Reden als Podcast per RSS-Feed abonnieren

Alle Reden von Michael Groß können Sie hier als Podcast durch einen RSS Feed abonnieren.
Abonnieren
Rede vom 19. Mai 2017 zum Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung

Link zur Rede als Video

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Haushältern, dafür danken, dass wir genügend Mittel für die Städtebauförderung bekommen haben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Mindrup (SPD): Das ist Demokratie!)

– Das ist Demokratie, genau. – Der nächste Dank neben dem Dank für die Ministerin sowie für die Parlamentarische Staatssekretärin gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMUB, weil dort konkrete Arbeit geleistet wird für die Städtebauförderung, für die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“. Herzlichen Dank an Sie, dass die letzten dreieinhalb Jahre so gut gelaufen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Spielfeld für bezahlbares Wohnen, gutes Leben und Solidarität in den Städten sowie die Antwort auf die Frage „Wie können Menschen selbstbestimmt leben, aufwachsen und so alt werden, wie sie es sich wünschen?“ ist die Stadt. Wir haben als Große Koalition in diesen dreieinhalb Jahren die Städte mit 25 Milliarden Euro entlastet. Das reicht bei weitem nicht. Wir wissen, dass sie die Liegenschaftspolitik unbedingt verbessern müssen und dass sie die Bodenspekulation beenden müssen. Dafür brauchen sie natürlich Geld. Dieses Geld haben wir ihnen zur Verfügung gestellt, aber es ist bei weitem nicht ausreichend.

Nordrhein-Westfalen hat durch eine Tochtergesellschaft des Landes NRW und der Deutschen Bahn AG ein treuhänderisches Modell auf den Weg gebracht, um Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und den Städten nachher zur Verfügung zu stellen.

(Klaus Mindrup (SPD): Gute Idee!)

Das hat dazu geführt, dass sich die Bodenpreise nicht so entwickelt haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Ich glaube, solche Modelle müssen wir auch auf der Ebene des Bundes entwickeln. Wir müssen an revolvierende Bodenfonds, an die Gemeinwohlorientierung denken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir diejenigen belohnen müssen, die dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die sich aber auch im Stadtteil engagieren.

Aus meiner Region kann ich Ihnen sagen: Die Mittel des Stadtumbaus sind sehr gut angelegt. Wir hatten Quartiere, in denen 30 Prozent Leerstand war, die Ladenzentren leergezogen, die Menschen konnten sich auf den freien Plätzen nicht treffen. Es gab keine oder kaum Spielplätze, viele waren verwahrlost. Es gab keine Arbeit im Quartier. Aber gerade die Mittel des „Stadtumbaus West“ und der „Sozialen Stadt“ haben dafür gesorgt, dass wir auch hier Wertschöpfung betrieben haben, Arbeitsplätze generiert haben, dass wir Umweltgerechtigkeit mit dem Thema Bauen, Ökonomie und Soziales versöhnt haben. Es sind Nachbarschaftsparks entstanden. Es sind Treffpunkte entstanden. Schulen haben sich geöffnet. Das wollen die Menschen. Das Wichtigste ist: Es sind Beteiligungsprozesse entstanden. Die Menschen haben mitbestimmen können, wie sie leben wollen, haben Demokratie erlebt und haben erlebt, dass sie Einfluss nehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Prozess, den wir als Sozialdemokraten weiter unterstützen müssen und wollen. So entsteht eine soziale Stadt für gutes Leben.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Rede vom 18. Mai 2017 zu Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Herr Pronold, ich möchte zu Beginn der Ministerin sehr herzlich danken, dass sie sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass wir inzwischen 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben können. Damit werden wir in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Schätzungen zufolge 45 000 Wohnungen bauen können. Dass hier eine Kehrtwende eingeleitet wurde, ist ein großes Verdienst ihres Hauses und von Ihnen, Herr Pronold. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte auf Frau Weisgerber eingehen. Wir haben in Deutschland ein großes Problem, das insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Deutschland ist ein Mieterland. Das bedeutet, dass etwa 57 Prozent der Haushalte Miete zahlen. Die Miete bewegt sich dabei zwischen 4 Euro und 16, 17 Euro pro Quadratmeter in den Großstädten. Darüber reden wir. Herr Kühn hat schon darauf hingewiesen, dass 50 Prozent der Menschen davon betroffen sind, dass wir zu wenig bzw. knappen Wohnraum haben. Was sind das für Probleme? Man wird alt und braucht eine neue Wohnung, weil man sich verkleinern will. Man hat, wenn man Rente bekommt, Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vergrößert sich die Familie, bekommt man also Kinder, hat man in Großstädten das Problem, eine Wohnung zu finden, die mit dem eigenen Einkommen bezahlbar ist. Deswegen sagen auch wir Sozialdemokraten eindeutig: Wir brauchen wieder eine neue Gemeinwohlorientierung oder neue Gemeinnützigkeit, um für die Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und darum wollen wir uns kümmern.

(Beifall bei der SPD)

Das ist für uns Daseinsvorsorge. Das ist die Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen. Wir haben schon gehört, dass es immer mehr Baugenehmigungen gibt und dass es auch immer mehr Sozialwohnungen gibt – das findet statt –, aber ein Riesenproblem ist für uns, dass wir als Bund ab 2020 nicht mehr gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten diese gemeinsame Verantwortung auch nach 2020 wieder möglich machen, und deswegen wollen wir eine Grundgesetzänderung anstreben.

(Beifall bei der SPD)

Die Verbesserungen beim Wohngeld sind schon angesprochen worden, die in der Städtebauförderung auch. Ich will aber noch auf zwei Punkte eingehen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben das Mietrecht angesprochen. Herr Pronold hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns da viel mehr erhofft haben. Im Koalitionsvertrag haben wir auch wesentlich mehr vereinbart. Ich ärgere mich da massiv.Wenn ich einen Ihrer Kollegen zitieren darf, der in Tempelhof-Schöneberg Abgeordneter ist: Im Bundestag habe ich Gesetzesvorschläge des Justizministeriums entschärft, die Investitionen im Wohnungsbau massiv erschwert hätten. – Er selber sagt, dass er das Mietrecht nicht schärfen wollte. Er sagt, er wollte die Eigentümer schützen. Das ist doch eine Ohrfeige für die Mieter und Mieterinnen, insbesondere hier in Berlin, aber auch in allen anderen Großstädten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass du das so klarmachst!)

Wir wollten sogar ein Mietrechtspaket II, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent senken, eine Kappungsgrenze einführen, eine Härtefallklausel schaffen – alles mit Ihnen nicht machbar.

(Ulli Nissen [SPD]: Empörend!)

Ich hoffe, dass in der nächsten Legislatur diese Dinge erreicht werden können, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mieter in diesem Land wichtig sind.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da war eigentlich Applaus vorgesehen!) – Ja. (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Bodenpolitik. Ich glaube, dass neben der Gemeinwohlorientierung oder Gemeinnützigkeit ein wichtiges Ziel sein muss, die Kommunen wieder zu stärken, damit sie bei der Bodenpolitik wieder handlungsfähig werden, damit sie eine vorausschauende Bodenpolitik machen können.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

All das, was wir mit Gemeinnützigkeit erreichen können, kann man heute in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entscheiden, nämlich: reinvestieren, keine Ausschüttungen vornehmen, Rendite begrenzen. Deswegen brauchen wir mehr kommunale Wohnungsunternehmen, als wir heute haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

600 kommunale Wohnungsunternehmen halten 60 Prozent der Sozialbindungen, und das müssen wir ausbauen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Rede vom 24. März 2017 zur demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung

Link zur Rede als Video

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal freue ich mich, nach Kollegin Timmermann-Fechter zu sprechen, wenn ich das sagen darf, Frau Präsidentin, weil sie aus dem schönen Marl kommt, dem nördlichen Ruhrgebiet. Man kann es hierher schaffen; wie gesagt, meine Freude ist sehr groß. Ich habe den beiden Kollegen, dem Staatssekretär Schröder und dem Kollegen Frieser, sehr gut zugehört. Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere mich immer über Ihre Fixierung auf die schwarze Null. Sie betreiben die Spaltung dieser Gesellschaft. Sie versuchen, zwischen Alt und Jung einen Keil zu treiben. Sie müssen sich einmal mit den Leuten vor Ort, mit Kindern, Jugendlichen und meiner Familie unterhalten. Die sagen: Der Generationenvertrag steht. – Sie verstehen gar nicht die Diskussion, die Sie hier führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie verstehen nicht die Abkehr vom Generationenvertrag und die Spaltung der Gesellschaft, wie das in Ihren Formulierungen zum Ausdruck kommt. Ich glaube, wir müssen in die Jugend investieren. Die höchste Priorität darf nicht die schwarze Null sein,

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sondern die Investitionen in die Städte, in die Schulen und in die Kitas.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Genau das tun wir!)

Ihre Barriere führt doch dazu, dass wir den demografischen Wandel nicht meistern. Sie betreiben eine Politik, die dazu führt, dass unsere Städte und Kommunen davon abhängig sind, selbst genug Geld zu erwirtschaften. Ich sage Ihnen: Generationengerechtigkeit, das Leben in Städten und bezahlbares Wohnen dürfen kein Luxusgut sein. Deswegen müssen wir investieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf den Bereich „lebenswerte Städte und Kommunen“ eingehen. Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur eine Menge geschafft. Wir haben eine Städtebauförderung ermöglicht, die doppelt so viele Mittel vorsieht wie in der letzten Legislatur. Fast 1 Milliarde Euro haben wir etatisiert, um Städte zu unterstützen, ihre Stadtteile zu entwickeln. Wir schaffen es durch die unterschiedlichen Städtebauprogramme, dass Innenstädte belebt werden können, was zu Begegnungen führt.

Immobilien, in denen niemand mehr leben will und mit denen spekuliert wird, können vom Markt genommen werden. Wir sorgen dafür, dass die Menschen wieder in einer Urbanität leben können, in der die Wege kurz sind, in der sie Arbeit und Wohnen miteinander verknüpfen können. Das betrifft eben auch ältere Menschen, die heute zum großen Teil in den Peripherien der großen Städte oder in ländlichen Regionen wohnen. 25 Prozent der älteren Menschen sagen: Die Wege sind mir zu weit. Ich finde keinen Arzt. Ich finde keine Nahversorgung. – Wir haben es mit unserem Städtebauprogramm geschafft, dieser Entwicklung entgegenzustehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, dass wir die Städte auch weiterhin unterstützen müssen. Die Städte haben in dieser Legislatur von uns zusätzlich 20 Milliarden Euro bekommen. Wir haben es ihnen ermöglicht, über die soziale Wohnraumförderung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, auch in den Ballungsgebieten. Das ist ein Erfolgsmodell. NRW hat im letzten Jahr 10 000 neue Wohnungen geschaffen, die soziale Bindungen haben, und damit ist NRW deutscher Meister.

(Beifall bei der SPD)

Die Städte brauchen Geld, weil sie die Aufgabe meistern müssen, integrative Stadtentwicklung zu betreiben. Integrative Stadtentwicklung bedeutet – da möchte ich gerne der Kollegin Wagner widersprechen –, dass die Menschen vor Ort entscheiden können, wie ihre Stadt zukünftig aussehen soll. Wir wollen sie, Alt und Jung, beteiligen, darüber zu diskutieren, mitzuentscheiden: Wie soll mein Umfeld aussehen? Wie soll mein Grün in der Stadt aussehen? Wie und wo will ich mich mit Menschen treffen? Wie soll mein Lebensumfeld gestaltet werden? Ich glaube, dass wir mit der Städtebauentwicklung dazu den Städten ein gutes Instrument gegeben haben.

Wir brauchen Menschen, die sich in den Städten engagieren. Wir müssen diejenigen belohnen, die sich gemeinwohlorientiert verhalten. Wir müssen diejenigen belohnen, die sich neben bezahlbarem Wohnraum darum kümmern: Wie sehen die Stadtteile aus? Wie sehen die Quartiere aus? Wie sehen die Veedel aus, in denen wir leben? Wir brauchen eine Unterstützung derjenigen, die sich um die Stadtrendite kümmern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede vom 9. März 2017 zur Novelle des BauGB und Einführung des Urbanen Gebietes

Link zur Rede als Video

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chris Kühn, ich glaube, dass unsere Gesetze auch ohne die Opposition gut waren und gut sind.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!)

– Doch, doch. Ich glaube, dass wir das bisher auch ohne Sie ganz gut hinbekommen haben. Ich muss deutlich sagen – da will ich mich auch noch einmal dem Dank anschließen –, dass wir hier einen sehr guten Prozess gehabt haben. Es gab einen sehr guten Dialog und war sehr transparent. Deswegen wollte ich auch heute in Ergänzung zur Ministerin noch einmal reden und mich herzlich bei Ihnen, bei Herrn Pronold und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMUB, die ich dort hinten sehe, für diesen Prozess bedanken. Herzlichen Dank dafür! Das Ergebnis kann sich auch sehen lassen, glaube ich.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Menschen ziehen in Städte, weil sie viele Dinge miteinander vereinbaren wollen. Kurze Wege sind schon angesprochen worden. Es geht um Gewerbe, um kurze Wege zur Arbeit, aber auch um Leben, Freizeit und Kultur in der Stadtmitte. Sie wissen selber, dass die Städte sich in den letzten Jahren anders entwickelt haben. Es hat eine Entwicklung in den Außenbereichen stattgefunden. In den Innenstädten hat man sich darüber beklagt, dass das Leben dort nicht mehr stattfindet. Insbesondere findet dort kein Leben mehr statt, nachdem Geschäfte schließen. Wir wollen die Leipzig-Charta umsetzen. Die Ministerin hat die Vorteile dargestellt. Meines Erachtens wird es mit diesem Gesetzentwurf gut gelingen, das urbane Gebiet zu ermöglichen und den Kommunen, den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, mit lokalen Bebauungsplänen deutlich zu machen, wie sie sich eine Stadtentwicklung vorstellen. Das betrifft natürlich auch die Lärmfrage. Herr Kühn, Sie wissen, dass dort nicht steht, dass die Städte 3 dB mehr erlauben müssen. Vielmehr steht da, dass sie es können.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja! Aber die Investoren werden das fordern!)

