RuhrRunde

Die RuhrRunde der SPD-Bundestagsfraktion besteht aus 17 direkt gewählten Abgeordneten. Damit sind wir größer als die allermeisten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir treffen uns regelmäßig in Sitzungswochen in Berlin und stimmen ab, wo die Stimme für das Ruhrgebiet in Gesetzgebungsvorhaben eingebracht werden muss. Auch in unserer Heimat treten wir bei gemeinsamen Veranstaltungen, Pressegesprächen oder Ruhrgebietsbereisungen auf.

Das Büro der Ruhr-MdB der SPD-Bundestagsfraktion ist erreichbar unter:

Michael Groß MdB (Sprecher) – Ansprechpartnerin: Hannah Conrad – Mail: Ruhr-SPD@bundestag.de – Telefon: 030 – 227 77892 oder 030 – 227 74838

 

Gemeinsam mit den die Landtagsabgeordneten der RuhrSPD haben wir ausformuliert, was wir politisch für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets tun wollen und was aus unserer Sicht absolut notwendig ist.

Das Ruhrgebiet ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in Deutschland mit mehr als 160.000 Unternehmen. Im Herzen Europas gelegen, gilt die Metropolregion Ruhr als Logistikdrehscheibe. Mit 22 Hochschulen und mehr als 60 außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellt die Metropole Ruhr die dichteste Hochschullandschaft in Deutschland. Innovationskraft und die zentrale Lage in Europa bieten klare Vorteile für Investoren aus dem In- und Ausland. Der bereits vollbrachte Strukturwandel über die vergangenen Jahrzehnte zeigt nicht nur die Wandlungsfähigkeit der Region, sondern ist auch in einzigartiger Weise sozialverträglich ausgestaltet und begleitet worden. Nur so konnten gravierende soziale Missstände, wie sie in anderen europäischen Regionen entstanden sind, verhindert werden. Dies ist ein wesentlicher Erfolg unserer langfristigen sozialdemokratischen Politik im Ruhrgebiet.

Der Strukturwandel des Ruhrgebiets bleibt ein fortlaufender Prozess und bedarf weiterer entscheidender Schritte. So sind eine 10-prozentige Arbeitslosenquote und auf hohem Niveau gleichmäßig andauernde Langzeitarbeitslosigkeit Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Wenn jedes 4. Kind im Ruhrgebiet von Kinderarmut betroffen ist, bedarf dies gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen, um Familien und vor allem Kinder aus prekären Lagen herauszuholen und vor allem auch präventiv einzugreifen, um Kinderarmut zu vermeiden. Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist zwar durch die erfolgreichen Maßnahmen des Landes NRW und durch den Bund verbessert worden, aber neue zusätzliche Aufgaben, die gesetzlich durch Bund und Länder geregelt wurden, tragen zu erheblichen Mehraufwendungen bei, sodass die Landschafts- und Kreisumlagen steigen und so weitere Kosten verursachen. Alleine die Kosten der Eingliederungshilfe sind in NRW von 2,5 Mrd. Euro (2002) auf 4 Mrd. Euro (2014) auf Grund höherer Fallzahlen gestiegen. Vielen Kommunen bleibt kaum noch finanzieller Handlungsspielraum, da die Sozialleistungen über die Hälfte des kommunalen Etats binden.  Das überfordert unsere Städte.

Um den Strukturwandel erfolgreich weiterzuführen, fordern wir daher:

  1. Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt.

Zusätzliche Kosten für Kommunen durch neue Aufgaben der Bundesgesetzgebung, wie z.B. durch die Pflegestärkungsgesetze I-III sowie das Bundesteilhabegesetz müssen vollständig durch den Bund übernommen werden. 100-prozentige Konnexität.

  1. Schulsozialarbeit fortführen

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kann in der Praxis nicht ohne Schulsozialarbeiter/innen umgesetzt werden. Die Finanzierung mit mindestens 30 Mio. Euro durch den Bund für die Schulsozialarbeit im Ruhrgebiet ist dringend zum präventiven Schutz vor Kinderarmut und zur Unterstützung von armutsgefährdeten und bildungsfernen Familien notwendig. Der Beschluss des Parteivorstandes zur schulischen Bildung und der Finanzierung der Schulsozialarbeit muss zügig umgesetzt werden.

