Mit dem Bundeshaushalt 2019 setzt die SPD eines ihrer großen Wahlkampfversprechen um. 4 Milliarden Euro an zusätzlichem Geld sollen den Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes ermöglich, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder die Teilhabe am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben leichter zu ermöglichen. Groß : “Wenn wir das schaffen, ist uns ein großer sozialpolitischer Wurf gelungen. Wir konzentrieren uns stärker auf Sozialpolitik und haben das Ziel, Menschen, die seit langem arbeitsmarktfern leben, wieder als Teil der Gesellschaft zu integrieren. Das ist wichtig für diese Menschen, das Gemeinwohl und letztlich den sozialen Frieden in unserem Land.”

Bundesarbeitsminister Heil, die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groß, Michael Gerdes, Ralf Kapschack, Michelle Müntefering mit Geschäftsführer*innen der Jobcenter und Arbeitsagenturen aus dem Ruhrgebiet

Michael Groß ist der zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und arbeitet seit Monaten daran, dass das sog. Teilhabechancengesetz mit dem Sozialen Arbeitsmarkt so ausgestaltet wird, dass insbesondere das von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Ruhrgebiet stark davon profitieren kann.

Auf Einladung des Sprechers der 17 direkt gewählten Ruhr-MdB der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich 20 Leiterinnen und Leiter von Jobcentern und Arbeitsagenturen aus dem Ruhrgebiet zu einem Spitzengespräch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. In der Runde wurde noch einmal bekräftigt, dass der Soziale Arbeitsmarkt einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet stärker abzubauen. Endlich geht man weg von Projektförderung und schafft mit dem Sozialen Arbeitsmarkt ein neues Regelinstrument, was am Ende länger hilft. Alle Teilnehmer*innen begrüßten das neue Instrument. Sie forderten allerdings, dass die über den Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffenden Jobs nach Tarif entlohnt werden müssen und auf die Besonderheiten bei Städten in Haushaltssicherungskonzepten zu achten sei. Bundesarbeitsminister Heil und Haushaltsexperte Groß unterstützten diese Forderungen. “Bewegen müsse sich an dieser Stelle eindeutig die Union und insbesondere der Landesarbeitsminister von NRW”, so Groß.

Das Gesetz soll am 8. November in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin wird die SPD alles unternehmen, den Koalitionspartner auf den richtigen Weg zu bringen.

Michael Groß zeigt sich gewiss, dass es in den abschließenden Haushaltsberatungen gelingt, die Finanzmittel der Jobcenter jenseits der neuen Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt noch einmal deutlich zu erhöhen. Michael Groß dazu: “Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern machen eine hervorragende Arbeit und müssen dafür auch einen entsprechenden Lohn erhalten. Wir planen dem Etat für die Verwaltungskosten mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um einerseits die Tarifanpassungen darstellen zu können und anderseits zu ermöglichen, dass neues Personal eingestellt werden kann. Gerade Langzeitarbeitslose haben einen höheren Betreuungsbedarf. Dafür braucht es Personal, um Menschen zu unterstützen und wieder in Arbeit zu vermitteln.