Bisher war es auch möglich, dass die Städte passiven Lärmschutz vorgesehen haben. Wir haben jetzt Rechtssicherheit geschaffen, damit die Städte in die Lage versetzt werden, diesen passiven Lärmschutz umzusetzen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, vor Ort entscheiden zu können, wie die Menschen vor Lärm geschützt werden können.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Investoren werden die 3 dB wollen, und sie werden dem technischen Lärmschutz nicht zustimmen wollen!)

Wir haben als SPD-Fraktion dann einem Bereich zugestimmt, bei dem durchaus ein Problem besteht – ich will noch einmal darauf hinweisen; Herr Kühn hat es angesprochen –, nämlich der beschleunigten Bebauung im Außenbereich. Das ist uns sehr schwer gefallen, weil wir natürlich auch genau die Probleme sehen, die Sie angesprochen haben, Frau Dött. Das ist eine Außenentwicklung, die wir eigentlich nicht wollen. Denn das bedeutet, dass der Flächenverbrauch massiv ansteigen wird, wenn die Kommunen dieses Instrument in Anspruch nehmen werden. Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass wir dies noch auf Gebiete beschränken, in denen Wohnraum knapp ist. Das ist leider nicht gelungen. Dafür sind Sie uns bei einem anderen Punkt entgegengekommen: beim Milieuschutz. Wir sind sehr dankbar, dass wir den Kompromiss gefunden haben, dass der Kündigungsschutz zwei Jahre länger greift. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in diesen Milieuschutzgebieten. Da haben wir viel erreicht.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milieuschutz ist gut!)

Rede vom 9. März 2017 zum Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen ja bekanntlich die Hunde. Ich werde versuchen, mich kurzzufassen. Viele warten ja auf die namentliche Abstimmung. Wir behandeln heute ein wichtiges Thema: Wohnen und Leben in Städten. Es geht eben nicht nur um den bezahlbaren Wohnraum, sondern auch um die Frage: Können Menschen in ihrem Lebensumfeld, in der Nachbarschaft wohnen bleiben, können sie sich die Nachbarschaft aussuchen, die Wohnung, in der sie leben wollen? Wir müssen dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ältere Menschen, die seit langem in ihrem Stadtteil leben, die wissen, dass sie ein Netzwerk haben, auf das sie sich verlassen können, Nachbarn haben, die für sie einkaufen, nicht wegen einer Modernisierung aus ihrer Wohnung getrieben werden. Um dafür zu sorgen, müssen wir die soziale Funktion des Mietrechts stärken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Das trifft natürlich auch auf junge Familien zu. Die Situation in Berlin, München, Hamburg wurde gerade schon beschrieben. Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift. Insbesondere dort, wo Mieter in die Lage versetzt werden, zu klagen, bekommen sie recht. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass Transparenz hergestellt wird, dass es eine Auskunftspflicht des Vermieters darüber gibt, wie hoch die Vormiete war. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückzahlungspflicht ab dem ersten Tag des Mietvertrags gilt.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Kollege Luczak, ich habe, glaube ich, im Juni letzten Jahres mit Ihnen hier debattiert. Damals habe ich gesagt: Und täglich grüßt das Unionsmurmeltier! – Ich wiederhole das an dieser Stelle. Ich habe von Ihnen keine Aussage gehört, wie Sie dazu stehen, dass wir die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent senken müssen. Es wurde ja schon richtig beschrieben: Viele Menschen sind eben nicht in der Lage, die erhöhte Miete nach der Investition zu bezahlen. Gerade wurden schon Zahlen genannt. Wenn jemand 20 000 Euro in eine Wohnung investiert, hat er nachher das Recht, dauerhaft 183 Euro auf die Mieter umzulegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgeschlagen, das an eine Amortisationszeit zu binden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben den Vorschlag selber zurückgezogen!)

Selbst dazu sind Sie zurzeit nicht bereit. Ich kann nur noch einmal sagen: Den besten Entwurf zum Mietrecht hat Heiko Maas vorgelegt.

(Beifall bei der SPD)

Das ist der beste Vorschlag zu einer rückläufigen Entwicklung der Mietkosten und zur Sicherung der sozialen Funktion des Mietrechts.

(Zuruf von der SPD: Bester Mann!)

Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zum Thema Wohnungsbau. Die Union stellt es immer so dar, als sei die Schaffung von Wohnungen das einzige Instrument, um dafür zu sorgen, dass Menschen Wohnen bezahlen können. Es ist ein Instrument.

(Kai Wegner [CDU/CSU]: Das ist nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument!)

Das andere ist das Mietrecht, eine Leitplanke, die der Bundestag auf den Weg bringen kann. Damit haben wir sicherzustellen, dass Mieten bezahlbar bleiben. Ein Instrument ist ohne Zweifel bezahlbarer Wohnraum. Wir haben eine gute Bilanz. Die SPD hat durchgesetzt, die Mittel für soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro zu verdreifachen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein Erfolgsmodell in SPD-Ländern.

(Zuruf von der SPD: Super! – Kai Wegner [CDU/CSU]: Hat der Finanzminister gut gemacht!)

In NRW wurden im letzten Jahr 10 000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig! – Zuruf des Abg. Kai Wegner [CDU/CSU])

 – Sie mussten wir ja eher zum Jagen tragen. Ein weiterer Aspekt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund nach 2019 in der gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen bleibt. Wir dürfen das nicht den Regionen und finanzschwachen Kommunen überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen; jetzt wollte ich schon fast die Genossinnen und Genossen ansprechen. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben das schon verstanden! Das reicht!)

 – Ja. Wir haben ja gestern noch in fröhlicher Runde zusammengesessen. Also: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir für starke Städte sorgen. Ein wichtiges Instrument wird sein, unsere kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben ein zu geringes Korrektiv. Von den über 40 Millionen Wohnungen gehören nur 2 Millionen den Genossenschaften, und 2 Millionen sind in der Hand der kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Anteil größer wird und die kommunalen Wohnungsunternehmen das Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt werden.

(Beifall bei der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie macht ihr das, Michael?)

Dazu gehört auch eine vernünftige Liegenschaftspolitik der Kommunen. Grundstücke sind heute ein Preistreiber beim Thema Wohnungsbau. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, vernünftige und vorausschauende Liegenschaftspolitik zu betreiben. Mein letzter Satz: Wir müssen die Grundsteuer C einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

und die bestrafen, die mit ihren Grundstücken spekulieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

 

Rede vom 22. November 2016 zu Verabschiedung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 2017

Link zur Rede als Video

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer!

Das Land bietet Chancen, das ist richtig, für viele – für viele aber eben auch nicht. Ich schaue nicht mit besonderer Liebe auf die Null – sie ist wichtig –, sondern lieber auf das, was wir gemeinsam, aber insbesondere Barbara Hendricks erreicht hat: nämlich dass wir in die Zukunft investieren, dass wir einen Haushalt auf den Weg gebracht haben, der um 24 Prozent aufgewachsen ist und eben auch zeigt, dass wir für Menschen investieren wollen, damit sie auch eine Zukunft in unserem Land haben.

(Beifall bei der SPD)

Kollege Meiwald, ich hoffe, wir sind über den Stand hinaus, dass wir hier gute und schlechte Arbeitsplätze gegeneinander ausspielen. Es geht um Arbeit für alle, gute Arbeit mit guten Löhnen. Es gibt sicherlich noch Menschen, die Arbeitsplätze haben, die Sie nicht mehr sehen wollen. Sie haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nur: Diese Menschen müssen die Mieten bezahlen, sie müssen die Energiewende bezahlen, sie müssen den Umweltschutz bezahlen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie all das auch bezahlen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Pfade beschreiten, die Barbara Hendricks beschrieben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie hat einen Ausstiegsplan vorgelegt,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen Ausstiegsplan!)

der eine Dekarbonisierung bis 2050 vorsieht. Ich kann Ihren Vorwurf nicht verstehen, dieser Plan sei nicht genügend konkret.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist überhaupt nichts konkret!)

Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Aber insbesondere den Unionskollegen möchte ich sagen: Der Markt wird nicht alles richten, aber wir brauchen alle Akteure. Ich glaube, wir brauchen vor allen Dingen – das habe ich hier schon einmal gesagt – stärkere kommunale Unternehmen als Korrektive auf dem Wohnungsmarkt. Zurzeit besitzen diese bundesweit 3 Millionen von 22 Millionen Mietwohnungen. Dieser Anteil ist viel zu gering. Deshalb gelingt es uns auch nicht, die Mieten auf dem Wohnungsmarkt in der Form zu korrigieren, dass die Menschen sie bezahlen können. Wir haben aber Folgendes gemacht: Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Wenn Ihre Arithmetik stimmt, dass wir mit 500 Millionen Euro in 2015 circa 15 000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen konnten, dann werden wir diese Zahl jetzt verdreifachen. Ich sage aber deutlich: Wir von der SPD erwarten von den Ländern, dass sie aktiv werden und die Summen heben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen – es wird schon den ganzen Tag mit Blick auf Nordrhein-Westfalen Wahlkampf gemacht –: Wir sind deutscher Meister im Bau von Sozialwohnungen. 40 Prozent der Wohnungen mit Sozialbindung, die in Deutschland im letzten Jahr gebaut worden sind, sind in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

(Ulli Nissen [SPD]: Anerkennung!)

Ich glaube, damit sind wir ein gutes Vorbild. Wenn alle Länder so handeln würden, dann hätten wir ein gutes Wohnungsangebot. Das ist doch wohl eine klasse Sache.

(Beifall bei der SPD)

Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen, dass wir für den Investitionspakt „Soziale Integration“ 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Ich halte das für ein außerordentlich wichtiges Programm, weil es hier, neben dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, insbesondere um das Zusammenleben in den Städten und um Zusammenhalt in der Nachbarschaft geht. Wir wollen auch die Städte unterstützen, die nicht Teil der Programmgebiete der sozialen Wohnraumförderung sind, vor allen Dingen im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Neu ist auch, dass wir vorhaben, Menschen als Quartiersmanager zu bezahlen, die den Zusammenhalt gewährleisten und moderieren sollen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, um die Städtebauprogramme zu ergänzen.

Ich möchte mich bedanken. Insbesondere richtet sich mein Dank an Frau Dött. Die Grüne Hauptstadt Essen erhält mehr Geld, und zwar 3 Millionen Euro. Das ist eine gute Sache, um auch das Thema Klimaschutz im Ruhrgebiet voranzubringen. Die Stadt Essen kann das Geld sehr gut gebrauchen. Zum Thema: Was haben wir erreicht?

Frau Bluhm, Sie sagen: Wir haben verwaltet. – Ich glaube, wir haben sozialdemokratisch gestaltet. Frau Hendricks hat deutlich gemacht: Das BBSR hat Anfang 2015 geschätzt, dass wir aufgrund des Zuzugs der vielen Menschen in unser Land circa 270 000 Wohnungen benötigen. In diesem Jahr werden wir etwa 300 000 Baugenehmigungen erreichen. Aus meiner Sicht werden wir also die geschätzten Zahlen des BBSR in Bezug auf den Bau neuer Wohnungen annähernd erreichen. Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg.

Aber die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Es ist sicherlich wichtig, dass wir eine Diskussion über das Thema „Gemeinwohlorientierung“ führen. Wir müssen die Unternehmen unterstützen und fördern, die sich neben dem Thema „bezahlbares Wohnen“ auch um das Thema „Stadtteilquartiere“ kümmern. Sie sollen dafür sorgen, dass es Anlaufstellen und Nachbarschaftszentren gibt. Es muss Akteure geben, die sie bei ihrer Beteiligung an politischen Prozessen unterstützen. Deswegen werden wir uns als Sozialdemokraten auf den Weg machen und prüfen, wie wir die Gemeinwohlorientierung unterstützen können.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin fast am Ende meiner Rede. Ich möchte, wenn Sie mir das erlauben, noch zwei Sätze zur BImA sagen. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass die BImA bisher von den 100 Millionen Euro, die wir zur Verbilligung der Konversionsflächen zur Verfügung gestellt haben, nur 3,5 Millionen Euro ausgegeben hat.

(Ulli Nissen [SPD]: 3,5 Millionen Euro? So wenig!)

Es sollte auch eine Subventionierung zum Bau von Sozialwohnungen geben. Es ist nicht akzeptabel, dass die BImA hier noch nichts umgesetzt hat.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Recht hat er!)

Es gibt keinen einzigen Vertrag. Ich glaube, es ist an der Zeit, das BImA-Gesetz zu novellieren. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt er am Schluss, damit wir klatschen!)

 

Rede vom 10. Oktober 2016 zu Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum. Damit wird ein weiterer Baustein unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Mit dem Gesetz wird auch ein gewichtiger Punkt für den Verbraucherschutz umgesetzt. Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum brauchten bisher trotz massiv gestiegener Anforderungen an ihr Profil gerade im Wohnimmobilienbereich keine spezifische Qualifizierung oder verpflichtende Haftpflichtabsicherung zur Absicherung im Schadensfall. Natürlich sind gute Verwalter und Makler von Immobilien bereits heute freiwillig versichert und bilden sich fort bzw. gehen nicht ohne Kenntnisse auf den Immobilienmarkt. Trotzdem gibt es immer wieder „schwarze Schafe“, die die fehlende Gesetzgebung zu ihren Gunsten und zum klaren Nachteil bis hin zum persönlichen Ruin von Wohnungseigentümern führen.  Mit der Gesetzesnovelle wird nun endlich klar definiert, welche Qualifizierungen und Voraussetzungen dringend und zwingend notwendig sind für das Berufsbild des Verwalters und des Maklers.