  1. Vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund

Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen 10 Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. In vielen Kommunen bleibt kaum Handlungsspielraum, da die Sozialleistungen 50 % und mehr des Etats binden.

  1. Altschuldentilgungsfonds einrichten

Es bedarf einer langfristigen Strategie zur Entschuldung unserer Kommunen. Wenn sich die Kreditkosten im Langzeitvergleich wieder einem mittleren Niveau annähern sollten, drohen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Aufgrund der bereits sehr hohen Kassenkreditbestände betrifft das besonders die Kommunen im Ruhrgebiet. Wir begrüßen daher die Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen der Länder, fordern aber deren Verknüpfung mit einem gesamtstaatlichen Entschuldungsprogramm und der Einrichtung eines gemeinsam getragenen Altschuldenfonds.

  1. kommunale Bodenvorratspolitik stärken

Der zunehmende Baulandbedarf einerseits und Strukturbrüche andererseits erfordern eine neue Bodenpolitik mit stärkerem kommunalem Zugriff. Bereitgestellte Boden- und Erschließungsfonds können Kommunen unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum einzurichten und zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen.

  1. regionale Wirtschaftsförderung neu ausrichten und ausbauen

Stärkung und Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ sowie Schaffung eines neuen gesamtdeutschen Fördersystems nach Bedarfsindikatoren (Pro-Kopf-Verschuldung, Pro-Kopf-Investition, Kaufkraft, Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitslosenquote, Schulabbrecher) statt nach Himmelsrichtung, um zielgerichtet strukturschwache Kommunen und Regionen zu lokalisieren und Fördermittel zielgenau auszugeben, müssen forciert werden. Damit eine möglichst große Wirkung erzielt wird, sollten neben Wirtschaftsinfrastruktur auch Bereiche der Daseinsvorsorge gefördert werden.

  1. Gemeinschaftsaufgabe Bildung aufbauen

Wir brauchen einen Durchbruch in der Bildungspolitik, damit wir die beiden größten Herausforderungen bewältigen können: Bildungschancen endlich von der sozialen Herkunft unabhängig zu machen und die vielen jungen Flüchtlinge, die zu uns kommen, erfolgreich zu integrieren. Damit der Bund seinen Beitrag leisten kann, muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz endlich abgeschafft und der Bund auch in die finanzielle Verantwortung geholt werden. Schulische Bildung  ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere starke Wirtschaft. Wir unterstützen daher das SPD-Eckpunkteprogramm zur Modernisierung der schulischen Bildung.

  1. Investitionspaket für gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen

Das neue Investitionspaket für soziale Integration, Schulen, Kitas, gute Nachbarschaften und Quartiersmanager wirkt sich positiv in Stadtteilen  mit besonderem Entwicklungsbedarf aus und sollte daher fortgeführt und ausgebaut werden.

  1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Umwidmung vorhandener Mittel für Arbeitslosengeld II/Kosten der Unterkunft zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten als Flankierung des Eingliederungstitels im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die bisherigen Bundesprogramme, wie bspw. „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und ESF-Bundesprogramm, sind ein guter und wirksamer Ansatz. Dennoch reichen diese bei Weitem nicht aus, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir brauchen eine öffentliche Förderung von dauerhaft angelegten Arbeitsplätzen im Sinne eines sozialen Arbeitsmarktes sowie eine Aufstockung der Mittel im Eingliederungstitel des BMAS zur besseren Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Gerade für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ist der Weg zurück in die Gesellschaft nur über einen öffentlich geförderten und kommunal gesteuerten Arbeitsmarkt möglich, der dringend bundespolitisch etabliert werden muss.

  1. Ungleichheit abbauen

Wir müssen das weitere Auseinanderklaffen von Arm und Reich verhindern. Gegen die Verteilungsungerechtigkeit und den Rückgang der Chancengleichheit müssen dringend Maßnahmen entwickelt werden: Ausbau des Solidarprinzips, Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten (beispielweise durch fairere Besteuerung, Umgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge, Investitionen in soziale Infrastruktur und Versorgung). Die Zukunftschancen eines jeden Einzelnen dürfen nicht davon abhängen, ob er im Norden, Süden, Osten oder Westen geboren wurde oder in armen oder reichen Verhältnissen aufwächst.

 

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