Zu den bisherigen Sondierungen für die Bereiche Bauen und Wohnen erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Was aus den bisherigen Sondierungsrunden der zukünftigen schwarzen Ampel zu den Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bekannt wurde, lässt darauf schließen, dass das eigentliche Ziel, bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen, zu scheitern droht. Bis auf wohlfeile Überschriften mit immer wieder denselben ermüdenden Vorschlägen haben Union, FDP und Grüne bei diesem für Millionen von Menschen wichtigem Thema der Daseinsvorsorge nichts zustande gebracht. „Wir brauchen jährlich 400.000 neue Wohnungen, 140.000 für mittlere und untere Einkommen, 80.000 davon mit sozialer Bindung. Wer das erreichen will, muss die Wohnungs- und Baupolitik vom Kopf auf die Füße stellen“, so der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß.

Mit ihren Vorschlägen setzen Union und FDP auf steuerliche Förderungen und Instrumente, die sich in der Vergangenheit schon nicht bewährt haben, die Mieten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Steuerliche Förderungen statt Investitionszulagen und Tilgungszuschüsse führen zu Fehlentwicklungen und Entlastungen am falschen Ort. Aktiengesellschaften sind ihnen näher als städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. Letztere sind es aber, die tatsächlich bezahlbare Wohnungen bauen. Wer steuerlich entlastet, erzeugt Mitnahmeeffekte bei denjenigen, die sowieso gebaut hätten. So grüßt täglich das Murmeltier. Dringend notwendiges zusätzliches Bauen wird dadurch nicht erreicht. Die Menschen brauchen bezahlbare Mieten und keine Luxuseigentumswohnungen.

Wer bezahlbare Mieten und lebenswerte, soziale Stadtteile will, muss sich mit den Kosten für Grund und Boden auseinandersetzen und den Städten die Steuerungsmöglichkeiten zurückgeben. Kostentreiber beim Wohnungsneubau sind die Grundstückskosten. Wer preiswerten Wohnraum will, muss die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken, die planungsrechtlichen Instrumente ausbauen und damit die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken ermöglichen.

Die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die soziale Wohnraumförderung mindestens auf 3 Milliarden Euro zu verdoppeln, ist richtig. Allein der Wille bei der Union fehlt, dies zu tun. CDU/CSU haben dafür gesorgt, dass die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung nach 2019 auslaufen. Damit hat der Bund keine Möglichkeit mehr, den Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen.

Entscheidende Punkte klammert die zukünftige Vierer-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen aus. Was passiert nach Auslaufen des bis 2019 gültigen Finanzausgleichssystems? Wo ist die Forderung für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnen, die es dem Bund ermöglicht, eine Kompetenz im Wohnungsbau zu erhalten? Wo bleiben die dringend notwendigen Vorschläge zur Stärkung der sozialen Funktion des Mietrechts. Auch hier lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die notwendige Verschärfung des Mietrechts ausbleiben wird und 20 Millionen Mieter*innen in diesem Land im Stich gelassen werden. Auch fehlt ein Bekenntnis zur Reduzierung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent bzw. die klare Unterstrafestellung von Mietenwucher. Auch fehlen konkrete Vorschläge für die dringend gebotene Reduzierung von Baukosten. Wer nicht über die EnEV redet, nimmt billigend in Kauf, dass Wohnen immer teurer wird.

So sehr sich die Grünen das wünschen, eine 180-Grad-Wende der Union beim Thema Bundesanstalt für Immobilienaufgaben scheint illusorisch. Die SPD hatte bereits 2014 ein umfassendes Reformpaket für die BImA auf den Tisch gelegt. Das hätte die BImA gezwungen, Liegenschaften günstig abzutreten und Flächen entlang städtischer Belange zur Verfügung zu stellen. Bundesfinanzminister a.D. Schäuble und die damaligen Unionshaushälter haben es strikt abgelehnt, dass die BImA auf Einnahmen zugunsten der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet und Bodenspekulation billigend in Kauf genommen. Wer die Politik der BImA zu Gunsten der Städte verändern will, muss das BImA-Gesetz reformieren. Davon spricht aber niemand in den Sondierungsrunden.

Es wird bereits jetzt deutlich, dass der schwarzen Ampel-Koalition der Mut fehlen wird, für bezahlbare Wohnungen einzutreten. Vielmehr zeugt der bisher aufgeschriebene Instrumentenkasten von Stückwerk und der Unterstützung von großen Wohnungsbaukonzernen. Schon heute steht fest, dass insbesondere die Grünen mit ihren richtigen Ideen für eine neue Gemeinnützigkeit, die Stärkung der Städtebauförderung und die Ausweitung von Wohnungsbindungen scheitern dürften. Leidtragende werden die 20 Millionen Mieter*innen in Deutschland sein.