Leider wurden bisher noch nicht alle Aspekte der Tätigkeiten aufgegriffen im Gesetzesentwurf. Die große Sparte der Mietwohnungsverwalter ist im bisherigen Entwurf nicht berücksichtigt. Hier sehe ich als wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dringenden Nachholbedarf. Damit stehe ich nicht alleine, sondern werde durch den Bundesverband der Immobilienverwalter, den Deutschen Mieterbund und auch von Haus & Grund – also den Wohnungseigentümern unterstützt. In Zeiten von niedrigen Zinsen und dem sogenannten Betongold als Rücklage und Alterssicherung ist der Traum der Eigentumswohnung nicht nur für den Eigenbedarf wichtig, um überhöhten Mieten in Ballungsgebieten zu entfliehen, sondern auch eine langfristige Geldanlage und den Einstieg in die Kleinvermietung. Doch gerade für den Mieter können hier bei Fehlverhalten hohe finanzielle und existenzielle Lasten entstehen und es sollte daher der Gesetzentwurf – auch zur eigenen Absicherung von Verwaltern- auf die Mietwohnungsverwaltung ausgeweitet werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen werden wir im parlamentarischen Prozess noch diskutieren. Gerade die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“ für langjährig tätige Gewerbetreibende und angestellte Verwalter und Makler sollte auf den Prüfstand gestellt werden. Dies würde eine große Zahl der Verwalter und Verwalterinnen betreffen, doch gerade die vielseitigen neuen Anforderungen an das Berufsbild erfordern eine umfassende  Qualifikationen regelmäßige Weiterbildung. Ich bin daher sehr dafür, die Sachkundenachweispflicht auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszudehnen.

Unterm Strich sorgt der vorliegende Gesetzentwurf für Sicherheit auf allen Seiten: Verwalter und Makler sichern sich besser ab und schließen aus, dass ein ganzes Berufsbild durch Schwarze Schafe in Verruf gerät. Mieterinnen und Mieter  können sich sicher sein, von kompetenten Menschen betreut zu werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Glück auf!

Rede vom 20. Oktober 2016 zu bezahlbares Wohnen

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ging eben um die Arithmetik, die die Realität einiger Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darstellt. Es ist wichtig, zu betonen, dass – anders als die Opposition das sieht – das Glas nicht leer, sondern mehr als halb voll ist.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja?)

Wir haben in den letzten drei Jahren in dieser Regierung viel erreicht. Es wurden mehr Baugenehmigungen erteilt. In diesem Jahr werden weit mehr als 300 000 neue Wohnungen gebaut. Wir haben das Wohngeld aufgestockt. Wir werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Wenn die Rechnung stimmt, die die Linke aufmacht, werden wir mindestens 45 000 bis 60 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, also Wohnungen mit Mietbindung, schaffen. Wenn die Länder sich noch einmal so engagieren, werden wir weit mehr als 100 000 Wohnungen erreichen. Das ist die Forderung, die wir alle haben, insbesondere wir von der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir berechtigterweise darüber diskutieren, ob ein Weiter-so möglich und notwendig ist. Wir haben aufgrund von Beobachtungen im In- und Ausland Erfahrungswerte, und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Man muss darauf achten: Ist der private Markt, die Wirtschaft allein in der Lage, den Wohnungsbedarf zu decken? Wir schließen uns natürlich der Forderung an, dass wir Genossenschaften brauchen – starke Genossenschaften, die als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Aber wir brauchen auch kommunale Wohnungsunternehmen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und Private!)

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Darum brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!)

 – Ich glaube, dass die neue Wohnungsgemeinnützigkeit vielleicht langfristig ein Konzept sein kann. Wir prüfen das ja gerade. Sie wissen selbst, dass wir als SPD gemeinsam mit dem Ministerium gesagt haben: Wir wollen dieses Konzept prüfen. Wir glauben aber auch, dass der Weg kürzer sein muss. Wir brauchen jetzt ein Korrektiv. Wir brauchen jetzt starke Genossenschaften. Wir brauchen jetzt starke Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Wir haben heute Morgen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder in einem Maß entlastet haben, wie es das in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken müssen, eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für den Wohnungsbau herzustellen, weil nur in der gemeinsamen Verantwortung vor Ort die regionalen Spezifika abgebildet werden können. Die Kommunen sind in der Lage, die Frage zu beantworten: Brauchen wir Wohnungen, welche Art von Wohnungen brauchen wir, und wo brauchen wir Wohnungen? Das muss vor Ort geregelt werden.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

 

Rede vom 30. September 2016 zum Mietrecht und Liegenschaftspolitik

Link zur Rede als Video

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle zur Abstimmung schreiten wollen. Deswegen brauche ich die drei Minuten vielleicht gar nicht.

Es war interessant, der Debatte heute Morgen zuzuhören. Herr Haase macht schon Wahlkampf in NRW und behauptet Tatsachen, die einfach falsch sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Wirtschaftswachstum in NRW betrug im ersten Halbjahr 2016  2,1 Prozent, wir haben 650 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren, nämlich über 6 Millionen, und ich kann Ihnen versichern: NRW ist deutscher Meister beim sozialen Wohnungsbau.

(Beifall bei der SPD – Michaela Noll (CDU/CSU): NRW ist Schlusslicht! – Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Schlusslicht überall!)

Wir haben jetzt einen Aufwuchs von 40 Prozent erreicht und insgesamt 30 Prozent mehr Wohnungsbau in NRW.

NRW ist übrigens eines der Bundesländer, die die Bundesmittel noch aufstocken. NRW gibt jetzt 1,1 Milliarden Euro für den Wohnungsbau aus.

(Ulli Nissen (SPD): 1,1 Milliarden Euro! So viel!)

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben.

Herr Luczak, nachdem ich Herrn Dr. Michelbach gehört habe, bin ich sozusagen begeistert, dass Sie jetzt mein neuer Hoffnungsträger sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo nehmen Sie denn jetzt den Glauben her?)

Ich setze also sehr auf Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass wir die soziale Funktion des Mietrechts wieder einführen und stärken, sodass die Mieter davon profitieren. Lassen Sie uns zusammenarbeiten und die Mietrechtspakete I und II auf den Weg bringen. Das dient den Menschen und den Bürgern und sorgt dafür, dass niemand vertrieben wird. Morgen können wir anfangen, Herr Luczak!

(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen (SPD): Genau! Wir sind bereit!)

Herr Michelbach, noch ein paar Sätze zu Ihnen: Sie haben in Ihrer ganzen Rede überhaupt nicht über die soziale Marktwirtschaft, sondern nur über die Marktwirtschaft gesprochen. Ich weiß nicht, was Ludwig Erhard dazu sagen würde.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Eine Errungenschaft dieses Landes ist es doch, dass wir beides zusammenbringen wollen: Eigentum verpflichtet, und Eigentum ist zu schützen. Nur beides zusammen ergibt Sinn, und wir müssen die Leitplanken so setzen, dass alle Menschen davon profitieren. Ich verstehe Sie nicht. In der nächsten Rede sagt Herr Dr. Ullrich: Wir wollen die Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen schützen. – Wie wollen Sie das mit Ihrer Auffassung von Marktwirtschaft in Einklang bringen? Das müssen Sie mir einmal erklären.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen (SPD): Ja, gute Frage!)

Ich will auf zwei Punkte eingehen, die neben Wohnungsbau und der sozialen Funktion des Mietrechts wichtig sind. Der erste Punkt: Ich glaube, dass wir den kommunalen Wohnungsbau wieder stärken müssen. Es gibt 700 kommunale Wohnungsgesellschaften, die 2,6 Millionen Wohnungen verwalten. 60 Prozent der gebundenen Wohnungen sind in der Hand der kommunalen Wohnungsunternehmen. Sie müssen wir unterstützen. Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten. Diese Gesellschaften müssen wir unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Punkt: die Baukosten. Die Baukosten sind ein wesentlicher Treiber bei der aktuellen Entwicklung. Seit circa 15 Jahren steigen die Baukosten immens: um bis zu 70 Prozent bei Neubauwohnungen. Die Steigerung beim mittleren Einkommensniveau über diesen Zeitraum liegt dagegen bei 15 Prozent. Es ist wichtig, dass wir uns den Fakten zuwenden und sehr genau betrachten, was wichtig ist: Das Erste ist die Energieeinsparverordnung, die EnEV, die deutlich dazu beiträgt, dass die Mietkosten steigen. Das Zweite sind die Bodenpreise. Wir müssen dafür sorgen, dass die Städte wieder in die Lage versetzt werden, Flächenmanagement und Bodenvorratspolitik zu betreiben.

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup (SPD))

Wir als Bundesregierung haben die Städte entlastet. Das müssen wir weiter tun, damit eine vernünftige Politik vor Ort möglich ist. Wir dürfen Menschen nicht vertreiben. Bezahlbare Mietpreise sind eine Grundlage für gutes Wohnen in sozialen Quartieren. Dafür lasst uns schnell arbeiten! Herr Luczak ist leider nicht mehr da. Aber ich hoffe, dass er in den nächsten Tagen ein Gespräch führt, das Ergebnisse bringt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede vom 9. September 2016 zu Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war eine interessante Debatte. Neu war für mich, dass eigentlich vier Oppositionsfraktionen, wenn man die Union doppelt zählt, hier im Parlament geredet haben. Wenn man der Ministerin Barbara Hendricks gut zugehört hat und man verfolgt hat, was sie insbesondere in den letzten Tagen gesagt hat, dann hat man gemerkt, dass sie eine Ministerin ist, die dafür wirbt, niemanden zurückzulassen, weder beim Thema Umweltschutz noch beim Thema bezahlbarer Wohnraum noch beim Thema Stadtentwicklung. Und das ist sozialdemokratische Politik, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Gestern hat die Ministerin ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vorgestellt. Man höre und staune: Selbst der Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein hat das Programm gestern im Deutschlandfunk gelobt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist natürlich – so habe ich es beim ersten Durchlesen zumindest verstanden –, dass wir uns darauf einlassen müssen, weltweit das Klima und die Umwelt zu schützen – das ist auch gar keine Frage –, dass wir sicherlich irgendwann aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Aber es ist sicherlich auch so, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen das bezahlen können und dass wir eine starke Wirtschaft haben, die in der Lage ist, diese Aufgaben zu bewältigen. Dafür arbeiten wir, und wir sind Barbara Hendricks sehr dankbar, dass sie diese Vorschläge gemacht hat.

(Beifall bei der SPD)

Es ist, glaube ich, auch noch einmal deutlich geworden, dass das Umweltressort – da unterstütze ich Sie besonders – ein Initiativrecht gegenüber den anderen Geschäftsbereichen benötigt. Ich glaube, dadurch wird deutlich, dass die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Ich kann Sie nur dabei unterstützen, dieses Initiativrecht weiter zu fordern. Frau Hendricks, Sie haben mich an Ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Gutes Leben im Quartier ist nicht nur eine Frage des bezahlbaren Wohnens, sondern auch eine Frage der Umweltgerechtigkeit. Schutz vor Lärm, Schutz vor Emission, Zugang zu Grün, Aufenthaltsqualität im Freien: Dafür müssen wir sorgen. Wir haben aber zurzeit auch die Situation, dass bezahlbares Wohnen in vielen Groß- städten nicht mehr möglich ist. Viele normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und unteren Einkommen finden keine Wohnung oder müssen ausziehen. Grund sind auch Modernisierungen, auch infolge Energieeffizienz. Wir haben eine sehr unterschiedliche Gemengelage. Während in sogenannten A- oder B-Städten Wohnungen kaum noch zu finden sind, auch Eigentum schwer zu bilden ist,

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Was sind denn A- oder B-Städte?)

haben wir nach Schätzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung Regionen, die bis 2030 einen Wohnungsüberhang von 3 Millionen bis 4 Millionen Wohnungen haben werden. Das heißt, wir brauchen eine sehr differenzierte Politik. Die setzen wir um. Wir versuchen, unterschiedliche Instrumente anzuwenden. Das ist heute schon deutlich geworden. Die Verstetigung des Programms „Soziale Stadt“ ist ein riesiger Erfolg dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD)

Es geht um Lebensqualität in den Stadtteilen. Es geht um beste Kindergärten, beste Schulen, um das Zusammenleben der Menschen. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, Herr Haase, dass man das als Ideologie abtut. Das lehnen wir ab. Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Es fing in Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf. Fahren Sie durch Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich an, was dort gemacht wurde, wie die Menschen mitgenommen wurden und welche Perspektiven durch das Programm geschaffen wurden.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte zum Schluss auf ein weiteres wichtiges Thema zu sprechen kommen. Wir haben zurzeit zwei große Preistreiber im Wohnungsbau, und zwar zum einen die EnEV, die Energieeinsparverordnung. Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen Energieeffizienz. Wir müssen aber, glaube ich, einen anderen Weg gehen: technologieoffener. Niemand weiß, was in zehn Jahren im Wohnungsbau möglich ist. Wir können heute nicht festschreiben, ob die Wände noch 10 Zentimeter dicker werden müssen oder wir uns mehr um die Frage der Energiegewinnung kümmern müssen, Stichwort „Speicherung“. Der andere Punkt sind die Bodenpreise. Zum Teil steigen die Bodenpreise um 300 Prozent. Das fangen Sie durch Baukosten, die Sie senken wollen, nicht auf. Hier ist es neben der Frage der neuen Gemeinnützigkeit, die aber vielleicht in 10, 15 Jahren greifen kann, aus meiner Sicht wichtig, sehr schnell zu helfen. Wir brauchen eine Unterstützung der gemeinwohlorientierten Unternehmen – das ist gar keine Frage – aber wir brauchen insbesondere eine Unterstützung der Kommunen. Bei einer Kommunalbefragung hat man festgestellt: 700 kommunale Wohnungsunternehmen haben circa 2,5 Millionen Wohnungen in der Hand. 60 Prozent der Mietbindungen sind bei kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir müssen den kommunalen Bereich, den öffentlichen Bereich wieder mehr als Investor verstehen und deswegen die Städte mehr unterstützen, was wir in dieser Koalition tun. Ich glaube, die Städte müssen in die Lage versetzt werden, Baulandvorratspolitik zu betreiben. Dafür brauchen sie Geld, dafür brauchen sie einen Fonds.

