Seit 2005 stellen CDU und CSU durchgängig die Bundesinnenminister in Deutschland. Seit über 13 Jahren liegen sowohl die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei als auch die Notwendigkeit der Stärkung von Wertschätzung und Honorierung unserer Polizeidienste auf allen Ebenen in den Händen konservativer Politiker. Fakt ist, es gab in dieser Zeit einen massiven Personalabbau und eine deutliche Verschiebung von Aufgaben weg von der Bundes- auf die Landesebene der Polizei. Dies hat teilweise zu einer Überforderung der Polizeistrukturen vor Ort geführt, die nur durch die Bereitschaft, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen, geheilt werden kann. Trotz des Ressortprinzips haben die Innen- und Haushaltspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere in den zurückliegenden drei Jahren massiv den Druck auf den Bundesinnenminister und den Bundesfinanzminister erhöht, mehr Bundesmittel für unsere Polizei bereitzustellen. Dieser Druck hat bewirkt, dass der Bund einen wesentlich höheren Beitrag zur personellen und finanziellen Ausstattung unserer Polizei mittlerweile wieder leistet.

Nachdem wir bereits 2017 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei im Bundeshaushalt eingestellt haben, kommen für das laufende Haushalsjahr 2018 noch einmal weitere 3.075 zusätzliche Stellen hinzu. Begleitet wird dieser Personalaufwuchs durch weitere Gehaltserhöhungen in den einzelnen Tarifgruppen. Wir haben auch die Haushaltsmittel für die Bereitschaftspolizeien in den Ländern um 10 Mio. Euro erhöht. 30 Mio. Euro können die Bereitschaftspolizeien der Länder ab diesem Jahr für den Erwerb von Kfz, Wasserwerfern und auch Schutzwesten aus Bundesgeld finanzieren. Diesen Weg wird diese SPD-Bundestagsfraktion auch in den ab September 2018 beginnenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 gehen.

Als Bundespolitiker arbeite ich dafür, dass unsere Schutz- und Sicherheitsorgane ordentlich ausgestattet sind. Die Bürger*innen haben ein Anrecht auf eine tatsächliche und nicht nur gefühlte Sicherheit. Dazu gehört eine erkennbare und ansprechbare polizeiliche Präsenz auf der Straße genauso wie ausreichend Polizist*innen in den Revierstuben in unseren Landkreisen. Der Aufwuchs bei der Bundespolizei muss dazu genutzt werden, dass sich die Polizist*innen der Länder auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können. Die Polizei im Kreis Recklinghausen darf nicht für ihre erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren mit Personalabbau belohnt werden. Die Polizeigewerkschafter Norbert Sperling und Herwart Güttner haben ja recht, der Personal- und Sachmittelaufwuchs muss unten ankommen. An dieser Stelle ist in den letzten 1,5 Jahren zu wenig passiert in NRW. Aus meiner Sicht kommt die ehemalige „Law-und-Ordner“-Partei CDU ihrem eigenen Anspruch, für Ordnung sorgen zu wollen, nicht nach. Es ist jetzt die dringliche Aufgabe des NRW-Innenministers, die Bemühungen des Bundes so zu nutzen, dass die Personalausstattung in den Landkreisen spürbar anwächst. Bislang profitiert der jetzige Minister lediglich von den Anstrengungen seines SPD-Vorgängers. Das kann und darf einen aktiven Landesminister in keiner Weise zufrieden stellen.

Hier der Artikel der Marler Zeitung