Wohnen ist mehr als Steine und Beton, wohnen bedeutet ein Zuhause haben, das Dazugehören zu einer Nachbarschaft, das Entwickeln und Darstellen einer Identität, die freie Gestaltung des Alltags in den vier Wänden und noch vieles mehr, was zu einem gelingenden Leben gehört. Leider haben wir in Deutschland verpasst, Wohnen als Frage des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge vor Spekulation und Renditeabsichten zu schützen.

Die Forderung, mehr Wohnungen zu bauen, ist richtig. Eine Frage muss aber mit Priorität beantwortet werden: wer baut für wen und wo? Es gibt sie nicht, die erhofften Umzugsketten für untere und mittlere Einkommen. Dies ist vielmehr eine Fata Morgana, mit der die nicht altruistischen Lobbyisten locken.

Boden ist immer mehr zum Spekulationsobjekt geworden. Bauland wird nicht durch ein Mehr an Bauland preisgünstiger. Es handelt sich um ein begrenztes Gut. Die Preisgestaltung entspricht nicht den marktwirtschaftlichen Hypothesen – wen wundert es, Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaften. Vielmehr sind sie Erklärungsversuche, die meistens retrospektiv einzelne Entwicklungen annähernd erklären können. Deswegen können in diesem Fall Theorien und Mechanismen schon gar nicht greifen und angewandt werden. Allein politische Zielsetzungen wie der Klima- und Umweltschutz hebeln schon alle marktwirtschaftlichen Modelle aus.

Es gibt aber Alternativen, die bezahlbares Wohnen für mittlere und untere Einkommen realisieren. Baugrundstücke gehören in die Hände der Städte und Gemeinden, in die öffentliche Hand. Sie sind Gemeingut und dürfen ausschließlich über Verpachtungen ausgeliehen und zur Verfügung gestellt werden. Jedenfalls, wenn bezahlbares Wohnen für untere und mittlere Einkommen das Ziel ist. Leistungslose Renditen durch Baulandausweisungen und Spekulationen mit Grundstücken, die Baureife haben oder noch erreichen, müssen unterbunden werden. Dazu ist das Baurecht mit schärferen Instrumenten auszustatten. Unsere Städte müssen finanziell und personell in der Lage sein, Liegenschaftpolitik prospektiv zu gestalten.

In Zeiten, in denen große Renditen fast ausschließlich durch Wohnungsbau und Immobilienbesitz zu erzielen sind, muss es erst recht ein Korrektiv in einer Sozialen Marktwirtschaft geben. Wohnungen im hochpreisigen Segment werden genügend gebaut. Sie passen nicht zu den Einkommen vieler Menschen. Selbst durchschnittliche Einkommen sind überfordert. Hohe staatliche Förderungen von Baumaßnahmen privater Investoren sind nicht akzeptabel. So wird der Bau von Wohnungen mit Bindungen durch private Investoren zu risikolosen Konditionen und mit planbaren hohen Renditen nach Ablauf der kurzfristigen Bindungen gefördert. So wird z.B. ein eingesetzter Euro mit 70 Cent staatlich subventioniert. Da spreche noch jemand von unternehmerischem Risiko. Das ist eine marktwirtschaftliche Schimäre.

Wenn Wohnungen mit staatlicher Förderung gebaut werden, müssen diese Wohnungen wenigstens bis zum Ablauf der üblichen steuerlichen Abschreibungsdauer in der Bindung verbleiben

Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand Sozialen Wohnungsbau in ihrer Verantwortung wesentlich vorantreibt. Wir brauchen mehr als knapp 2 Millionen Wohnungen in öffentlicher Hand. Sie halten trotz ihres geringen Bestands ca. 60 Prozent der Wohnungen mit sozialer Bindung in ihrem Besitz. Kommunale Unternehmen sind durch politische Steuerung geradezu prädestiniert preiswerten Wohnraum zu generieren. Wer dem nicht nachkommt, muss die Reaktion über das Abstimmungsverhalten der Wähler und Wählerinnen dazu gezwungen werden, gemeinnützig zu handeln. Aktiengesellschaften und private Investoren können das nicht leisten. Sie sind übermäßigen Markt- und Renditeerwartungen unterworfen und nicht ihren Mietern und Mieterinnen verpflichtet. Das nennt man Kapitalismus. Ich trete dafür ein, dass auch der Bund seiner Vorbildfunktion nachkommt und wieder eine Kompetenz beim Wohnungsbau erhält. Wir müssen die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 an dieser Stelle korrigieren. Der Bund hat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits eine Behörde, die in einer neuen Funktion als Wohnungsbaugesellschaft des Bundes nicht mehr den Verkauf von entbehrlichen Liegenschaften zum Höchstpreis, sondern vielmehr die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Aufgabe haben sollte.

Es wird Zeit: ein liebenswertes Zuhause und bezahlbares Wohnen sind berechtigte Wünsche vieler Menschen. Die Wirklichkeiten in den Städten erzeugen inzwischen substantielle oder bedrohliche Alltagsprobleme. Der Staat muss ordnend eingreifen. Hier gilt nicht, der Markt wird es regeln. Hier gilt: der Markt versagt und das zu Lasten der Menschen, für die wir zu sorgen haben. Es wird Zeit für eine gerechte Wohnungspolitik.