(Beifall des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Die KfW wäre eine Möglichkeit. Sie brauchen mehr Personal, um das BauGB anzuwenden. Wir stellen ab 2018 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. Wir müssen mehr Geld für die Kommunen in die Hand nehmen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Rede vom 23. Juni 2016 zu Mietrechtspaket II

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach angesprochen: Die Mietpreise steigen seit 2010 schneller als die Einkommen, in den Jahren 2010 bis 2014 um fast 5 Prozent jährlich – inzwischen ist das etwas abgeflacht -, in den großen Städten sehr massiv. Das bedeutet, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10 000, 20 000, 30 000, 40 000 Euro die Miete zum Teil nicht mehr bezahlen können. Uns Sozialdemokraten ist das völlig klar, und das nicht erst seit gestern. Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. Wir haben gesagt, dass das Mietrecht eine soziale Funktion hat. Uns muss niemand in den Sattel setzen, damit wir dieses Thema weiterverfolgen. Wir sind dafür, das Mietrecht zu stärken und die Mieter zu schützen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Luczak, ich bin schon etwas irritiert. Ich höre Sie hier zum dritten oder vierten Mal zu dem Thema. Es ist fast wie das Murmeltier, das täglich grüßt.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das liegt an den Anträgen!)

Ich lese in der Zeitung ständig, was nicht mit Ihnen geht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Modernisierungsumlage senken. Sie sagen: Das geht so nicht. – Wir haben vereinbart, dass wir eine Härtefallregelung schaffen wollen, dass wir regeln wollen, dass Menschen durch die Miete nicht über einen bestimmten Einkommensanteil hinaus belastet werden. Sie sagen: Das geht so nicht. Wir würgen Investitionen ab. – Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen. Wir müssen die Mieter jetzt schützen, weil sie den Schutz jetzt brauchen und nicht erst in vier oder fünf Jahren. Sie haben völlig recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die Investitionen nicht abwürgt. Aber Sie können doch nicht davon ausgehen, dass jemand, in dessen Wohnung 20 000 Euro investiert worden sind, dauerhaft eine Mieterhöhung um 180 Euro und mehr tragen kann. Das ist eine soziale Frage, und da bedarf es einer sozialen Antwort. Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft war sozusagen ein Kernpunkt in Ihrer Argumentation. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zu schützen ist. Aber wir müssen die Mieter vor den stattfindenden Exzessen schützen. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie das tun wollen, aber heute keine einzige Antwort geliefert, wie Sie das tun wollen, und das ist zu kritisieren, Herr Luczak.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Groß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Michael Groß (SPD):

Sehr gerne.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Cool! – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sowas könnt ihr doch im Koalitionsausschuss machen!)

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir führen jetzt hier keine koalitionsinternen Gespräche,

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Interessant wäre es aber doch!)

aber ich möchte eine Sache, die Herr Groß gesagt hat, nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Sie sagten gerade, dass wir gegen eine Absenkung der Modernisierungsumlage wären und dass wir dagegen wären, eine Härtefallregelung einzuführen. Das ist nicht der Fall. Wir haben diesbezüglich im Koalitionsvertrag klare Absprachen miteinander getroffen, und zu diesen Absprachen stehen wir. Wir als Union legen aber großen Wert darauf, dass wir uns nicht ausschließlich auf das Regulative konzentrieren. Wir sollten nicht so stark auf die Symptome schauen, sondern auch danach fragen, was das geeignete Mittel ist, um steigende Mieten nachhaltig zu dämpfen und auch langfristig Erfolge zu erzielen. Da will ich Sie jetzt gar nicht angreifen. Wenn ich aber an die Opposition und an die Rede von Herrn Kühn denke, muss ich sagen: Das sind einfache, populistische Antworten, die hier zum Teil gegeben werden.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Was ist denn daran populistisch? Machen Sie das mal!)

Wir wollen hier stattdessen gemeinsam – da hoffen wir auf Ihre Unterstützung – vernünftige Regelungen schaffen.

Ich möchte also die Behauptung, dass wir uns gegen vernünftige Regelungen wehren würden, so nicht stehen lassen. Die Regelungen müssen zielgenau sein. Wir müssen die Exzesse, die wir auf dem Mietwohnungsmarkt haben, verhindern. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht flächendeckend Modernisierungen verhindern. Da bitte ich Sie noch einmal um Ihre Auskunft, ob Sie das auch wollen. Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir altersgerechten Umbau und energetische Sanierungen verhindern wollen.

Michael Groß (SPD):

Nein, das wollen wir nicht verhindern. Wir haben den sinnvollen Vorschlag gemacht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent zu senken, weil damit gesichert ist, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir letztendlich auch die Ziele erreichen, die Sie gerade genannt haben: ökologischen Umbau, Energieeffizienz und Barrierefreiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Sie wollen noch nicht einmal die Inhalte, die wir vereinbart haben – die Senkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und die Bindung an die Amortisationszeit – umsetzen. Die Bindung an die Amortisationszeit haben Sie in Ihrer Argumentation völlig vergessen; die wollen Sie nicht. Wir müssen einen Kompromiss finden, und zwar relativ schnell. Ich gehe nach Ihrer heutigen Einlassung davon aus, dass Sie gesprächsbereit sind. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen, dass der Entwurf von Bundesminister Heiko Maas gut bewertet wird und wir einen Kompromiss finden. Ich glaube, es ist ein gutes Paket. Damit werden wir die Härtefallregelung und die Kappungsgrenze angehen und versuchen, den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf die derzeitige Situation. Wir müssen schnell handeln. Daneben – das ist schon angesprochen worden – müssen wir natürlich dafür sorgen, dass genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben wir als Koalition getan. Wir haben die Kompensationsmittel auf 1 Milliarde Euro erhöht, und wir werden sie um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Länder geben uns die Rückmeldung, dass das ein gutes Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

 

Rede vom 14. April 2016 zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sozusagen ein Spannungsbogen entstanden. Frau Bluhm, Sie haben mich zu Beginn angesprochen und gesagt, Herr Ullrich von der CSU – ich glaube, er ist heute nicht da – und ich hätten in der letzten Rede zum Thema Wohnungsmangel in Deutschland – ich meine, das war zum Thema Obdachlosigkeit – gesagt: Lassen Sie uns das mit der Gemeinnützigkeit machen. Ich hoffe, Sie haben an der Rede des Staatssekretärs, die ich in Gänze unterstützen kann, erkannt, dass wir Parlamentarier von der SPD gearbeitet haben und gemeinsam mit dem BMUB deutlich machen, dass wir einen Prüfauftrag sehen, um alle Instrumente in Deutschland zu nutzen, um das bezahlbare Wohnen und Mieten in Deutschland zu ermöglichen.

Ich möchte Herrn Pronold noch einmal dafür danken, dass er in dieser Art und Weise darauf eingegangen ist. Die Kollegin Haßelmann – sie musste leider weg; das ist aber keine Kritik – hat zu Beginn eine sehr gute Rede gehalten. Sie hat nämlich gesagt: Wir müssen gemeinsam darum ringen, dass die Menschen im Bereich des Wohnens und des Wohnumfelds eine Daseinsvorsorge erleben, die ein gutes und ein selbstständiges Leben ermöglicht. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in den nächsten Wochen stellen müssen.

Es sind große Spannungsbögen und Unterschiede deutlich geworden. Die einen werfen den anderen vor, es solle zurück zu einer Planwirtschaft oder zu einer sozialistischen Wohnungsbaupolitik gehen. Die anderen argumentieren, wir hätten jahrelang nichts getan. Ich glaube, beide Seiten liegen in ihrer Beschreibung insgesamt falsch.

Wir haben in der Koalition 2013 wohlweislich zum Beispiel die Mietpreisbremse beschlossen. Unser damaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Wahlkampf gesagt, dies sei ein Riesenthema für die Menschen in Deutschland. Wir haben dies gemeinsam beschlossen, und wir haben jetzt ein zweites Mietrechtspaket vor uns. Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage bedeuten auch, dass die Renditen und die Gewinne derjenigen, die spekulativ unterwegs sind, gebremst werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt. Deswegen unterstütze ich Heiko Maas im zweiten Reformpaket zur Mietrechtsreform. Er schlägt nämlich vor: Eine 8-prozentige Modernisierungsumlage soll die Grenze sein, damit wir niemanden aus seiner Wohnung vertreiben, der eine Modernisierung erleben muss.

Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Die soziale Wohnraumförderung ist verdoppelt worden. Es sollen noch einmal 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um soziale Brennpunkte wie auch immer zu entwickeln und um Wohnungen zu bauen. Ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell, obwohl ständig kritisiert wird, dass die Länder diese Mittel in der Vergangenheit nicht dafür eingesetzt haben, sozialen Wohnraum zu schaffen. In NRW gibt es zum Beispiel eine Wohnungsbauoffensive, durch die im letzten Jahr die Anzahl der Wohnungen in der sozialen Wohnraumförderung um 37 Prozent zugenommen hat. Im Bereich des studentischen Wohnens, im Heimbereich, ist eine Zunahme der abgerufenen Fördermittel von über 300 Prozent feststellbar. Ich glaube also, es ist unbedingt notwendig, dass der Bund weiterhin diese Mittel zur Verfügung stellt, auch um Planungssicherheit für die Länder, für die Akteure und Wohnungsunternehmen und letztendlich auch für die Menschen sicherzustellen.

In den letzten Monaten haben wir in vielen Bereichen, die nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit eine wichtige Rolle spielen, viel getan, um das Thema „bezahlbares Wohnen“ auf einen guten Weg zu bringen. Es ist aber immer noch nicht genug geschehen. Der Kollege Pilger – ich unterstütze deine Analyse völlig – hat beschrieben, wo wir noch Lücken haben, was wir noch tun müssen. Ich glaube, dass vieles schon getan worden ist. Das ist ein bunter Strauß an Maßnahmen, die in der Summe letztlich eine Antwort auf das Problem sein können. Ich glaube aber auch, dass wir die Maßnahmen mit Blick auf die Gemeinnützigkeit noch einmal überprüfen müssen, dass wir Prüfaufträge vergeben müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung übernimmt. Letztendlich brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Jetzt ist meine Zeit abgelaufen.

Glück auf! Danke schön.

Rede vom 17. März 2016 über bezahlbares Wohnen und Bauen

Kolleginnen und Kollegen!

Frau Magwas, Ihr Vorschlag ist gut.

Wir sollten für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit schaffen, Eigentum zu bilden. Es gibt die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage. Sie haben Recht: Wir haben die Einkommensgrenzen lange nicht angepasst. Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen ein intelligentes Paket schnüren.

Ich bin etwas traurig darüber, dass Sie keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg bringen wollten,denn so hätten wir gemeinsam sinnvolle Ergänzung vorlegen können. Leider haben Sie sich dem versagt. Vielleicht könnten wir noch einmal darüber reden, ob im Zuge der steuerlichen Förderung nicht auch eine Mietobergrenze angedacht werden müsste. Das wäre ein wichtiger Punkt, der notwendig ist, um zu verhindern, dass bestimmte Effekte eintreten. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Aussage, die gegen 9.15 Uhr gefallen ist, nämlich dass wir in der Koalition eine ignorante Politik betreiben würden. Das ist nicht der Fall.

Im Bündnis – ich habe am letzten Gespräch der Bündnispartner teilgenommen – wird darüber geredet, wie man für jede Einkommensgruppe bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Es geht aber auch um die Qualität des Wohnens, um das Leben in den Stadtteilen. Es geht um die Fragen: Wie möchte ich in meinem Stadtteil leben? Welche Infrastruktur brauche ich? Wie viel Licht brauche ich? Welchen Einfluss habe ich auf mein Wohnumfeld? Wie viel Grün möchte ich? Das sind alles wichtige Fragen. Deswegen möchte ich insbesondere der Ministerin, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Staatssekretärin und den Staatssekretären imBau- und Umweltministerium, die diese Arbeit leisten, herzlich danken.

Sigmar Gabriel wurde kritisiert. Ich kann diese Kritik nur zurückweisen. Der Solidarpakt ist ein Pakt für alle. Wir wollen Wohnraum für alle Menschen in Deutschland schaffen und nicht nur für bestimmte Zielgruppen. Sie können Sigmar Gabriel nicht vorwerfen, dass er das Thema vor einem Monat oder vor sechs bis acht Wochen aufgegriffen hat. Das Thema ist wesentlich älter in der SPD. Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 haben wir gesagt: Wir brauchen so etwas wie einen Solidar- und Integrationspakt für alle Menschen in Deutschland.

