Entschädigung für meine Tätigkeit als Abgeordneter („Diäten“)

Kostenpauschale (Nicht Teil des Einkommens von Abgeordneten)

Jeder Abgeordnete erhält monatlich 9.327,21 Euro („Diät“), die voll versteuert werden müssen. Es gibt kein 13. Monatsgehalt und auch keine anderen Sonderzahlungen wie z. B. Urlaubsgeld. Nach den steuerlichen Abzügen zahle ich außerdem noch monatliche Mandatsabgaben an meine Fraktion und meine Partei. Ebenso zahle, entsprechend meiner Gehaltsgruppe, wie jedes andere Mitglied auch, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag an die SPD sowie an die SPD-Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus zahle ich monatliche Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften und Vereine und spende regelmäßig für wohltätige Zwecke.

Außerdem erhält jeder Abgeordnete eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.305,46 Euro. Damit werden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, die Wahlkreisbetreuung sowie Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments abgedeckt (Miete, Lebenshaltung in Berlin etc.).

Weitere, sogenannte Nebeneinkünfte beziehe ich nicht. Auf mögliche Sitzungsgelder, z.B. durch meine Tätigkeit als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur verzichte ich freiwillig, da ich dies als Teil meiner Aufgaben als Abgeordneter verstehe. 

Die parlamentarischen Kosten, insbesondere für die Abgeordneten, sind immer wieder Streitthema. Um die Kosten für den Deutschen Bundestag, und damit auch der Demokratie, besser einschätzen und bewerten zu können, möchte ich hier die Daten des deutschen Parlaments offen darlegen.

Der Deutsche Bundestag ist mit derzeit 630 Abgeordneten nach dem britischen und dem italienischen das drittgrößte Parlament in der Europäischen Union. Rechnet man die Angeordneten der zweiten Kammern hinzu, liegt auch noch das französische Parlament deutlich vor dem deutschen. In Großbritannien weist die zweite Parlamentskammer über 700 Mitglieder auf, so dass das britische Parlament zusammen über 1300 Mitglieder zählt. Auch der italienische Senat besitzt mehr als 300 Abgeordnete, beide Kammern zusammen knapp 1000.

Nach der Wiedervereinigung 1990 betrug die deutsche Parlamentsgröße 656 Abgeordnete und wurde mit Beginn der 15. Wahlperiode Ende 2002 auf die jetzige Größe verkleinert. Durchschnittlich kommen auf einen Abgeordneten ungefähr 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Anders gerechnet, jeden Einwohner kostete das Parlament im Jahr 2009 nur zirka 7,80 Euro für sächliche und personelle Ausgaben einschließlich der Leistungen an Abgeordnete.

Von Zeit zu Zeit werden Vorschläge laut, den Bundestag zu verkleinern. Doch durch die Verringerung der Sitze ändert sich nichts an den vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten nebst ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Um den Anliegen der Einwohner im Wahlkreis gerecht zu werden und um die umfangreiche Vorarbeit für Gesetze, Anträge, Beschlüsse und andere Regelungen bewältigen zu können, ist eine ausgefeilte Infrastruktur notwendig.

Da das Vertrauen in die Parlamente und die Abgeordneten sowie das Gefühl einer guten Repräsentation allgemein schwindet, schlagen Wissenschaftler sogar vor, das Repräsentationsverhältnis zu verbessern – also die Zahl der Parlamentsmitglieder pro Einwohner zu erhöhen. Sie halten es für nötig, die Kontakte zwischen Repräsentanten und Repräsentierten zu intensivieren, um Informationen und Kenntnisse über die Funktionsbedingungen der parlamentarischen Demokratie weiter zu verbreiten und die allgemeine politische Bildung zu forcieren.

Meiner Ansicht nach stellt die Parlamentsgröße des Deutschen Bundestags einen ausbalancierten Kompromiss aus einem möglichst guten Repräsentationsverhältnis und effizienten Größen- und Kostenrahmen dar.

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