Neueste Pressemitteilungen und aktuelle Meldungen
Bundesverkehrsminister Scheuer kommt abermals seiner Verantwortung nicht nach
Stellenbesetzungen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung kommen nicht in Gang In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2020 am 14. November 2019 hatte SPD-Haushälter und Sprecher der Ruhr-MdB der...
Statement zum Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz
Für die Menschen im Ruhrgebiet ist wichtig, dass sie einen fairen Anteil an den Strukturhilfen erhalten und wir aus einem unzureichenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums das Bestmögliche herausgeholt haben – mit verbesserten Rahmenbedingungen für...
SPD-Haushälter setzen zusätzliches starkes Signal für Städte und Gemeinden
Soforthilfen und Förderprogramme müssen da greifen, wo Städte und Gemeinden Daseinsvorsorge organisieren. Vor der Verabschiedung des milliardenschweren Konjunkturprogramms haben die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion weitere Hilfen für Städte, Sportvereine, soziale...