Die Ministerin sagt sehr deutlich, dass wir die soziale Wohnraumförderung aufstocken und für alle Menschen sozialen Wohnraum mit einer langen Mietbindung schaffen wollen. Das betrifft eben nicht nur die Forderungen, die wir bisher durchgesetzt haben. Sie haben so getan, als hätten wir noch gar nichts gemacht. Wir haben in diesem Haus viele Dinge entschieden, und wir fordern weiterhin eine Erhöhung der Mittel auf 2 Milliarden Euro. Das ist der richtige Weg, weil wir viel mehr Wohnungen in der Mietbindung brauchen. Wir werden uns darüber hinaus mit vielen Themen auseinandersetzen müssen, die in der Baukostensenkungskommission, aber auch im Bündnis besprochen worden sind. Die Frage ist mehrfach gestellt worden: Wie bringen wir Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und letztendlich auch mit Akzeptanz zusammen? Wir haben zurzeit eine sehr schwierige Situation, weil die Akzeptanz bei diesem Thema anscheinend verloren geht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen, dass wir durch staatliche Unterstützung das tun können und wollen, was bei Energieeffizienz und -einsparungen Sinn macht. Wir müssen uns viel mehr um das Thema „erneuerbare Energien“ kümmern. Wie schaffen wir es, durch erneuerbare Energien Wärme und Strom zu erzeugen, und zwar dezentral? Wir sollten aus meiner Sicht weniger darauf achten, wie wir das Haus immer stärker dämmen können, wodurch wir es immer teurer machen. Jetzt sind wir bei der Modernisierungsumlage und beim zweiten Mietrechtspaket. Es war gestern Thema, dass in den Zeitungen Dinge verkündet werden, die die SPD möchte, die aber nicht abgesprochen sind. Ich würde mich freuen, wenn wir nicht in den Zeitungen lesen müssten, was mit Ihnen von der CDU/CSU nicht geht. Wir sind in das Gelingen verliebt.

Wir wollen, dass Wohnen und Leben in Deutschland bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen wir ein zweites Mietrechtspaket. Sie müssen sich vorstellen, wie es zurzeit ist: Wenn Sie 20 000 Euro im Rahmen einer Modernisierung in eine Wohnung investieren, dann können Sie zusätzlich zur bisherigen Miete circa 180 Euro monatlich umlegen. Sie können sich vorstellen, dass das einige Mieter vertreibt, und das müssen wir Wir brauchen optimale Lösungen, wir brauchen wirtschaftliche Lösungen, wir brauchen die Bezahlbarkeit, damit die Menschen in ihren Städten bleiben können. Für die SPD steht der Mensch im Mittelpunkt – die Menschen, die in den Wohnungen leben, die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Menschen in der Wohnungswirtschaft. Dafür wollen wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

Glück auf!

18.02.2016 Wohnungslosigkeit in Deutschland

Link zur Rede als Video

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem „Glück auf!“ gefällt mir sehr gut. Ich komme aus einer Region, in der das leider bald nur noch Kulturgut ist. Lassen Sie mich im Anschluss an die Kollegin Schmidt auf einige Punkte eingehen. Wer kein Dach mehr über dem Kopf hat, verliert auch alles andere. Das Thema Integration wurde gerade schon angesprochen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema, und zwar nicht nur bezogen auf die Statistik. Für uns Sozialdemokraten ist es sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen selbstbestimmt in einer guten Wohnung und einem guten Lebensumfeld aufwachsen können, dass sie dort Arbeit finden und alt werden können. Das ist für uns ein ganz großes Ziel. Deswegen sind wir für Ihren Antrag dankbar, der zwei Teile hat: Einmal geht es darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern, und das andere Thema ist die Statistik. Ich danke außerordentlich Frau Ministerin Hendricks, die sich Zeit genommen hat, um heute hier zu sein und der Debatte über dieses wichtige Thema beizuwohnen.

 Das zeigt, wie wichtig es uns Sozialdemokraten und der Ministerin ist, dass wir auf dem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen.

 Ich möchte ergänzen, was bisher passiert ist – die Frau Ministerin hat das im Ausschuss deutlich gemacht –: Wir haben es ja nicht dabei bewenden lassen, zu sagen, dass wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppeln wollen. Uns ist sehr bewusst, dass wir zurzeit einen großen Nachholbedarf haben, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen schaffen müssen. Frau Hendricks hat angekündigt, dass sie zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen möchte, um zusätzlich Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungsgebieten. Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen können.

 Mein zweiter Punkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Ministerin eindeutig für eine ressortübergreifende Strategie bei dem Programm „Soziale Stadt“ eingesetzt hat. Das ist ein wichtiges Thema. Es geht insbesondere um die Frage, wie wir die einzelnen Handlungsfelder, die Fachpolitiken auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene so bündeln können, dass die Kompetenzen der Fachleute in der Politik zusammengeführt werden, sodass man jedem Menschen effizient helfen kann. Darüber hinaus hat die Ministerin gesagt: Wir brauchen eine Stiftung. – Ich kann das nur sehr begrüßen, weil das Programm „Soziale Stadt“ ein Programm ist, das natürlich davon abhängt, dass einzelne Stadtteile zunächst einen negativen Weg genommen haben.

 Ich gehe davon aus, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Stiftung auf den Weg gebracht wird, damit wir auch präventiv in den Städten für gute Lebensbedingungen sorgen können. Sie haben da unsere Unterstützung, Frau Hendricks; darauf können Sie in der SPD zählen.

Jetzt noch ein Satz zur Statistik; das war ja vom Kollegen von der CDU doch ein gewisser Rittberger. Eine belastbare Statistik, die vor Ort natürlich erforderlich ist, kann dazu beitragen, dass wir, wenn sie aggregiert wird, auf Bundesebene für das sorgen können, was im Grundgesetz steht, nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse. Da hat der Bund eine Verpflichtung, und ich glaube, da sind wir, die SPD, stringent. Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass es eine bundesweite Statistik geben sollte, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.  

Herzlichen Dank und Glück auf!

 

28.01.2016: Rede zur Mietpreisentwicklung in Deutschland

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Ullrich, Sie sind ja ein Versöhner und Brückenbauer.

Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Mieter und Mieterinnen vor finanzieller Überforderung schützen und den Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen wollen. Ich bin gespannt, ob uns das gemeinsam gelingt. Eine breitere Basis bedeutet für mich jedenfalls, dass wir auch über die Bezugsdauer reden müssen, also darüber, wie lange man bei der Erhebung des Mietspiegels zurückblickt. Es kann nicht sein, dass wir am bisherigen Vierjahreszeitraum festhalten.

Ich hatte heute schon Angst, dass wir die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unseres Handelns verlassen.

Von Ideologie war die Rede. Für mich verhält es sich so: Eigentum verpflichtet, ist aber auch zu schützen. Beides gehört zusammen. Wir stehen sowohl auf der Seite der kleinen Vermieter, der Vermieter, die mit ihrer Wohnimmobilie verantwortlich umgehen, als auch auf der Seite des Deutschen Mieterbundes. Beide müssen zusammengeführt werden.

Das Beispiel, über das heute auch der Kollege Luczak berichtet hat, nämlich dass Rentner und Rentnerinnen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nicht in barrierefreien Wohnungen wohnen, und dass man deswegen auch die 11 Prozent Modernisierungsumlage ermöglichen müsse, ist die eine Seite. Es ist richtig: Uns fehlen in Deutschland über 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. In diesem Umfang müssen in den nächsten Jahren Wohnungen barrierefrei modernisiert werden. Die andere Seite ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner ausziehen müssen, weil modernisiert wurde. Und das müssen wir verhindern.

Das müssen wir in Einklang bringen.

Wenn Sie den Wohngeldbericht der Bundesregierung studieren, dann sehen Sie, dass von den Wohngeldempfängern und -empfängerinnen fast 50 Prozent Rentner und Rentnerinnen sind. Es ist eine soziale Tat, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in ihrem Umfeld bleiben können, dass sie ihre Nachbarschaften weiter nutzen können, dass sie sich darauf verlassen können, eben nicht vertrieben zu werden, weil Luxusmodernisierung stattfindet.

Wir haben vor zwei Jahren versucht, im Koalitionsvertrag die soziale Funktion des Mietrechts zu stärken. Das ist durch das Mietrechtspaket I passiert. Es gibt sicherlich Dinge, die wir beobachten müssen, die wir evaluieren müssen. Der Mieterbund weist darauf hin, dass nachfolgende Mieter häufig nicht wissen, wie hoch die Miete vorher war, weil unter anderem kein Mietspiegel vorhanden war, aber auch deshalb, weil der Vermieter die Information nicht zur Verfügung stellt und der Mieter erst sehr spät erfährt, ob unsere Gesetzgebung auch für ihn dahin gehend greift, einen neuen Mietvertrag nur mit einer Mietsteigerung von bis zu 10 Prozent über der orts- üblichen Vergleichsmiete zu unterschreiben. Dieses zweite Mietrechtspaket, über das heute schon mehrfach gesprochen wurde, ist unbedingt notwendig.

Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht passiert, dass dann, wenn eine Investitionssumme von 20 000 Euro in die Hand genommen wird, ein Mieter womöglich damit belastet werden kann, dass eine Mieterhöhung von 180 Euro pro Monat stattfindet, und das dauerhaft.

Das darf nicht passieren. Denn das führt natürlich dazu, dass es zu finanziellen Überforderungen kommt und dass der Mieter gegebenenfalls gezwungen wird, aus seiner Wohnung auszuziehen. Also, wir haben zwei Leitplanken gesetzt: das erste Mietrechtspaket und das zweite. Ich will nur noch darauf hinweisen – das wurde heute ja mehrfach angesprochen –, dass wir Wohnraum schaffen müssen. Ja – unsere Ministerin hat das deutlich gemacht –, wir wollen unter anderem die soziale Wohnraumförderung noch einmal ausbauen. Ich hoffe, wir werden uns da einig. Sie hat den Vorschlag gemacht, die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir gerade unter dem Blickwinkel, dass Menschen mit geringem Einkommen auch in den Gebieten, in denen es teurer wird, wohnen können müssen, mehr sozialen Wohnraum schaffen. Wir müssen uns auch mit den Sozialbindungen auseinandersetzen, wir brauchen dauerhafte Bindungen bei den Wohnungen. Vorhin – ich bin ja fast vom Stuhl gefallen – sagte Kollege Ullrich, wir müssten über den Ausbau der Genossenschaften reden, wir müssten über Gemeinnützigkeit reden. Ja, tun wir das, machen wir das, erreichen wir das noch in dieser Legislatur! Dann sind wir auf einem sehr guten Weg.

Herzlichen Dank. Glück auf!

 

Rede vom 3. Dezember 2015 zum Klimaschutz

Link zur Rede als Video

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin ein bisschen kleinwüchsig; deswegen muss ich erst einmal das Pult herunterfahren. Ansonsten werde ich mich beeilen, weil Sie alle abstimmen wollen. Trotzdem einige Worte von mir: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Wir stehen in der internationalen Verantwortung, auch und vor allen Dingen gegenüber den Menschen in Deutschland. Die Generationengerechtigkeit ist schon angesprochen worden. Das alles sind wichtige Themen. Aber wir sind natürlich auch in einer gewissen Flughöhe gestartet. Hier war von Trickserei die Rede. Hier war davon die Rede, dass wir gegenüber der IG BCE nicht einbrechen sollen. Frau Höhn, ich kann Ihnen nur sagen: Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort – ich komme ja aus einer Kohleregion, stehe mit ihnen in engem Kontakt und führe einen Dialog mit ihnen – arbeiten sehr intensiv daran, dass wir die Energiewende schaffen und den Klimaschutz vorantreiben. Ich bitte Sie, nicht mehr zu unterstellen, dass hier getrickst wird oder dass wir vor ihnen einbrechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen alle Menschen in Deutschland, auch und vor allen Dingen diejenigen, die in den entsprechenden Bereichen arbeiten, um hier eine vernünftige Lösung zu finden. Herr Krischer, Sie haben von einer energiepolitischen Todeszone gesprochen. Das war ja alles Populismus. Super, was Sie gesagt haben!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Ja, die Flughöhe. – Ich habe von Ihnen aber nicht ein Wort dazu gehört, wie Sie das umsetzen wollen.

Ich muss sagen – Herr Göppel ist gerade nicht da –, dass ich an dieser Stelle den Wirtschaftsminister und die Bau- und Umweltministerin, Frau Hendricks, unterstütze und weniger die Kanzlerin. Sie haben einen Plan vorgelegt, der einen Pfad beschreibt, auf dem wir seit einem Jahr die Ziele erreichen wollen. Es ist klar – die Linken haben das gerade betont –: Wir haben bisher 50 Prozent der Maßnahmen umsetzen können. Das ist relativ viel. Ich weiß nicht, wie viel Sie in Ihrer politischen Karriere inzwischen umgesetzt haben, Herr Krischer.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine ganze Menge! 100 Prozent!)

Sie müssen mir einmal nachweisen, dass Sie bisher 50 Prozent umsetzen konnten. Das wäre dann schon eine ganze Menge. (Beifall bei der SPD) Ministerin Hendricks und Minister Gabriel haben die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie haben den Prozess nämlich mit kleinen, effektiven Maßnahmen von unten nach oben entwickelt. Man wird sich nicht wundern, dass dabei auch ein Begriff wie Forschung vorkommt. Wir benötigen Forschung auch, um zu wissen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir wollen 350 000 Wohnungen bauen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie erst mal forschen, ob Sie die brauchen!)

