Mit dem heutigen Tag nimmt die Koalitionsarbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung ihre Arbeit auf. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird ihr wohnungs- und baupolitischer Sprecher, der Marler Michael Groß, mit den Unionsparteien verhandeln.

Michael Groß dazu: „Gerade der Mieten-, Wohn- und Bauteil im bisherigen Sondierungspapier bedarf einer weiteren Überarbeitung. Bezahlbares Wohnen ist aus Sicht der SPD ein Grundrecht. Das muss auch ein künftiger Koalitionsvertrag konkret wiederspiegeln. Michael Groß will sich dafür stark machen, dass die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir brauchen eine Verschärfung der Mietpreisebremse, der Bund muss beim Thema Wohnen endlich seiner Vorbildfunktion nachkommen und Sanierungen dürfen nicht mehr dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Für die SPD stehen die ganz klar die Mieterinnen und Mieter bei allen notwendigen Reformen im Vordergrund.“ Die SPD will den sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Wir müssen erreichen, dass wir in Deutschland jährlich 80.000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung schaffen. Um den Bedarf gerecht zu decken, brauchen wir 400.000 neue Wohnungen im Jahr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete wird sich auf dafür einsetzen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch Investitionszulagen beim Bau von Sozialwohnungen unterstützt werden. „Wir müssen auch die bisherigen Programme der Städtebauförderung verstetigen und ausbauen. Davon profitieren dann auch Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß.