Stellungnahme zum Leserbrief von Wilhelm Neurohr, Marler Zeitung vom 6. November

„ÖPP-Autobahnausbau – ein weiteres Einfallstor für Lobbyismus und Korruption

 

„Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sind eine finanzielle Sackgasse für die öffentliche Hand“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß.

ÖPP heißt das Finanzierungsmodell, welches zum 1. Mal beim Autobahnausbau der A1 auch in NRW zum Tragen kommen soll. Beim ÖPP-Modell übernimmt ein Firmenkonsortium den Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahn für bis zu 30 Jahre. Im Gegenzug bekommen die privaten Unternehmen für den Streckenabschnitt eine Vergütung vom öffentlichen Auftraggeber, die sich an der Lkw-Maut orientiert. Befürworter der ÖPP-Projekte behaupten immer wieder, dass durch die grundsätzlich effizientere Vorgehensweise der privaten Partner gegenüber der öffentlichen Hand in einer solchen Partnerschaft die angespannten öffentlichen Haushalte entlastet werden können. Regelmäßig prüfen Landes- und der Bundesrechnungshof nach und stellen das Gegenteil fest. 2014 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass 5 der 6 ÖPP-gebauten Autobahnen sich nicht rechnen. 1,9 Mrd. Euro teurer als über eine konventionelle Realisierung. Der Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz ist als ÖPP-Variante ist nicht um 40% günstiger gewesen, wie das Bundesverkehrsministerium eingeplant hatte, sondern sogar um 27% teurer. Grund ist laut Prüfung die Finanzierung der Privaten Anbieter. Der Bund kann diese wesentlich günstiger realisieren.

Anders als die Öffentliche Hand, müssen die Privaten Anbieter außerdem Gewinne erzielen. Diese ergeben sich oft aus niedrigeren Löhnen, Subunternehmertum… Selbst wenn das Projekt scheitert, trägt das Risiko in vollem Umfang die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler.

Da private Anbieter sich lediglich die lukrativsten Maut-Strecken heraussuchen, werden gleichzeitig die öffentlichen Landesstraßenbauämter geschwächt. Sie sind zuständig für Unterhaltungsmaßnahmen an den Autobahnen, fehlen Autobahnabschnitte, da sie nun von privaten Betreibern unterhalten werden, brauchen die Straßenbauämter weniger Personal, gleichzeitig entstehen längere Wege und es fehlen der öffentlichen Hand Einnahmen durch die Mautgebühren – es wird unrentabel. In Niedersachsen kam es im Zuge der Umsetzung des Baus der A1 als ÖPP-Projekt zu Kündigungen von Mitarbeitern des landeseigenen Straßenbaubetriebes.

Warum werden ÖPP-Projekte im Straßenbau trotz der negativen Auswirkungen dennoch umgesetzt?

Ganz einfach: So kann die Schuldenbremse umgangen werden. Bereits CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer hat ÖPP-Projekte vorgezogen in der Bundesverkehrswegeplanung. Die Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen hängt. Projekte des dringenden Bedarfs stehen in der Warteschlange und werden bei gleichbleibender Finanzierung in etwa in 20 Jahren erst realisiert werden. ÖPP-Projekte sind zu Beginn erst mal weniger teuer, belasten die Bundesfinanzen anfangs nur gering. Sie werden deshalb vor die anderen Projekte gezogen. Leider stellen ÖPP-Projekte dann eine dauerhafte Belastung für den Haushalt dar. Lange Laufzeiten garantieren die geregelten Zahlungen an den sogenannten privaten Partner. So heißt es nun auch unter Bundesverkehrsminister Dobrindt an die Länder: ÖPP oder gar nichts! Leider ist der Bund weisungsbefugt und so bleibt den Ländern trotz guter Argumente keine Ausweichmöglichkeit. Bereits in Niedersachsen hatte sich beim Bau der A1 als ÖPP-Modell heftiger Widerstand von SPD-Landesregierung, Parlament und ver.di gebildet. Letztendlich baute der Bundesverkehrsminister.