Frau Hendricks und der Finanzminister haben sich geeinigt, dass es dafür eine steuerliche Förderung geben soll, und ich hoffe, die Länder machen dabei mit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch interessant, zu wissen, wie viel graue Energie wir verbrauchen, wenn wir neu bauen. Diese interessante Frage muss man sich doch stellen. Ein weiteres wichtiges Thema ist „Bildung und Aufklärung“. Ich komme aus einer Region, in der sich die Städte darum kümmern, dass die Bürger mitgenommen werden. Sie wollen Aufklärungs- und Mitmachstädte sein, gehen in die Schulen und sorgen dafür, dass schon die Kinder lernen, wie sie ein Ziel, zum Beispiel den Sportplatz, erreichen können. Die Kinder fragen sich: Ist es besser, wenn ich mich von meinen Eltern mit dem Auto fahren lasse, oder ist es besser, wenn ich den öffentlichen Nahverkehr nutze? Mit diesen Themen müssen wir uns doch beschäftigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dabei ist natürlich klar, dass wir einen öffentlichen Nahverkehr brauchen, der auch funktionsfähig ist. Ein wichtiges Thema ist hierbei auch, wie wir die Kommunen entlasten, damit sie diese Infrastruktur vorhalten können. Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und sie müssen natürlich auch beantwortet werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie beantworten sie nicht!)

Doch, wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mag ja sein, aber nicht beim Klimaschutz!)

zum Beispiel das Investitionszukunftsprogramm und die Klimaschutzinitiative, durch die die ausfallenden steuerlichen Förderungen im energetischen Bereich kompensiert werden sollen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einmal Ihre eigenen Experten!)

Ich glaube, das ist ein Erfolg für diese Regierung. Darauf kann man stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben auch noch viele Projekte in der Pipeline. So wollen wir beim Wohngeld zum Beispiel die Klimakomponente einführen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Basis in den Bereichen SGB II – KdU – und SGB XII die Warmmiete ist.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das alles sind Dinge, die wir überprüfen wollen und umsetzen müssen. Wer nach einem Jahr sagt, wir hätten noch nicht viel erreicht, der hat den Prozess des letzten Jahres verschlafen. Noch einmal: Ich glaube, Sie haben in Ihrer Karriere noch nicht 50 Prozent dessen umgesetzt, was Sie wollten. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Prozent!)

Rede zum 2./3. Les. Epl. 16/ BMUB - Haushalt 2015

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mit rd. 3,85 Mrd. Euro entspricht der Einzelplan des BMUB lediglich 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Das macht den Umwelt- und Bauetat aber nicht minder wichtig. Hier werden zahlreiche Lebensthemen der Menschen politisch begleitet und wichtige Förderprogramme für Städte und Kommunen gesteuert.

Ich darf einige wichtige Themen, die zum Teil heute bereits durch meine Vorredner erwähnt wurden, noch einmal aufgreifen.

Als wohnungs- und baupolitischer Sprecher meiner Fraktion liegt mir das Thema Städtebau besonders am Herzen. Es ist gut, dass wir auch in 2015 700 Mio. Euro für die Städtebauförderung aufbringen. Darin enthalten 150 Mio. Euro für das so wichtige Förderprogramm „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Hier leistet das BMUB einen unschätzbaren Beitrag für ein besseres, gesellschaftliches Miteinander im Quartier.

Hervorheben möchte an dieser Stelle ganz besonders noch einmal das Sonderprogramm nationale Projekte des Städtebaus. Wir stellen hier 50 Mio. Euro für die Förderung von Bauprojekten von nationalem Rang, energetische Maßnahmen und Grün in der Stadt zur Verfügung. Wie wichtig dieses Programm ist, zeigt die Antragslage, die die Jury beim BMUB zu bewältigen hatte. Aus 270 Anträgen mit einem Volumen von 900 Mio. Euro haben wir in der Jury 21 Projekte ausgewählt, die in hervorragender Weise dem Dreiklang aus „Denkmalensembles und bauliche Kulturgüter“, „Energetische Erneuerung im Quartier“ und „Grün in der Stadt“ entsprochen haben. Der Ansturm auf das Programm zeigt, wir müssen hier mehr tun!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhöhen den Etat der Bundesstiftung Baukultur um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Bundesstiftung leistet einen enorm wichtigen Beitrag  für die Förderung eines breit angelegten gesellschaftlichen Dialogs zur Baukultur in Deutschland. Als Interessensvertreterin für gutes Planen und Bauen benötigt die Bundesstiftung eine auskömmliche Finanzausstattung. Diesem kommen wir mit der Erhöhung nach.

Ein weiteres wichtiges Lebensthema für die Menschen aber auch für die Städte und Kommunen ist der Klimaschutz. Dramatische Veränderung beim Klima haben Auswirkungen auf uns alle. Deshalb müssen wir alle ein Interesse am Umsteuern haben. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wird die Bundesumweltministerin am 3. Dezember 2014 einen konzertierten Vorschlag in das Kabinett einbringen, der darstellt, mit welchem Abbaupfad das Einsparziel von 40 Prozent bei den Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreicht werden soll. Dieses Aktionsprogramm ist auch als Signal an die internationale Gemeinschaft von unschätzbarem Wert. Ich bin mir sicher, dass das Aktionsprogramm ein wichtiger Debattenbeitrag auf der anstehenden UN-Klimakonferenz in Lima sein wird. Dabei wünschen wir der Ministerin viel Erfolg. Eine Anmerkung sei mir als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet erlaubt, so wichtig das 40-Prozent-Ziel ist, so wichtig ist auch das Einhalten einer sozialen Balance, wenn es um zehntausende Arbeitsplätze, die von diesem – und das sage ich ausdrücklich – unumstößlichen Einsparziel betroffen sind.

Ein weiteres Thema, was die Menschen bewegt, ist das Thema der Energiewende. Der effiziente Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird nicht nur zu Kosteneinsparungen bei Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten führen, sondern vielmehr noch den Wirtschaftsstandort Deutschland international an der Weltspitze halten. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel stützt sich dabei auf einen sektorübergreifenden Effizienzansatz, der allen Akteuren im Markt zugutekommt. Wir müssen die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen, Energieeffizienz muss als Rendite- und Geschäftsmodell etabliert werden und durch gute und unabhängige Beratung muss Energieeffizienz durch Eigenverantwortlichkeit aller erhöht werden. Der Aktionsplan stellt hier die richtigen Weichen!

Von einigen Kollegen ist das Themen Wohngeld bereits angesprochen worden. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition versucht, sich an diesem Thema abzuarbeiten. Aber zur schlichten Wahrheit gehört ganz einfach, dass für Wohngeld in Deutschland ein normierter Rechtsanspruch besteht und damit jeder Wohngeldberechtigte auch Wohngeld bekommt. Sollten Mittel im Bundeshaushalt im nächsten Jahr nicht ausreichen, werden diese natürlich vom Bundesfinanzminister bereitgestellt. Mir ist etwas anderes wichtig. Wir planen, und das hat die Bundesbauminsisterin mehrfach betont, eine Reform des Wohngeldes. Klar ist, Wohngeld muss in regelmäßigen Abständen an die Entwicklung der Einkommen und Wohnkosten angepasst werden. Mieten und Nebenkosten steigen, leichte Erhöhungen bei ALG II und bei den Einkommen führen dazu, dass Menschen aus dem Wohngeldbezug herausfallen und damit aber gleichzeitig auf weitere Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Eine Reform muss dies beenden. Wer Wohngeld offensichtlich braucht, muss dies auch in Anspruch nehmen können. Wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung sehen, steigen die Bundesmittel für Wohngeld in 2016 von 530 auf 630 Mio. Euro. Damit ist klar, dass die Wohngeldreform kommt!

Zum Schluss möchte ich als Baupolitiker noch ein paar wichtige Anmerkungen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben formulieren. Meine Fraktion hat zu dieser Frage ein ausführliches Positionspapier zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes vorgelegt. Richtig und Wichtig war die Entscheidung der Koalitionshaushälter, einen Haushaltsvermerk im Epl. 60 aufzunehmen, der es der BImA ermöglicht, Grundstücke den Ländern oder Städten und Gemeinden soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, mietzinsfrei ab nächstes Jahr zu überlassen. Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt. Ich möchte aber noch einmal betonen, was ich in meiner letzten Rede zur Mietrechtsnovelle bereits an dieser Stelle gesagt habe: Es kann nicht unser Ziel sein, dass die BImA auf Grundlage eines gesetzlichen Auftrages als Bundesheuschrecke auftritt! Als Bund müssen wir unserem Vorbildcharakter gerecht werden und der Preistreiberei am Mietenmarkt auch an dieser Stelle den Kampf ansagen. Eine Neuausrichtung der BImA-Politik ist daher folgerichtig und absolut notwendig!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede vom 7. Juli 2015 zu Wohngeldrecht und Wohnraumförderung

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe es schon gehört: Sie sind eine großzügige Präsidentin, was die Redezeit angeht. Ich werde mich aber beeilen, damit wir rechtzeitig fertig werden. Frau Weisgerber, wir bzw. NRW und Bayern werden noch richtig gute Freunde. Wir geben beide die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden aus. Wir haben ein großes Ziel: Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und mehr soziale Wohnraumförderung. Deswegen müssen wir mit Blick auf die wachsenden Anforderungen in den Regionen dafür sorgen, dass wir noch mehr Geld, aber zweckgebunden, in die soziale Wohnraumförderung einspeisen.

(Beifall bei der SPD)

Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen werden und wir einen gemeinsamen Weg gehen.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Bei Herrn Schäuble durchsetzen!)

Frau Bluhm, ich bin von Ihren Reden sonst immer begeistert. Aber heute haben Sie gesagt, wir hätten das, was in finanzieller Hinsicht bisher nicht erfolgt ist, nicht einmal aufgeholt; die Menschen seien aus dem Wohngeld herausgefallen; es sei kein großer Wurf. Ich bin froh, dass so viele Menschen – fast 900 000 – wieder davon profitieren. 300 000 sind neu hinzugekommen. Das ist ein großer Gewinn für uns und vor allen Dingen für die Menschen. Wir kennen die Zahlen genau. Wie der Kollege Steffen-Claudio Lemme gerade geschildert hat, gehen 9 Prozent der Menschen in Hartz-IV-Haushalten arbeiten. Diese können zwar ihren Lebensunterhalt finanzieren, nicht aber das Wohnen. Das müssen wir ändern; da haben Sie recht. Deswegen haben wir einen sehr intelligenten Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass unser Haushälter gesprochen hat. Wir sind sehr sicher, dass wir in zwei Jahren – wir haben einen entsprechenden Prüfauftrag auf den Weg gebracht – eine Dynamisierung vornehmen und ein Klimawohngeld einführen können. Ich bin sicher, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, insbesondere mit der Ministerin und dem Bündnis für das Wohnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt, ob Sie das machen!)

Herr Kühn, viele Dinge brauchen vielleicht eine längere Beratungszeit. Wir haben das Bündnis nicht begründet, weil wir schon alles wussten. Vielmehr wollen wir alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere die Fachleute einbinden und punktgenaue und bedarfsgerechte Lösungen finden. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie für September die ersten Ergebnisse angekündigt hat. Ich hoffe, dass wir daraus gute Entscheidungen ableiten werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin der Ministerin auch sehr dankbar, dass sie das Wohngeld in seiner sozialen Funktion stärkt. Wir stärken das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem. Vor uns liegen aber noch viele Aufgaben. Das Wohngeld allein kann nicht die sozialpolitischen Probleme lösen, wie zu geringe Einkommen und zu geringe Renten, aber es kann ein Instrument unter vielen sein. Ich will noch zwei Sachverhalte ansprechen, die vielleicht in den nächsten Monaten wichtig werden. Wir müssen die Modernisierungsumlage reformieren. Ich hoffe, dass Heiko Maas im Dezember einen guten Gesetzentwurf vorlegen wird. Ein weiteres großes Thema ist – dann höre ich auf, damit ich einigermaßen in der Zeit bin – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wir sind als Bund in der Vorbildfunktion. Ich hoffe, dass wir Lösungen finden werden, insbesondere in den Ballungsregionen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ankündigen, auch liefern!)

Rede vom 8. Mai 2015 zu Städtebauförderung

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich freut die Rückmeldung der Opposition. Das war, würde ich sagen, ein Kritikchen. Wir Sozialdemokraten wissen genau, was wir wollen. In die Koalitionsvereinbarung haben wir hineingeschrieben, dass „Soziale Stadt“ das Leitprogramm für soziale Integration sein soll; das ist unser Ziel. Wir wollen, dass die Menschen im Quartier ein Zuhause finden, dass Flüchtlinge, alte Menschen und junge Menschen dort gemeinsam leben können.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kühn, Sie haben gerade behauptet, dass wir es nicht ernst meinen. Ich glaube, wir haben gemeinsam verstanden, dass die untere Ebene, also Städte und Gemeinden, die Metropolen, Geld haben muss, um die Quartiere, die Stadtteile zu gestalten. Wir nehmen jetzt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in die Hand, um Investitionen in den Städten zu ermöglichen. Diese 3,5 Milliarden Euro sind auch dafür gedacht, die energetische Sanierung und damit Energieeffizienz und Umweltschutz voranzubringen. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir durch das Teilhabegesetz ab 2017 für Entlastung sorgen. Auch dadurch werden für die Kommunen Freiräume geschaffen, damit sie das bewerkstelligen können, was vor Ort notwendig ist. Ich glaube, dass das noch nicht genug ist; aber es ist mehr, als Sie unterstellt haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Wegner [CDU/CSU])

Frau Bluhm, ich habe in Ihrer Rede viel Lob gehört. Da ich klein von Statur bin, ist die Messlatte, die wir selbst angelegt haben, für mich ohnehin relativ hoch, auch wenn sie noch höher liegen könnte. Es ist doch so, dass wir im Bereich der Städtebauförderung alle nicht weit auseinander sind. Wir haben gemeinsam in der letzten Koalitionsverhandlung einen immensen Sprung geschafft: von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro.

