte im Gesetzgebungsverfahren deutliche Verbesserungen erreichen, die auch von den Jobcentern und Arbeitsagenturen aus dem Ruhrgebiet in mehreren Gesprächen gefordert wurden. Alle Jobs, die auf dem Sozialen Arbeitsmarkt gefördert werden, müssen nach Tarif bezahlt werden. Damit hat sich die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus gegenüber der Union durchgesetzt. Dementsprechend kann der Soziale Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet umgesetzt werden, weil unsere finanzschwachen Städte und auch die Wohlfahrtsverbände nach Tarif entlohnen können und refinanziert werden. Die Lücke zum Mindestlohn hätten sie nicht allein schließen können. Wir vergrößern zudem den Teilnehmerkreis für das neue Regelinstrument. Teilnehmen können alle Langzeitarbeitslosen, die in den letzten 7 Jahren 6 Jahre Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Ebenso werden wir dafür sorgen, dass  Menschen mit Behinderungen und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern eher vom Sozialen Arbeitsmarkt profitieren können.

Neben den 4 Milliarden Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt erhöhen wir insgesamt die Mittel für die Jobcenter. Die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und für das Jobcenterpersonal wollen  wir im nächsten Jahr um rd. 1,1 Milliarde Euro erhöhen. Das Ruhrgebiet soll 2019 rd. 82 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Für Recklinghausen wird dies Mittel in Höhe von rd. 140 Mio. Euro im nächsten Jahr bedeuten. Das entspricht einem Zuwachs von 21 Mio. Euro. Das schafft einen großen Spielraum, Langzeitarbeitslose zu integrieren und ausreichend Personal im Jobcenter bezahlen zu können.

Mit der heutigen Verabschiedung im Haushaltsausschuss werden wir die Rente von heute und morgen stärken und stabilisieren. 2019 wird der Bund 98 Milliarden Euro an die Gesetzliche Rentenversicherung überweisen. Bis 2022 steigt dieser Betrag auf 110 Milliarden Euro an. Damit sichern wir ein Rentenniveau von mind. 48% und halten die Beiträge der Arbeitnehmer*innen bis 2025 stabil. Die SPD will daran weiterarbeiten und erreichen, dass dies auch bis 2040 garantiert werden kann. Wir sorgen dafür, dass Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, mehr Rente erhalten und auch bei der Erwerbsminderungsrente wird es zu massiven Verbesserungen kommen. Gleichzeitig senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und entlasten die heute Arbeitenden.

Wir halten auch bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Wort und wollen erkennbar die Fördermittel des Bundes erhöhen. Allein die Rehapro-Förderprogramme wollen wir mit zusätzlichen 91 Mio. Euro ausstatten. So schaffen wir mehr Teilhabe und stellen klar, dass alle Menschen ein Recht auf Arbeit und Integration haben.

Wir wollen ganz gezielt in Qualifizierung und Weiterbildung investieren und dafür sorgen, dass wir die Menschen auf die Digitalisierung vorbereiten und die Arbeit von morgen sicherstellen. Unsere Arbeitsgesellschaft unterliegt schon heute einem rasanten Wandel. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch beschleunigen. Die SPD will, dass niemand auf dem digitalen Pfad auf der Strecke bleibt. Alle müssen mitgenommen, befähigt und beteiligt werden.

Mit der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wollen wir den Etat der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe  deutlich aufstocken. Der Wohnungsmangel in Ballungsräumen, dass immer mehr Menschen von Wohnungs- und sogar Obdachlosigkeit bedroht und betroffen sind. Wir wollen deshalb die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe besser ausstatten, damit gezielter vor dem Verlust einer Wohnung geholfen, aber auch danach stärker unterstützt werden kann. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung und ein Dach über dem Kopf.