(Zuruf der Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE])

Wir haben das Programm „Soziale Stadt“ immens gestärkt. Wir haben es erreicht, dass wieder wesentlich mehr Städte und Gemeinden Anträge stellen. Ich glaube, die Kritik, die Sie äußern, ist unberechtigt. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben in dem Antrag formuliert, dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Städte brauchen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die 700 Millionen Euro inklusive der 150 Millionen Euro weiterhin im Haushalt etatisiert werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Warum sind die Programme zur Städtebauförderung so erfolgreich, und warum begrüße ich es sehr, dass wir morgen den Tag der Städtebauförderung begehen? Ich glaube, es ist notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam auf problematische Stadtteile schauen. Wir müssen gemeinsam auf Stadtteile schauen, in denen sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder Bildung erfahren. Wir müssen Aufstieg durch Bildung gewährleisten. Wir müssen Arbeit im Quartier ermöglichen, und wir müssen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt im Quartier ermöglichen. Letztendlich müssen wir die Verbraucher, die Mieter und die Vermieter auffordern, gemeinsam auf Klimaschutz und Umweltschutz zu achten. Deswegen ist der morgige Tag so wichtig. Ich glaube, dass wir noch viele Dinge zu tun haben. Das gilt zum Beispiel für die Energiewende. Die Programme, die wir zur Energiewende und zum Klimaschutz haben, müssen mit den Programmen zur Städtebauförderung verschränkt werden. Wir müssen es ermöglichen, dass Vermieter, die investieren wollen, mehrere Programme in Anspruch nehmen können. Wir müssen für eine sinnvolle Förderung sorgen, die Synergieeffekte erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Maß- nahmen ergriffen werden. Dabei ist es wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen sie mitnehmen, indem wir sie aufklären, indem wir sie informieren. Wir brauchen Mitmachstädte, in denen Bildung geschaffen wird. Wir müssen die Menschen über Bildung auch darüber aufklären, was notwendig und erforderlich ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Beteiligung ist ein Riesenthema. Ich kenne die Agendaprozesse aus meinem Wahlkreis sehr gut. Es ist uns aber noch nicht gelungen, die zu beteiligen, die wir eigentlich beteiligen müssen. Es ist richtig, dass wir wesentlich mehr investieren müssen. Wir müssen aber nicht nur Geld investieren, sondern wir brauchen auch kreative Ideen dazu, wie wir die Menschen in die Prozesse einbinden können. Es reicht eben nicht, Ordner zur Verfügung zu stellen, sondern wir müssen Instrumente – auch die digitale Agenda – nutzen, um aufzuklären. Ich glaube, wir haben noch einen Riesenweg vor uns; denn wir können niemanden zwingen, mitzumachen. Ich glaube, dass es gerade bei der Stadtentwicklung wichtig ist, Menschen aufzufordern, sich einzumischen, weil dort jeder aus seiner eigenen Erfahrung heraus mitentscheiden kann, wenn es um die Fragen geht: Wie soll meine Zukunft aussehen? Wo will ich eigentlich Veränderungen? Und was soll sich in meinem Stadtteil entwickeln? – Gerade Stadtumfeld, Wohnumfeld, die eigene Wohnung sind dafür geeignet, Demokratie zu üben und die Menschen aufzufordern, sich wieder demokratisch einzumischen und bei Erfolg auch wieder wählen zu gehen. Dafür müssen wir auch im Rahmen der Städtebauförderung sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein letzter Gedanke zum ressortübergreifenden Ansatz: Wir versuchen zurzeit, hier die Instrumente zusammenzuführen. BIWAQ und „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ sind ein Ansatz. Wir müssen dafür sorgen, dass alle gemeinsam – die Betroffenen vor Ort, aber auch wir hier – auf die Probleme schauen. Das müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten schaffen. Sie haben ja noch ein bisschen Zeit: zwei Jahre.

Ich danke Ihnen. Glück auf! Ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Rede vom 27. November 2014 zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Link zur Rede als Video

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Minuten sind tatsächlich und real weniger als zwölf Minuten.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich wollte dir schon ein Angebot machen und dich fragen, ob du mir etwas abgibst. Nächstes Mal können wir uns ja darüber unterhalten.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Machen wir!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nach diesem Jahr sehr zufrieden mit meiner Ministerin. Ich kann nur sagen: Sie hat viel erreicht. Vor allen Dingen stellt sie, wie wir in ihrer Rede gehört haben, zwei Dinge in den Mittelpunkt – den Menschen und die Umwelt. Dafür kann man ihr nur danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das tut sie in einer Art und Weise, die sehr zielorientiert ist und bei der letztendlich auch deutlich wird, dass es auf Dialoge ankommt. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist für uns ein wichtiges politisches Instrument, um die Menschen mitzunehmen, deren Wissen zu nutzen und zu versuchen, sehr sensibel den schmalen Weg zwischen Ordnungsrecht, Förderung und demjenigen, was jeder leisten kann, zu gehen. Das ist der richtige Weg. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Barbara Hendricks, dafür, dass Sie diesen Weg gegangen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genauso positiv ist, dass wir das Programm „Soziale Stadt“ noch einmal stabilisiert haben. Beim Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ handelt es sich um ein ähnliches Instrument, das darauf setzt, dass wir die Menschen überzeugen, auch beim Thema „Klima- und Umweltschutz“. Die Menschen müssen davon überzeugt sein, dass Energieeffizienz der richtige Weg ist und dass man dafür natürlich auch selbst Geld in die Hand nehmen muss. Es ist nichts umsonst. Die Umwelt muss es uns wert sein, dass wir auch dafür bezahlen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gestatten Sie mir noch zwei Sätze zur Vorbildfunktion des Bundes und zum immer wieder erfolgenden Verweis auf die Länder. Es ist äußerst wichtig, dass wir endlich aufhören, mit dem Finger auf die Länder und Städte zu zeigen. Der Bund muss Geld zur Verfügung stellen, damit Länder und Städte nicht mehr gezwungen sind, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer zu erhöhen.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt habe ich noch 20 Sekunden. Dann sage ich noch etwas zur BImA. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Vorbild für die Wohnungswirtschaft sein. Auch wenn wir Wohnungen verkaufen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sie kaufen können und den Menschen preiswert zur Verfügung stellen können. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt danke ich Ihnen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Glück auf! – Genau zwei Minuten.

Rede zum Mietrechtsnovellierungsgesetz am 13. November 2014

Rede Mietrechtsnovellierungsgesetz 131114

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämp­fung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Be­stellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

Drucksache 18/3121

 

Michael Groß (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kühn, wir wären gerne schon vor einem Jahr an der Regierung gewesen. Ich kann mich erinnern: Da waren wir noch nicht in der Regierung, da haben wir gerade die Koalitionsverhand­lungen durchgeführt. Wir haben uns für die Mietpreis­bremse mit ihrer sozialen Funktion eingesetzt, und jetzt ist sie da. Ich bin Bundesminister Heiko Maas dankbar, dass er die Vorgaben in dieser Zeit umgesetzt hat. Sie ha­ben im Januar noch bezweifelt, dass das in dieser Zeit geht. Das ist eine gute Vorlage. Auf dieser Grundlage können wir weiter diskutieren.

Gerade hat man sich hier aufgeregt und behauptet, wir hätten nur die Vermieter im Blick. Ich kann Ihnen sagen: Eigentum verpflichtet. Das ist für die SPD ein hohes Gut, und das werden wir in den nächsten Monaten zei­gen.

Es ist schon über die Situation der Mieterinnen und Mieter viel gesagt worden. In manchen Regionen Deutschlands, insbesondere in den Ballungsgebieten, zum Beispiel in den Universitätsstädten, steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Die Warmmiete beträgt zum Teil 50 Prozent des Einkommens. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, dem entgegenzuwirken und den Menschen zu zeigen, dass sie in den Quartieren, in denen sie woh­nen wollen, auch ein Zuhause finden.

Für viele Familien ist es nicht mehr machbar, sich auf dem Mietmarkt zu bewegen, sich eine neue Wohnung zu suchen. Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument. Sie tun heute so, als wenn wir den Wohnungsmarkt allein über die Mietpreisbremse regulieren. Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, auf das ich hinweisen möchte. Alle Akteure sind eingeladen und ha­ben sich bereit erklärt, gemeinsam nach Lösungen zu su­chen, wie wir die Mieten bezahlbar halten können.

Die Mietpreisbremse wird, wie gesagt, das Problem nicht alleine lösen. Wir brauchen ohne Zweifel auch Neubau. In den Wachstumsregionen brauchen wir Neu­bau, aber eben nicht nur teuren Neubau, sondern wir brauchen auch sozialen Wohnungsbau. Neben den Hun­derttausenden Wohnungen, die neu gebaut werden müs­sen, brauchen wir circa 60 000 bis 70 000 Sozialwoh­nungen im Jahr. Wir müssen natürlich auch andere Wege gehen: Neben den neuen Wohnungen brauchen wir auch neue Belegungsbindungen.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Baukosten­senkungskommission sein. Wir erhoffen uns natürlich, dass wir über die technischen Standards bzw. generell über Standards zu einer Senkung der Miete kommen.

Ich muss auch die Warmmiete ansprechen; denn die Nebenkosten laufen davon. Wenn wir an den Klima­schutz denken – Stichwort „Energieeffizienz“ –, wird uns klar, dass wir eine Riesenaufgabe vor uns haben.

Wir müssen beides zusammenbringen: Energieeffizienz und Klimaschutz sowie bezahlbare Mieten.

Das werden wir tun, und zwar über verlässliche Förder­instrumente. Wir werden die Mittel für die CO2-Gebäu­desanierung aufstocken,

und wir werden andere Instrumente wie die steuerliche Förderung nutzen. Allerdings – das sage ich insbeson­dere denjenigen, die jetzt rufen – werden wir nicht unbe­dingt dafür sorgen müssen, dass die Leuchtturmprojekte noch leuchtender leuchten, sondern wir müssen in der Breite fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Hundert­tausende von Vermietern ihre Häuser und Wohnungen– technologieoffen – sanieren, damit alle in den Quartie­ren davon profitieren.

Noch ein Satz an diejenigen, die sich ständig über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer beschweren. Das können wir hier beklagen. Das können wir auch noch drei Jahre beklagen. Wir können täglich über NRW und andere Regionen und Länder sprechen, die dazu gezwungen sind, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. Die Kolleginnen und Kolle­gen in den Landtagen und Räten erhöhen die Grunder­werbsteuer und die Grundsteuer doch nicht aus Liebe, sondern weil sie sich in finanziellen Zwängen befinden. Jetzt ist der Bund aufgefordert, die versprochenen 5 Mil­liarden Euro den Kommunen tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Ein letzter Satz zur BImA, zur Bundesanstalt für Im­mobilienaufgaben. Wir halten es für unbedingt erforder­lich, dass die BImA auf dem Wohnungsmarkt als Vorbild auftritt und nicht als Preistreiber.

Wir haben keine Lust, als Bundesheuschrecke in die An­nalen einzugehen.

Die soziale Stadt ist für uns ein großes Ziel. Wir wollen für Menschen und mit Menschen Politik machen.

Danke schön. Glück auf!

 

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4105417&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

 

Rede vom 17. Oktober 2014 zu Wohnungsnot in Hochschulstädten

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Wohnungsnot ist über die Zeit der Einschreibung hinaus ein wichtiges Thema. Ich schließe mich gerne den Wünschen an, dass die jetzt beginnenden Studentinnen und Studenten ihr Studium gut durchziehen und erfolgreich abschließen mögen. Ich selber bin ein betroffener Vater. Meine Tochter hat gerade eine Wohnung in Essen gefunden. Ich stelle fest: In Essen sieht die Welt völlig anders aus als in München oder Köln; das müssen wir berücksichtigen. In Essen findet man noch Wohnraum für 6 Euro pro Quadratmeter. Wir haben gehört, dass der Preis in München ebenso wie in Köln bei 14 Euro pro Quadratmeter liegt. Es ist wichtig, dass wir hier punktgenaue Lösungen finden. Aufstieg durch Bildung, sozialer Aufstieg durch Bildung, ein selbstbestimmtes Leben durch Bildung – das ist das Ziel, das wir Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren verfolgen, und der Lebensalltag gibt uns recht: Das ist eines der wichtigsten Ziele.

(Beifall bei der SPD)

Wohnen – das wurde schon beschrieben – ist eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches Leben. Wohnen darf aus unserer Sicht nicht zu einem Luxusgut werden, sondern Wohnen muss sozial eingebettet sein. Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt. Deswegen beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklung in den Großstädten und den Hochschulstädten. Studentinnen und Studenten befinden sich mit anderen Wohnungsuchenden in Konkurrenz um den knappen Wohnraum. Natürlich muss auch die Frage gestellt werden: Können sie den Wohnraum noch bezahlen? Laut Statistik werden zurzeit 11 000 Studentenwohnheime geplant bzw. gebaut. Aber bei einer Versorgungsquote von 10 Prozent reicht das bei weitem nicht aus. Wir alle wissen, dass wir Partner und Akteure brauchen. Deswegen sind wir Frau Ministerin Hendricks sehr dankbar, dass sie sehr schnell das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Angriff genommen hat. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit dem Ministerium einen runden Tisch einzuberufen – obwohl er gerade kritisiert wurde –, und zwar mit allen Akteuren, vom Mieterbund bis zur Wohnungswirtschaft, um passgenaue Lösungen für die Städte zu finden. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das Ziel gemeinsam mit Frau Hendricks und dem Ministerium schnell erreichen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist umso wichtiger, weil die Studentenzahlen enorm gestiegen sind, was wir natürlich sehr begrüßen. Waren es zur Jahrtausendwende noch circa 1,8 Millionen Studierende, so sind es heute mehr als 2,4 Millionen Studierende. Man muss aber bedenken: Etwa ein Drittel der Studentinnen und Studenten wohnt in den eigenen vier Wänden, etwa ein Viertel wohnt bei den Eltern, ein Viertel lebt in Wohngemeinschaften und der Rest sucht sich in Studentenwohnheimen ein Zuhause. Der Bund arbeitet aktuell an einer umfangreichen Novelle zum BAföG. Die Bundesregierung bzw. das Parlament haben in den letzten Wochen sehr viele wohnungsbaupolitische, städtebaupolitische und mietrechtliche Verbesserungen beschlossen, um die Wohnsituation zu verbessern. Wir werden den Anstieg der Mietpreise in den von den Ländern auszuweisenden Regionen bremsen. Davon werden nach unseren Schätzungen circa 5 Millionen Wohnungen betroffen sein. 500 000 Mieter, darunter auch viele Studentinnen und Studenten, werden davon profitieren, dass die Mietpreise nicht mehr exorbitant wachsen können. Es gefällt mir sehr gut, dass eben Nordrhein-Westfalen gelobt wurde. Man muss natürlich auch den Blick nach Baden-Württemberg richten. Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns in der Koalition darüber hinaus darauf verständigt, die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro zu unterstützen. Wir wollen uns insbesondere um die Bereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz kümmern und die entsprechenden Vorhaben zeitnah in die Beratung einbringen; denn wir wissen, dass die „zweite Miete“ bei den Wohnkosten eine große Rolle spielt. Ebenso wollen wir die Genossenschaften fördern. Wir brauchen aber auch starke Städte mit starken Wohnungsbaugesellschaften, die als Korrektiv vor Ort auftreten können. Schließlich brauchen wir auch die Privatvermieter und die Wohnungswirtschaft. Der Staat – das wurde gerade schon angesprochen – kann das alles nicht alleine lösen. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass die Wohnungswirtschaft nicht als Spielfeld genutzt werden darf, weil die Renditen auf dem Finanzmarkt ausfallen. Das müssen wir verhindern.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU])

Wichtige Akteure bleiben die Länder und die Städte. Wir brauchen starke Städte; das habe ich schon gesagt. Die Länder sind verantwortlich für die Schaffung von Wohnraum und für die Förderung von sozialem Wohnraum. In diesem Zusammenhang will ich noch auf einen Punkt eingehen: Der Bund muss Vorbild sein; er muss mit seinen Liegenschaften vorbildhaft umgehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Liegenschaften verbilligt an Städte und Gemeinden abgeben wollen, um Wohnraum zu schaffen. Wir müssen auch vorbildhaft mit unseren Wohnungen umgehen. Dabei geht es um die Qualität der Wohnungen und um die energetische Sanierung. Wir brauchen also alle Akteure. Wir brauchen Lösungen, die passen. Wir wollen mit Menschen für Menschen bauen – in einer sozialen Stadt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

20. Februar 2014

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Hier zum Download

Das Video zur Rede

http://dbtg.tv/fvid/3996726

Rede vom 6. Juni 2013 zu Gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Link zur Rede als Video

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin regelrecht dankbar für die Nachfragen, weil dadurch noch einmal deutlich wurde, dass es den Strang, an dem wir alle gemeinsam ziehen sollten, gar nicht gibt. Wir wüssten auch gar nicht, in welche Richtung wir gemeinsam ziehen sollten. Festzustellen ist, dass wir, seitdem Sie Minister sind, Herr Ramsauer, weniger Neubauaktivitäten als in den vier Jahren zuvor haben. Wenn man sich Ihre Leistungsbilanz ansieht, dann ist außer Runden Tischen und angekündigten Eigenheimzulagen nichts zu erkennen. Es ist weiterhin so, dass viele Menschen in den Städten dieser Republik Angst haben, dass sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber nur, wenn Sie an die Regierung kommen!)

Sie haben von Rechtssicherheit und Investitionssicherheit gesprochen. Was haben wir denn darunter zu verstehen, wenn Sie ein Mietrecht erlassen – es ist im Mai in Kraft getreten – und Ihre Bundeskanzlerin einpaar Wochen später auf einmal das Thema Mietpreissenkung entdeckt? Selbst diejenigen, die sich bisher auf Sie haben verlassen können oder meinten, sich auf Sie verlassen zu können, sind in den letzten Tagen ein wenig verunsichert. Das kann man auch sehr gut nachvollziehen. Angesichts Ihrer jetzigen Aussagen und auch der Aussagen aus der Regierungskoalition in den letzten Wochen könnten die Leute in Deutschland den Eindruck haben: Es gibt keine Probleme. All diejenigen, die Wohngeld beantragen müssen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben, können sich beruhigt zurücklehnen und müssen sich keine Sorgen machen, was ihre Daseinsvorsorge betrifft.

Sie befinden sich zurzeit in der Situation, erklären zu müssen, warum es da ein Hin und Her gibt. Ich habe gerade gelesen, dass einige Mitglieder der CDU von der Kanzlerin einen Sonderparteitag erwarten bzw. verlangen, weil sie sich übergangen fühlen. Natürlich kann ich mir sehr gut vorstellen, warum Sie Probleme mit der „Sozialen Stadt“ haben; denn dabei geht es darum, die Menschen zu beteiligen und die Dinge letztendlich von unten nach oben zu entwickeln.

Die Faktenlage ist eindeutig. Schon heute fehlen in den Ballungsgebieten bzw. in den Universitätsstädten 250 000 Wohnungen. Der Mieterbund spricht von Wohnungsnot. Schon jetzt liegen in einigen Großstädten die Leerstandsquoten bei unter 1 Prozent. Das heißt, dass sich angesichts der steigenden Nachfrage in diesen Städten die Situation für Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Zusätzlich steigt die Anzahl der Haushalte. Sie selber gehen davon aus, dass die Anzahl der Haushalte auf über 41 Millionen steigen wird. Das wäre innerhalb weniger Jahre eine Zunahme um 3 Millionen. Sie haben und geben darauf – wir haben es gerade erlebt – keine konkrete Antwort.

Die Mieter haben Sie nicht im Blick. Sie haben zugelassen, dass in einigen Regionen bei Wiedervermietungen zurzeit Mieterhöhungen von über 30 Prozent möglich sind. Das ist für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht tragbar. Sie wissen auch, dass zurzeit eine Situation besteht, in der sich Familien und Alleinerziehende, die eine Wohnung suchen, so vorkommen, als würden sie ausgegrenzt. Sie kommen für die Vermieter als Mieter gar nicht infrage. Neben dem Geld spielen dabei auch noch der soziale Status oder der Familienstand eine Rolle.

Wir brauchen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, und wir müssen alle beteiligen. An dieser Stelle will ich ausdrücklich allen Investoren und Eigentümern danken, aber auch den Genossenschaften und den kommunalen Wohnungsunternehmen, die sich am Wohnungsmarkt im Interesse der Mieterinnen und Mieter engagieren; denn sie müssen letztlich die sinnvolle Wohnungsbaupolitik, die wir fordern, umsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für den Wohnungsbau: energetische Sanierung und familien- und altersgerechter Umbau von Häusern. Das alles muss eingebettet sein in eine Politik der „Sozialen Stadt“. Ich bekenne mich hier zu diesem Programm. Herr Döring hat gerade gesagt, die SPD habe ein quasi religiöses Verhältnis zum Programm „Soziale Stadt“. Ja, es war eines der wichtigsten Programme, und es ist es immer noch, auch mit Blick auf die Zukunft. Das hat damit zu tun, dass wir die Menschen unterstützen müssen, damit sie in ihren Wohnquartieren vernünftig leben können. Es geht um Zusammenhalt, gute Nachbarschaft und darum, dass die Kinder eine Zukunft haben. Es ist notwendig, für dieses Programm wesentlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir dürfen die Mittel nicht dauernd kürzen, weil die Städte sonst letztendlich nicht mehr handlungsfähig sind.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition und lieber Herr Ramsauer, hören Sie auf mit nebulösen Versprechen! Sorgen Sie für Planbarkeit und Investitionssicherheit! Familien brauchen das, um entscheiden zu können, wo sie leben, mieten oder bauen wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

16. Mai 2013

Plenarrede zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Hier zum Download

Rede vom 25. April 2013 zu Bundesverkehrswegefinanzierung

Link zur Rede als Video

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Infrastruktur verfällt. Die Industriebosse in Deutschland haben Angst davor, den großen Standortvorteil, den wir hatten, zu verspielen. Ich glaube, das ist nach vier Jahren kein gutes Zeugnis für die schwarz-gelbe Regierung, ausgestellt von einer Gruppe, die eher Ihnen zugerechnet wird. In dem Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wird ebenso die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland zum Ausdruck gebracht. Es ist genau diese Daehre-Kommission, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Straße, die Schiene und die Wasserstraßen sieht. Auch das ist nach vier Jahren kein gutes Fazit für die Regierung. Es geht aber nicht nur um Arbeitsplätze, Güterverkehre und Logistik, sondern auch um die Lebensqualität in Deutschland, bezahlbare Mobilität, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben wird letztendlich vom Nutzen und von der Belastung der Menschen in diesem Land abhängen. Der Schutz vor Verkehrslärm beispielsweise ist enorm relevant, wenn es darum geht, ob wir die Infrastruktur wie das Straßen- und das Schienennetz weiter ausbauen können. Sie haben aber weder beim Klimaschutz noch beim Verkehrslärm noch bei der Barrierefreiheit etwas erreicht. Wir sehen hier eher Rückschritte statt Fortschritte. (Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig!) Sie werden mir recht geben, dass NRW eine große Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen brauchen wir gerade in Nordrhein-Westfalen eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur aus Straßen und Brücken; sonst sind Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik und die angrenzenden Länder zu spüren. NRW darf nicht zum Nadelöhr der Bundesrepublik werden. Sonst muss demnächst bei den Prognosen ein Elefant durch das Nadelöhr. Das gilt es zu verhindern. Von den 8,6 Milliarden Euro im Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen soll NRW bis 2015 sage und schreibe 2 Prozent erhalten. Das sind circa 170 Millionen Euro. So wenig wie noch nie! Das wird dem Bedarf nicht gerecht. Von den bundesweit rund 7 Milliarden Euro Bundesregionalisierungsmitteln erhält NRW etwa 16 Prozent. Das ist viel zu wenig. Die SPD-Fraktion hat seit drei Jahren Dialoge geführt und einen Infrastrukturkonsens erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Konsenses sind in unserem Antrag zusammengefasst, der Ihnen heute vorliegt. Wir wollen wesentlich mehr Geld in die Infrastruktur stecken, und zwar zusätzlich circa 2 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit dem Schwerpunkt Autobahnbrücken. Wir fordern ein nationales Verkehrswegeprogramm mit einer klaren Priorisierung und der Beseitigung von Engpässen, Knoten und Staus.

(Beifall bei der SPD)

Die Finanzierung muss überjährig für fünf Jahre fixiert werden, um Planungssicherheit herzustellen. Außerdem brauchen wir eine verkehrsträgerübergreifende Netzplanung. Wir brauchen einen verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungskreislauf und dürfen die Kommunen nicht alleinlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt Städte, die im nächsten Jahr nur zwei Straßen sanieren können, obwohl sie 21 sanieren müssten. Die Bürger müssen in ihren Autos mit 10 Kilometern pro Stunde über die Straßen fahren, weil Sie die Kommunen alleinlassen, sie nicht unterstützen. Sie sorgen letztendlich dafür, dass die Menschen keine Lebensqualität mehr in den Städten haben.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

18. April 2013

Plenarrede „Wohn- und Mietsituation von Studierenden verbessern“

Hier zum Download

28. Februar 2013

Plenarrede zum Antrag Bündnis 90/ Die Grünen “ Energetische Quartierssanierung sozial gerecht voranbringen“

Hier zum Download

30. November 2012

Plenarrede zum Antrag der Grünen „Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen“

Hier zum Download

30. November 2012

Plenarrede zum Antrag der Grünen „Ökologische Baustoffe – Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren“

Hier zum Download

15. November 2012

Plenarrede zum Antrag der Grünen „Anbindung deutscher Seehäfen verbessern – Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben“

Hier zum Download

19. Oktober 2012

Plenarrede zum gemeinsamen Antrag der SPD und den Grünen „Programm Soziale Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern“

Hier zum Download

18. Oktober 2012

Plenarrede zum Antrag der Grünen „Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Energiewende“

Hier zum Download

18. Oktober 2012

Plenarrede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bauprodukteverordnung

Hier zum Download

14. Juni 2012

Plenarrede zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften“

Hier zum Download

25. Mai 2012

Plenarrede „Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten“

Hier zum Download

29. März 2012

Plenarrede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“

Hier zum Download

06. Februar 2012

Plenarrede zum Antrag der Grünen „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“

Hier zum Download

20. Dezember 2011

Plenarrede zum Antrag der Linken „Mietrecht sozial weiterentwickeln“

Hier zum Download

10. November 2011

Plenarrede zum Weißbuch Verkehr der EU-Kommission

Hier zum Download

30. September 2011

Plenarrede zum SPD-Antrag „EU-Weißbuch Verkehr – Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen“

Hier zum Download

29. September 2011

Plenarrede bei der Aktuellen Stunde zur A 100

Hier zum Download

10. Juni 2011

Plenarrede zur Diskussion um Mittelkürzungen der Bundesregierung beim energetisches Bauen und Sanieren/CO2-Gebäudesanierung

Hier zum Download

17. März 2011

Plenarrede zum SPD-Antrag „Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“

Hier zum Download

24. Februar 2011

Plenarrede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes“

Hier zum Download

10. Februar 2011

Plenarrede zum Antrag der Linken „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“

Hier zum Download

26. Februar 2010

Plenarrede zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Hier zum Download

17. November 2008

Rede zur Nominierung als Bundestagskandidat

Hier zum Download

Anzeigen
Verstecken